Ukraine-Affäre des US-Präsidenten: Biden wirft Trump Machtmissbrauch vor
Die US-Demokraten sehen den Präsidenten durch das Protokoll des Gesprächs mit Selenski belastet. Trump benehme sich wie ein „Mafia-Boss“.
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre scharf kritisiert und ihm Machtmissbrauch vorgeworfen. Trump habe den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenski, in einem Telefonat Ende Juli dazu gedrängt, mit Hilfe seines persönlichen Anwalts Schmutz „gegen einen innenpolitischen Konkurrenten“ zusammenzutragen, sagte Biden am Mittwoch. Der Präsident habe auch das US-Justizministerium in seine Machenschaften einbinden wollen, was ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Ressorts sei.
Und das alles gehe nur aus der gekürzten schriftlichen Fassung des Telefongespräches hervor, die das Weiße Haus veröffentlicht habe, beklagte Biden. Der Kongress müsse Zugang zu allen verfügbaren Dokumenten in dem Fall bekommen und den Präsidenten für dessen Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen, so Biden.
Trump hatte in einem Telefonat mit Selenski Ende Juli Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen Biden schaden könnten. Das Weiße Haus veröffentlichte am Mittwoch ein Gesprächsprotokoll, basierend auf Notizen von Mitarbeitern, die bei dem Telefonat anwesend waren. Eine wörtliche Mitschrift des Gesprächs lieferte die US-Regierungszentrale nicht.
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Biden ist derzeit unter den Demokraten der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 - und damit potenzieller Herausforderer Trumps, der im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten will. Bidens Sohn Hunter hatte Geschäfte in der Ukraine gemacht, die Trump scharf kritisierte.
Es sei eine Tragödie für das Land, dass der Präsident persönliche politische Belange vor seinen Amtseid stelle, sagte Biden. „Es ist ein Affront gegen jeden einzelnen Amerikaner und die Grundwerte unseres Landes.“ Er werde sich aber weiterhin auf seine Kampagne konzentrieren und auf Konzepte, um Familien in Amerika zu helfen.
Demokraten sehen Trump nicht entlastet
Ein führender Demokrat im Senat, Chuck Schumer, erklärte, mit der Veröffentlichung von nur einem Gesprächsprotokoll seien die Vorwürfe nicht ausgeräumt. Die frühere Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, erklärte auf Twitter: „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat unser Land betrogen. Das ist kein politisches Statement - es ist harsche Realität und wir müssen handeln.“
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, das Gespräche zeige, dass Trump die „Integrität unserer Wahlen“ untergraben habe. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Parlamentskammer, Adam Schiff, bezeichnete das Protokoll als Beweis dafür, dass Trump den Ukrainer „mafiamäßig erpresst“ habe. Trumps Aussage, dass die USA so viel für die Ukraine täten und nun einen Gefallen dafür erwarteten, habe Selenski nicht missverstehen können. „So spricht ein Mafia-Boss“, sagte Schiff.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Trump wollte das mit der Veröffentlichung der Mitschrift entkräften. Er dementierte erneut, Druck auf Selenski ausgeübt zu haben. „Es gab keinen Druck“, sagte er in New York. Das gehe aus dem vom Weißen Haus veröffentlichten Gesprächsprotokoll des Telefonats klar hervor. Trump stellte sich erneut als Opfer dar. „Es ist die größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte.“ (dpa)