Memo belastet Trump: Weißes Haus veröffentlicht Gespräch zwischen dem US-Präsidenten und Selenski
Trump hat den ukrainischen Präsidenten in einem Telefonat gedrängt, Ermittlungen im Fall Biden aufzunehmen. Diese sollen dem demokratischen Widersacher schaden.
Das Weiße Haus hat ein Memorandum des Telefonats von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Trump versucht hat, Selenski dazu zu bewegen, Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden einzuleiten. Biden will der nächste Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden. Nancy Pelosi, Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, hat angekündigt, wegen der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten zu wollen.
Selenski selber fühlte sich nach eigenem Bekunden in dem vieldiskutierten Telefonat nicht von Trump unter Druck gesetzt. Es sei ein „normales“ Gespräch gewesen, sagte Selenski am Mittwoch in New York am Rande der UN-Vollversammlung kurz nach der Veröffentlichung des Memos.
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Das Memorandum fasst Erinnerungen von Mitarbeitern des Weißen Hauses zusammen, die bei dem Gespräch am 25. Juli anwesend waren. Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasste. In dem Telefonat mit Selenski sagte Trump, es wäre gut, „wenn sie das prüfen könnten (...) es klingt für mich schrecklich“.
Weiter sagte Trump der Abschrift zufolge: „Es wird viel über Bidens Sohn geredet, dass Biden die Ermittlungen gestoppt hat, und viele Leute wollen das genauer wissen“, sagte Trump demnach. Er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenskyj zu melden, sagte Trump demnach.
Trump fügte dem Memorandum zufolge hinzu: „Es gibt viele Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt habe, und viele Leute wollen rausfinden, was es damit auf sich hat. Was auch immer sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll“, sagte Trump. Selenskyj antwortete dem Präsidenten, er wolle Trump versichern, die Ukraine werde „den Fall sehr ernst nehmen und an den Ermittlungen arbeiten.“ Trump erwiderte: „Gut. Also, vielen Dank und ich weiß das zu schätzen. Ich werde Rudy und Justizminister Barr anweisen, anzurufen.“
In dem Gespräch wirft Trump auch den Europäern – namentlich auch Deutschland – vor, der Ukraine nicht zu helfen. Als er mit Angela Merkel gesprochen habe, habe sie zwar über die Ukraine geredet, „aber sie tut nichts“. Dies gelte für viele europäische Länder. Selenski antwortet darauf: „Sie haben absolut recht. Nicht nur zu 100 Prozent, sondern zu 1000 Prozent (...).“ [Mehr zum Thema: Drei Gründe, warum ein Amtsenthebungsverfahren Trump nützt]
Für den Vorwurf der Demokraten, Trump habe bei seiner Forderung nach Biden-Ermittlungen rund 400 Millionen US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt, liefert das Memorandum keine Belege. Trump hatte die Auszahlung der Hilfsgelder für das ukrainische Militär verzögert, sie tauchen aber zumindest in dem Memorandum nicht auf. Da es auf Gesprächsnotizen beruht und nicht auf einem Mitschnitt, lässt sich nicht beurteilen, ob dieser Punkt Gegenstand des Gesprächs war oder nicht.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Den Demokraten zufolge soll Trump versucht haben, mit Hilfe einer ausländischen Regierung den US-Wahlkampf zu beeinflussen.
Wieder einmal attackiert Trump auch die Medien
Trump wollte mit der Veröffentlichung des Memorandums die Vorwürfe der Demokraten entkräften. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer bösen Kampagne der Demokraten.
Am Rande der UN-Vollversammlung in New York dementierte Trump noch einmal, er habe versucht, seinen Kollegen Selenski zu beeinflussen: „Es gab keinen Druck.“ Erneut stellte er sich als Opfer dar. „Es gibt keinen Präsidenten in der Geschichte unseres Landes, der so schlecht behandelt wurde wie ich“, schrieb er am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Den Medien warf Trump vor, einen harmlosen Anruf zu einem „Anruf aus der Hölle“ aufgeblasen zu haben.