Trumps Ukraine-Affäre: Warum die Republikaner zum Präsidenten halten
Ein Whistleblower wirft dem Weißen Haus in der Ukraine-Affäre versuchte „Vertuschung“ vor. Doch die Mehrheit der Republikaner bleibt dem Präsidenten treu.
Vor sieben Jahren war Mitt Romney der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei. Es war offensichtlich eine andere Partei.
Denn als Romney, der heute für Utah im Senat sitzt, US-Präsident Donald Trump am vergangenen Sonntag kritisierte, weil dieser den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat am 25. Juli aufgefordert hatte, gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu ermitteln, blieb er damit erstmal alleine.
Die Partei schwieg oder verteidigte ihren Präsidenten gegen die Angriffe der Opposition. Devin Nunis, Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, ging am Donnerstag sogar in die Offensive und beschuldigte die Demokraten, nach „Nacktfotos von Trump“ zu suchen.
Romney hat inzwischen auch vorsichtige Schützenhilfe von ein paar Parteikollegen bekommen, aber es sind nicht die, die das Sagen haben. Von Ben Sasse zum Beispiel, dem Senator aus Nebraska, der 2020 wiedergewählt werden will.
Nach Lektüre der am Mittwoch veröffentlichten Mitschrift des Telefonats erklärte er: „Die Republikaner sollten nicht voreilig ausschließen, dass an der Sache nichts dran ist, wenn es offensichtlich eine Menge gibt, das sehr beunruhigend ist.“
Hat Trump die nationale Sicherheit gefährdet?
Inzwischen gibt es weitere Vorwürfe. Aus der am Donnerstag veröffentlichten schriftlichen Beschwerde des Whistleblowers, der die Affäre öffentlich gemacht hatte, wird deutlich, dass dieser dem Weißen Haus Vertuschung vorwirft.
Mehrere Regierungsmitarbeiter hätten sich in den Tagen nach Trumps Telefonat bemüht, zu verhindern, dass die wortwörtliche Abschrift veröffentlicht wird, so der Geheimdienstmitarbeiter. Ihnen sei offenbar bewusst gewesen , wie brisant der Inhalt des Telefonats gewesen sei.
Trump habe versucht, die Ukraine zur Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 zu bewegen. Der Präsident habe damit die nationale Sicherheit gefährdet und sein Amt „missbraucht“.
Der amtierende US-Geheimdienstchef Joseph Maguire hatte sich zunächst geweigert, diesen Bericht dem Kongress zukommen zu lassen. Am Donnerstag sagte Maguire vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aus und erklärte immerhin: „Ich denke, der Whistleblower hat das Richtige getan.“
Brisantes Telefonat mit dem Präsidenten der Ukraine
Aus dem am Vortag vom Weißen Haus veröffentlichten Protokoll des Telefonats geht hervor, dass Trump tatsächlich Selenskyj zu Untersuchungen über das Vorgehen von Biden im Zusammenhang mit Geschäften von dessen Sohn Hunter Biden in der Ukraine aufforderte.
Dabei betonte Trump, wie sehr die Ukraine in der Schuld der USA stünden. Als Vizepräsident und Ukraine-Beauftragter soll Biden im Jahr 2014 von Kiew die Entlassung eines Staatsanwalts verlangt und damit eventuell seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. Biden bestreitet das, auch hat eine Untersuchung der Ukraine kein Fehlverhalten seinerseits ergeben.
Aus dem Protokoll geht indes nicht hervor, dass Trump mit seiner Forderung eine Freigabe von Militärhilfen in Höhe von rund 400 Millionen Dollar verbunden hat. Kurz vor dem Telefonat hatte Trump diese eingefroren. In dem Gespräch wurde die Hilfszahlung nicht erwähnt.
Allerdings gibt es in dem fünfseitigen Dokument an mehreren Stellen Lücken, auch wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht um eine wörtliche Mitschrift des 30- minütigen Gesprächs handele. Trump hatte eigentlich „das komplette, vollständig von der Geheimhaltung befreite und unveränderte Transkript“ angekündigt.
Dass in den USA gerade genau beobachtet wird, wie sich die Senatoren verhalten, liegt daran, dass die Demokraten mit einem Amtsenthebungsverfahren letztlich nur Erfolg hätten, wenn sie im Senat mindestens 20 Republikaner auf ihre Seite ziehen.
Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren erforderlich
Sie brauchen in dieser Kongresskammer eine Zweidrittelmehrheit, der Senat entscheidet am Ende über ein mögliches Impeachment. Die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi hat am Dienstag nach langem Zögern die Vorbereitung für ein solches Verfahren eingeleitet. Sie warf Trump Verfassungsbruch vor.
Derzeit sieht es nicht danach aus, dass die Republikaner sich von Trump abwenden. Zu groß ist sein Einfluss auf die Partei, viele abrupt beendete Karrieren seiner Kritiker belegen das. Der Kongressabgeordnete Mark Sanford verlor 2018 die parteiinterne Vorwahl gegen einen Unterstützer von Trump.
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Andere wie Ex-Senator Jeff Flake (Arizona) zogen sich aus der Politik zurück. Dagegen wurde aus South Carolinas Senator Lindsey Graham nach seinem Wechsel ins Trump-Lager einer der mächtigsten Männer Washingtons.
Verdacht gegen den US-Justizminister
Zunehmend wird auch die Rolle von Justizminister William Barr kritisch hinterfragt. Trump hatte Selenskyj aufgefordert, mit Barr zusammenarbeiten. Das Ministerium dementierte zwar umgehend, dass dies geschehen sei. Aber alleine der Verdacht, dass ein US-Justizminister mit einer ausländischen Macht kooperiert, um einem Präsidentschaftsbewerber zu schaden, ist ungeheuerlich.
Barr habe in seiner Amtszeit bisher mehrfach bewiesen, dass er Trump mit allen Mitteln verteidigen will, sagen Kritiker. Zuletzt beim Abschlussbericht des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller, den er auf seine Weise interpretierte, bevor er ihn veröffentlichte. Die Opposition wird sich das genau anschauen.