Einwanderung: Warum der Migrationspakt wie ein Pudding an der Wand wirkt
Migration zu regeln und zu regulieren, ist nötig aber unmöglich. Warum es trotzdem gut ist, dass am Montag der UN-Migrationspakt unterzeichnet wird. Ein Essay.
Müsste nicht jede ehrliche und auf Erfahrung gründende Diskussion über grenzüberschreitende Migration mit dem Eingeständnis beginnen, dass die Folgen der Migration nicht rückgängig zu machen, also nicht umkehrbar sind und prägende Auswirkungen haben auf die Aufnahme- und die Herkunftsländer?
Müsste nicht hinzugefügt werden, dass diese Auswirkungen immer nur dann positiv sind, wenn die Migration gesteuert und begrenzt werden kann – und es einen breiten Konsens im Aufnahmeland gibt, unter welchen Bedingungen sich Einwanderung vollziehen sollte? Und würde das nicht automatisch bedeuten, dass die westlichen Aufnahmeländer mit ihren Wohlfahrtsstaaten sich im Zeitalter globaler Mobilität unkontrollierte offene Grenzen nicht leisten können?
Wie sonst sollte das eigentliche Ziel des UN-Pakts erreicht werden, nämlich jeden Migranten als einen Gewinn zu betrachten und Migration als grundsätzlich positiv anzusehen?
Für die Migrationsbeauftragte der Vereinten Nationen, Louise Arbour, hat der Pakt vorrangig mit Außenpolitik zu tun. Ein Fehlschluss. Migration und Integration sind längst Themen von hoher innenpolitischer Brisanz in vielen europäischen Aufnahmeländern.
Es versteht sich von selbst, dass der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, der am Montag von den UN-Mitgliedsstaaten in der marokkanischen Stadt Marrakesch beschlossen werden wird, mit einem solchen Eingeständnis nicht beginnen kann.
Unter der Überschrift „Visionen und Grundprinzipien“ ist zu lesen: „Migration ist eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung. Gleichwohl wirkt sich Migration auf unsere Länder und Gemeinschaften, auf Migranten und ihre Familien in sehr unterschiedlicher und manchmal unberechenbarer Weise aus.“ Wie zu erwarten ist das eine schönfärbende Äußerung, immerhin mit einem kritischen Unterton.
Papier verträgt geduldig alles. Die Wirklichkeit nicht. Das zeigt ein Blick auf die menschlichen Dramen, die sich gegenwärtig in der Stadt Tijuana an der mexikanisch-amerikanischen Grenze abspielen zwischen Tausenden Migranten aus Mittelamerika (Honduras, Guatemala, El Salvador) und den Behörden beider Länder, die verhindern wollen, dass die Grenze gestürmt wird.
Was tun? Den Grenzübergang in die USA öffnen? Die Migranten, darunter viele Kinder, wie Pakete auf Lastwagen laden und in die Herkunftsländer zurückbringen? Einfach alle ihrem Schicksal überlassen? Was ist mit den Menschen in Not, die in den Herkunftsländern geblieben sind? Brauchen die nicht auch internationale Hilfe?
Krisenzustände vermeiden
Ob die Mitglieder der Generalversammlung, die auch am Sonntag schon gesellig in Marrakesch zusammensitzen, die Situation in Tijuana vor Augen haben und wissen, dass mit der UN-Vereinbarung ihre Verantwortung steigt, künftig solche Krisenzustände zu vermeiden durch eine verbindliche Zusammenarbeit?
Hier das sichtbare Migrantenelend in Tijuana, dort das zeremonielle UN-Hochamt in Marrakesch. Beide Ereignisse spiegeln die Hybris und Notwendigkeit des Pakts wie in einem Brennglas.
Deutschland wird dem Pakt beitreten. Es hat sich erst spät in der Nachkriegsgeschichte, genauer: mit dem Aufenthaltsgesetz von 2005 (vorher Ausländergesetz), zur Zuwanderung und Integration bekannt und will in diesem Jahr erstmalig ein Einwanderungsgesetz verabschieden. Gerade deshalb tut es gut daran, den Pakt zu unterstützen. Alles andere wäre eine politische Bankrotterklärung.
Wer heute, wie die Bundesrepublik Deutschland, das begehrteste Einwanderungs- und Schutzland der Welt ist, kann nicht eine weltweite Vereinbarung ignorieren, die mehr Ordnung und mehr System in das internationale Chaos bringen will, das gegenwärtig die grenzüberschreitende Migration prägt. Allerdings kann sich Deutschland nicht aufspielen als erfahrene Lehrmeisterin, sondern eher als bescheidener Azubi, dem sein plötzlicher Ehrgeiz, Vorbild sein zu wollen in Sachen weltweiter Migration, über den Kopf gewachsen ist.
Deutschland läuft den Migrationsrealitäten hinterher
Wer 56 Jahre lang (1949–2005) trotz legaler Millioneneinwanderung von Arbeitskräften, die sich als Gastarbeiter ohne Integrationsangebot eigentlich nur temporär aufhalten durften, Stein und Bein schwor, ein Nichteinwanderungsland zu sein und bleiben zu wollen, der hat Migration von Arbeitssuchenden, legalen und illegalen, aber auch von Asylbegehrenden nicht mal ansatzweise verstanden, schon gar nicht die unvermeidlichen Folgen. Und das ist heute nicht grundsätzlich anders.
Deutschland läuft den Migrationsrealitäten auch weiterhin vor allem hinterher, anstatt sie – jenseits einer unkritisch-naiven Willkommenseuphorie – souverän durch weltweit erfolgreiche internationale Zusammenarbeit zu gestalten. Zwar gibt es inzwischen Begrenzung illegaler Einwanderung, beispielsweise durch den Türkei-Deal im Jahr 2016, doch nach wie vor verläuft Migration in die Bundesrepublik planlos, gefährlich und irregulär, begleitet von wachsender aggressiver Stimmungsmache gegen Migranten. Von sicher, geordnet und regulär, wie im UN-Pakt vereinbart, kann nicht die Rede sein.
Es ist richtig, dass Schutz für Leib und Leben keine Obergrenze kennt, wie es die Bundesregierung betont, aber das gilt als Gebot nicht nur für Deutschland, sondern auch für alle Transitländer der Asylbegehrenden und Arbeitsmigranten, bevor sie hierherkommen. Der UN-Pakt bekräftigt diesen Grundsatz.
Deutschlands Wandlung vom halsstarrigen Einwanderungsverweigerer zum Einwanderungsweltmeister macht das Land nicht gerade zum Modell für Ordnung und Sicherheit in der Migrationsfrage. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist ein Modell, das von Migrationsexperten wie Paul Collier und David Miller wie auch von klassischen Einwanderungsländern hinter vorgehaltener Hand für ignorant, irrational und vermessen gehalten wird. Wenn dennoch in offiziellen politischen Stellungnahmen Bewunderung geäußert wird, ist aber auch das ehrlich gemeint. Denn solange Deutschland jeden Arbeitsmigranten, der ein besseres Leben anstrebt, erst einmal aufnimmt, bleiben andere Länder unbehelligt.
Der Beitritt zum Pakt ist zwingend
Deutschland hat also Nachhilfe und Verbündete dringend nötig, um seine selbst gewählte Sonderrolle zu überdenken und gemeinsam mit Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern ein besseres weltweites Migrationsregime zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist der Beitritt zum Pakt und die Mitarbeit in den geplanten Gremien richtig, ja zwingend.
Bringt es denn überhaupt etwas, sich jetzt noch damit zu beschäftigen? Und ob, denn die Umsetzung des Vertrags fängt ja erst an. Nach dem Auftakt in Marrakesch werden weltweit zahlreiche Institutionen, Verbindungsstellen, Beratungs- und Verhandlungsgremien sowie staatliche Informationszentren aufgebaut, um die vereinbarten Ziele zu erreichen.
Künftig werden Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländer stetig, auch metaphorisch gesprochen, immer mit im Boot sitzen, wenn Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk gelegt werden soll, wenn Menschenleben gerettet und Fluchtursachen gemindert werden müssen und wenn die menschenwürdige und sichere Rückkehr, gar die zwangsweise Abschiebung von Migranten von deren Herkunftsländern durch legale Identitätspapiere erleichtert und ihre nachhaltige Reintegration zu sichern ist. Eine weitere Verpflichtung fordert die Migranten auf, nicht nur die nationalen Gesetze in den Zielländern zu respektieren, sondern auch die dortigen Regeln und Gewohnheiten, wie auch umgekehrt die Kultur und Traditionen der Migranten zu achten sind.
Solchen vorbildlichen idealen Vorhaben widersprechen zu wollen, dürfte schwerlich zu begründen sein. Zumal jedes Beitrittsland im Rahmen seiner Möglichkeiten und Gesetze davon abweichen kann, ohne Strafen und Sanktionen fürchten zu müssen. Das nun allerdings wirkt zugegebenermaßen so, als wollte man einen Pudding an die Wand nageln. Doch ohne diesen Exit-Passus wäre der Vertrag nicht zustande gekommen.
Ohne Pakt wäre es schlimmer
Und darum ist diese Ambiguität auch kein Grund, dem Pakt nicht beizutreten. Denn wenn die UN-Partner ihre Pflichten nicht erfüllen wollen, kann das Ganze ohnehin nicht funktionieren, und der Pakt liefe, wie andere UN-Vereinbarungen auch, ins Leere. Die Sprachregelung lautet in solchem Fall: Gut, dass es dennoch das Dokument gibt, denn ohne wäre alles noch schlimmer.
Wer sich auf die 23 Ziele inhaltlich einlässt, erkennt unschwer, dass sie als Aufschrei zu verstehen sind. Als Aufschrei gegen die katastrophalen Bedingungen für die Mehrheit der Migranten, vor allem für Schutz- und Arbeitssuchende.
Seit 2014 sollen, nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), etwa 17 000 der Schutz- und Arbeitssuchenden beim Versuch, in europäische Länder zu gelangen, im Mittelmeer ertrunken sein. Ein beispielloses Scheitern europäischer Humanität und Politik.
Ein weiteres Massensterben ließe sich nur durch verbindliche Abkommen mit afrikanischen Ländern verhindern. Der Anfang ist gemacht mit Ländern wie Tunesien, Marokko, Niger, Libyen, um illegale und gefährliche Fluchtwege abzuschneiden, mehr legale Zuwanderung zu ermöglichen und die Herkunftsländer wirtschaftlich und politisch zu stärken.
Perspektiven für ein sicheres Leben
Zurück in die Wirklichkeit an der mexikanisch-amerikanischen Grenze. Mit oder ohne Pakt, die elende Situation hätte wohl nur verhindert werden können, wenn die Herkunftsländer ihren Bürgern, bevor die sich zur Flucht entschieden, Perspektiven für ein gewaltfreies, sicheres, aber auskömmliches Leben hätten bieten können. Dass ist allerdings derzeit eine Illusion.
Eine zugegebenermaßen überraschende Tatsache dagegen ist, dass die Schließung der Grenze durch die USA und die Aufforderung an die Flüchtlinge, Anträge auf Asyl nur auf mexikanischem Boden zu stellen, nicht gegen den Pakt verstoßen. Auch läuft hier bereits eine Zusammenarbeit zwischen den Grenzstaaten, um die Migration durch Begrenzung zu legalisieren und zu ordnen. Und Mexiko tut einiges, um zu helfen: Es ermöglicht Flüchtlingen, im Land zu bleiben, wo ihnen Jobs angeboten werden, allerdings zu weit geringeren Löhnen als in den USA.
Ja, der Pakt lebt von der unverhandelbaren, notorischen Hoffnung der Vereinten Nationen, dass es eine bessere Welt geben kann, wenn alle Staaten die Menschenrechte ernst nehmen und sie zu verwirklichen suchen. Davon ist die Welt 70 Jahre nach deren Erklärung weit entfernt.
Eine bessere Welt für Migranten könnte da vielleicht als Verabredung zu einem gemeinsamen Zwischenschritt gesehen werden ... Eine wirklich bessere Welt bestünde dagegen erst dann, wenn jeder Mensch in seinem Herkunftsland bleiben könnte, wenn er wollte, weil er auch dort ein gutes Leben haben kann, und sich niemand mehr einer mehr oder weniger erzwungenen Auswanderung ausliefern müsste.
Und ab Dienstag dann, wenn Deutschland dem Club der Paktmitglieder auch formal angehört, ist die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Migrationspolitik endlich den Wählern zu vermitteln – und zwar die konkreten Inhalte, nicht nur die inhaltsleeren Phrasen.