Rentenstreit: SPD-Vize Stegner fordert Reichensteuer
SPD-Vize Ralf Stegner hat den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz zur Stabilisierung der Renten verteidigt. Zur Finanzierung schlägt er eine stärkere Belastung hoher Einkommen vor.
SPD-Vize Ralf Stegner fordert Lohnerhöhungen für Geringverdiener und höhere Steuern für Reiche, um das Rentenniveau über 2025 hinaus zu stabilisieren. „Je mehr wir es schaffen, die Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, desto voller sind die Rentenkassen und desto weniger brauchen wir das Geld für Sozialtransfers innerhalb der jüngeren Generationen“, sagte Stegner der „Welt“.
Stegner verteidigte damit einen Vorstoß von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, der darauf abzielt, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 zu stabilisieren. „Wir brauchen ein stabiles Rentenniveau auch über 2025 hinaus“, so der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein. „Schon aus Respekt vor der Lebensleistung jedes einzelnen Arbeitnehmers und einer solidarischen sozialen Sicherung.“
„Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen darf noch steigen“, so Stegner. Das sei eine Frage der Solidarität und kein Selbstzweck. „Diejenigen, die sehr viel Geld haben, profitieren davon, wenn wir hier stabile soziale Verhältnisse haben.“
Unterstützung kommt vom Sozialverband VdK. "Wir brauchen mehr Umverteilung von oben nach unten und eine gerechtere Steuerpolitik", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Montag. Sie forderte die Einführung einer Vermögenssteuer sowie einer Finanztransaktionssteuer. "Zudem muss der Spitzensteuersatz erhöht und die Erbschaftssteuer reformiert werden, damit breitere Schultern einen größeren Beitrag zur Stabilisierung der Rente leisten."
In der Wirtschaft stieß der Vorschlag Stegners auf Widerspruch. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann, kritisierte, wer angesichts staatlicher Rekordeinnahmen von weiteren Steuererhöhungen spreche, habe "das kleine Einmaleins einer sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden".
SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) müssten "das Steuerzündeln der SPD" sofort beenden. "Zukunft entsteht aus Investitionen und nicht aus weiteren Belastungen für Wirtschaft und Bürger", erklärte Brodtmann.
Kritik kam auch von CDU-Sozialexperten Peter Weiß. "Wir sind in einer Situation sprudelnder Steuereinnahmen", sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Montag in Berlin. Angesichts dieser Lage über Steuererhöhungen zu diskutieren, sei aus seiner Sicht "geradezu absurd".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben den Vorstoß von Scholz unter Verweis auf die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission zurückgewiesen. (dpa, AFP)