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Formulare für die Erbschaftssteuererklärung des Finanzamtes zwischen Euro-Banknoten und Münzen
© Jens Büttner / dpa

Gerechtigkeit Warum Erbschaften oft ungerecht erscheinen

Was gerecht ist, wird an vielen Einzelfragen ausbuchstabiert. Was fehlt, ist ein ideologischer Boden für eine grundsätzliche Einschätzung. Ein Gastbeitrag.

Ein spontanes Gerechtigkeitsgefühl scheint jedem Menschen angeboren zu sein. Verhaltensbiologen haben es sogar bei den höchstentwickelten Tieren nachgewiesen, wobei man hier eher von Fairness spricht. Als fair empfinden wir, wenn bei der Verteilung eines gemeinsam erwirtschafteten Gutes jeder den gleichen Anteil bekommt.

Als fair empfinden wir aber auch, wenn bei der Belohnung für gemeinsame Arbeit diejenigen mehr bekommen, die mehr dazu beigetragen haben. Auch Lottogewinne werden nicht als unfair empfunden, da jeder die gleiche Chance hatte. Weniger wohlwollend reagiert das Gerechtigkeitsgefühl, wenn jemand ohne eigenes Zutun durch Erbschaft reich wird oder wenn sich seine Immobilie wegen der Wohnungsnot im Wert verdoppelt.

Erben werden minütlich reichen

Der Erwerbstrieb ist der Motor unserer Wettbewerbsgesellschaft, der wir Wohlstand und stetigen Fortschritt verdanken. Wettbewerb bedeutet aber auch, dass jeder Teilnehmer die Nase vorn haben will. Dabei werden sich die Starken immer weiter von den Schwächeren entfernen. Wenn die Schwachen alle Einkünfte für ihren Lebensunterhalt brauchen, können sie kein Vermögen bilden und haben ihr Leben lang nichts außer ihrer Arbeitskraft. Die Spitzenverdiener, die zum Lebensunterhalt nur einen Bruchteil ihres Einkommens benötigen, können Vermögen ansammeln, es investieren und durch Kapitalerträge das Einkommen weiter steigern. Immerhin werden sie, falls sie ehrlich sind, fast die Hälfte ihres Verdienstes an den Fiskus abführen. Die Spitze der Spitzenverdiener jedoch, die Erben großer Vermögen, werden ohne eigene Arbeit allein durch Kapitalerträge minütlich reicher, müssen davon aber nicht die knappe Hälfte, sondern nur die 25-prozentige Kapitalertragssteuer zahlen. Wenn dieses Rennen nicht durch Krieg oder eine kollektive Krise gestoppt und neu gestartet wird, ist es unvermeidlich, dass die Spitzengruppe immer kleiner und reicher und ihr Abstand zu den Abgehängten immer größer wird. Was lässt sich dagegen tun?

Arbeitsentgelte, wie auch die von Managern und Spitzenfußballern, werden auf dem freien Markt durch Angebot und Nachfrage ausgehandelt. Dabei entscheidet nicht der gesellschaftliche Nutzen einer Arbeit, sondern die Knappheit der gesuchten Qualifikation. Was gute Erzieher und gutes Pflegepersonal langfristig für die Gesellschaft leisten, dürfte nützlicher und damit wertvoller sein als die Leistung eines Spitzenfußballers. Trotzdem verdient dieser einige hundert Mal so viel. Er ist ein seltenes Luxusgut, das sich die Gesellschaft leistet.

Auch Spitzenmanager haben Seltenheitswert, den sie auf dem Markt versilbern. Wenn sie den Gewinn ihres Unternehmens um 100 Millionen steigern, scheint es gerecht zu sein, dass sie ein paar Millionen davon als Erfolgsprämie abbekommen. Allerdings sollten sie dann auch an den Verlusten beteiligt werden. Selbst wenn die extrem hohen Einkünfte in fairem Wettbewerb ausgehandelt werden, bewirken sie eine immer ungerechtere Verteilung des Reichtums, mit langfristigen Folgen. Denn der Markt stellt nur ein horizontales Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage her. Es gibt aber noch ein anderes, viel wichtigeres Gleichgewicht: das vertikale zwischen der gegenwärtigen und der zukünftigen Generation.

Dieses Gleichgewicht lässt sich nicht auf dem freien Markt aushandeln, da die eine Seite entweder noch gar nicht geboren oder noch nicht geschäftsfähig ist. Alle Ressourcen der Erde, bis auf eine, sind endlich. Land, Wasser, Luft, Lebensraum und Lebenszeit sowie sämtliche Rohstoffe lassen sich nicht vermehren. Bei diesen Ressourcen kann und muss die Nutzung so begrenzt werden, dass auch der kommenden Generation noch die gleichen Möglichkeiten verbleiben.

Superreiche können ihr Kapital bunkern

Das wertvollste Produkt einer Gesellschaft ist die nachwachsende Generation. Kämen 50 Jahre lang keine Kinder mehr zur Welt, wäre die Gesellschaft tot. Würden in derselben Zeit keine Autos mehr gebaut, wären wir immer noch mobil. So gesehen wäre es rational, wenn alle Erbschaften wie bei einer Versicherung in einen Solidarfonds für die nächste Generation eingezahlt würden. Dem steht aber entgegen, dass es sich dabei um Privateigentum handelt, das die Erblasser rechtmäßig erworben haben und über das sie frei verfügen dürfen. Für die Erben bedeutet die Erbschaft jedoch einen Zugewinn. Wenn dieser geringer besteuert wird als erarbeitetes Einkommen, regt sich bei Menschen, die keine Erbschaft in Aussicht haben, das Gerechtigkeitsgefühl. Das Gleiche gilt für Schenkungen. Weshalb darf jemand 10 000 Euro als Geschenk unversteuert annehmen, während er sie versteuern müsste, wenn es Lohn für Arbeit wäre? Hätte er dafür arbeiten müssen, wäre die Gesellschaft nicht nur um die Steuer, sondern auch noch um eine Arbeitsleistung im Wert von 10 000 Euro reicher geworden.

Freie Verfügung über Privateigentum und gerechte Verteilung von Erträgen sind offenbar zwei Grundwerte, die sich schwer vereinbaren lassen. Lähmt man den Erwerbstrieb durch hohe Steuern, wird weniger produziert und es gibt es weniger zu verteilen. Lässt man ihm freien Lauf, nimmt die Ungerechtigkeit zu. Müssen die Superreichen hohe Steuern befürchten, bunkern sie ihr Kapital dort, wo es nur noch Zinsen bringt und keine reale Wertschöpfung mehr bewirkt. Die Wertschöpfung der Realwirtschaft und die Mehrwertabschöpfung der Finanzwirtschaft driften immer weiter auseinander. Es ist absurd, dass weltweit mit dem Hin- und Herschieben von Finanzprodukten ohne reale Wertschöpfung mehr Geld verdient wird als mit dem Produzieren von Gütern und Dienstleistungen.

Der Druck für Veränderung fehlt

An dieser Situation lässt sich nur schwer etwas korrigieren. Wenn 70 Prozent der Bevölkerung mit ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zufrieden und 30 Prozent unzufrieden sind, gibt es kaum den nötigen Druck etwas zu verändern, denn die 70 Prozent spüren, dass es auf ihre Kosten geht, wenn die 30 Prozent ein größeres Stück vom Kuchen bekommen sollen. Eine grundsätzliche Wendung zu mehr Gerechtigkeit ist wohl erst zu erwarten, wenn der ideologische Boden dafür bereitet ist. So ging es anfangs mit der grünen Bewegung.

Bevor die Grünen zur politischen Kraft wurden, mussten sie erst einmal das ökologische Denken in die Köpfe von immer mehr Menschen bringen. Inzwischen ist eine wachsende Zahl von Menschen bereit, sich entgegen ihrer natürlichen Selbstsucht einzuschränken, auf Mobilität zu verzichten und für Bio-Produkte mehr zu bezahlen. Wenn es möglich war und ist, mehr und mehr Menschen gegen den Raubbau an der Natur zu mobilisieren, dann sollte es auch möglich sein, ihre Zustimmung zu einer vernünftigen Einschränkung ihrer Eigentumsrechte zu gewinnen.

Der Fundamentalirrtum der Wirtschaftsliberalen besteht in dem Glauben, dass wirtschaftlicher Erfolg allein von der Anstrengung des Einzelnen abhängt und dass dieser ihn als seinen Verdienst verbuchen darf. Doch aus eigener Kraft wird niemand Millionär. So wie der Mensch 99 Prozent seiner Gene mit dem Schimpansen gemein hat und nur durch das eine Prozent zum Homo sapiens wird, so verdankt der ökonomisch erfolgreiche Unternehmer 99 Prozent seines Erfolgs anderen Menschen und nur zu einem Prozent der eigenen Kraft und Erfindungsgabe. Ohne das Wissen von 100 vorangegangenen Generationen, ohne das Bildungssystem und die von der Allgemeinheit geschaffene und finanzierte Infrastruktur, ohne die Institutionen von Justiz, Polizei und Verwaltung, vor allem aber ohne sozialen Frieden könnte der genialste Erfinder nicht viel bewirken. Gewiss, das eine Prozent, das vom Schimpansen zum Menschen führte, bedeutet einen gewaltigen Sprung, aber der war nur möglich durch die vorausgegangene Evolution.

99 Prozent der Lebensleistung sind andern zu verdanken

Ähnlich groß ist der Sprung, der aus dem Bastler in einer Garage den Begründer eines Weltkonzerns werden ließ. Auch dieser Sprung war nur möglich dank der Leistung anderer Menschen. Bill Gates und andere Reiche und Superreiche sind sich dieser Dankesschuld bewusst und versuchen sie zurückzuzahlen. Doch ein umfassendes Umdenken wird es erst geben, wenn die Menschen mehrheitlich anerkennen, dass sie 99 Prozent ihrer Lebensleistung anderen Menschen verdanken. Das eine Prozent, das sie selber hinzufügen, kann harte Arbeit, eine geniale Idee, ein Glücksgriff oder einfach nur gewöhnliche Tüchtigkeit sein. Es kann zu einem großen Vermögen, zu einem Nobelpreis oder auch nur zu einem zufriedenen Leben und allgemeiner Beliebtheit führen. Alles das geht in die 99 Prozent ein, die den unsichtbaren Riesen bilden, auf dessen Schultern wir alle als größere oder kleinere Zwerge stehen.

Daraus ergibt sich die Verpflichtung, etwas zurückzugeben. Doch hierzulande, wo die Durchschnittsverdiener bei Katastrophen erstaunlich spendenbereit sind, verhalten sich die Großverdiener zugeknöpfter als etwa ihre ansonsten noch gewinnhungrigeren Standesgenossen in den USA. Dort werden Erbschaften höher besteuert als bei uns, und man bekennt sich, wenngleich nicht immer ganz aufrichtig, zu dem Satz des Stahlmagnaten Andrew Carnegie: „Wer reich stirbt, stirbt in Schande.“ Dies philanthropische Gegengewicht zum kapitalistischen Gewinnstreben ist bei uns schwach entwickelt.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass in der sozialen Marktwirtschaft der Markt von den Unternehmern bestimmt wird und für das Soziale der Staat zu sorgen hat. Dass unser Erziehungswesen aus Geldmangel im Argen liegt, dass der Pflegebereich skandalös unterfinanziert ist und dass das wichtigste Produkt einer Gesellschaft überhaupt, nämlich die nachwachsende Generation, zu einem wirtschaftlichen Risiko für deren Erzeuger wird, dies alles hat bisher noch nicht dazu geführt, die allgemeine Kultur der Gier zu zügeln, die auf dem grünen Gebiet zwar abnimmt, in der liberalen Wirtschaftswelt aber weiter angeheizt wird.

Mit Verboten Grenzen setzen

„Verbot“ ist für Wirtschaftsliberale das Tabuwort schlechthin. Dabei schreit alles danach, durch Verbote Grenzen zu setzen. Vernünftige Verbote sind immer gerecht, da sie von allen befolgt werden müssen, während Freiheit vor allem die Starken begünstigt, die von ihr den meisten Gebrauch machen können. Wer hier als Gegenmittel freiwillige Selbstbeschränkung vorschlägt, vergrößert nur die Ungerechtigkeit, denn einem solchen Appell folgen nur die Gutwilligen, die damit Nischen freimachen, in die sogleich die Gierigen stoßen. „Eigentum verpflichtet“ – diese Forderung des Grundgesetzes darf kein Appell bleiben, sondern muss in Gesetze einfließen.

Zum leistungssteigernden Prinzip des individuellen Wettbewerbs gehört als Korrektiv eine Kultur des solidarischen Miteinander. Erst wenn sich auch bei den Reichen und Superreichen eine Kultur der Verantwortung nicht nur gegenüber dem gegenwärtigen Ganzen, sondern darüber hinaus gegenüber den zukünftigen Generationen durchsetzt, sind wir auch hier im grünen Bereich.

Eine beliebte Vokabel im politischen Diskurs der jüngsten Zeit ist das Wort „Demut“, das man oft von Menschen zu hören bekommt, die schon durch ihre Körpersprache anzeigen, dass sie nichts von Demut an sich haben. Die demütige Einsicht, dass jeder Einzelne seinen Erfolg zu 99 Prozent anderen verdankt, müsste eigentlich dazu führen, dass die besonders Erfolgreichen die Verpflichtung spüren, den unsichtbaren Riesen zu stärken, auf dessen Schultern sie stehen. Wer nun beispielsweise die Abschaffung des „Soli“ fordert, ohne zugleich für dessen Investition in die kommende Generation zu plädieren, hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht.

Erst wenn die Reichen und Leistungsfähigen ihre Steuern nicht mehr als schleichende Enteignung bejammern, sondern als Tilgung einer sozialen Schuld gegenüber der Allgemeinheit anerkennen, sind wir auch hier im grünen Bereich.

Der Autor ist emeritierter Professor für Englische Literatur und Landeskunde an der Freien Universität Berlin.

Hans-Dieter Gelfert

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