Linken-Parteitag in Hannover: Wagenknecht attackiert Schulz - Delegierte verabschieden Wahlprogramm
Die Linken-Spitzenkandidatin grenzt sich auf dem Linken-Parteitag von SPD und Grünen ab. Den Verzicht auf Kampfeinsätze der Bundeswehr nennt die Linke als Voraussetzung für die Beteiligung an einer Regierung.
Mit großer Mehrheit hat die Linke beim Hannoveraner Parteitages am Sonntag das Wahlprogramm verabschiedet, in dem der Verzicht auf Kampfeinsätze der Bundeswehr als Voraussetzung für die Beteiligung an einer Regierung genannt wird.
Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sieht hohe Hürden für eine Regierungsbeteiligung, verschließt sich einem rot-rot-grünen Bündnis aber nicht generell. Wagenknecht beklagte beim Parteitag der Linken die bisherige "neoliberale Politik" der bisherigen Regierungen und betonte, die Linke sei nicht zu einer Koalition bereit, "die im Kern dasselbe macht wie alle vorher".
Auch Auslandseinsätze, die keine Kampfeinsätze sind, will die Linke beenden, macht dies aber nicht zur Bedingung für die Beteiligung an einer Regierung. Die Nato soll nach dem Willen der Linken aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden.
Sanktionsfreie Grundsicherung von 1050 Euro
In der Sozialpolitik fordert die Linke eine sanktionsfreie Grundsicherung und eine solidarische Mindestrente in Höhe von jeweils 1050 Euro. Das Niveau der gesetzlichen Rente solle von derzeit 48 Prozent auf 53 Prozent angehoben werden. Den gesetzlichen Mindestlohn will die Linke von 8,84 Euro auf zwölf Euro anheben.
In der Steuerpolitik plädiert die Linke dafür, den Freibetrag von derzeit gut 8800 Euro auf 12.600 Euro anzuheben. Den Spitzensteuersatz will die Linke auf 53 Prozent anheben, er soll ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gelten.
Außerdem verlangt die Linke die Einführung einer Reichensteuer von 60 Prozent ab einem Einkommen von gut 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro. Vermögen sollen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden.
Die Linke wolle die Grundrichtung der Politik in Deutschland verändern, sagte Wagenknecht in ihrer Rede. Die Partei wolle den Sozialstaat wiederherstellen und die Bundeswehrsoldaten zurück nach Deutschland holen. "Wenn wir dafür Partner haben, wollen wir auch regieren." Mit Blick auf das gute Abschneiden der Labour-Partei bei der Wahl in Großbritannien fügte sie hinzu, einen "deutschen Jeremy Corbyn" würde die Linke sofort zum Kanzler wählen.
"Gute Oppositionspolitik besser als schlechte Regierungspolitik"
Wenn sich aber kein geeigneter Partner finde, sei "gute Oppositionspolitik besser als schlechte Regierungspolitik".
Wagenknecht rief ihre Partei auf, sich wegen der intern kontrovers diskutierten Frage einer Regierungsbeteiligung jetzt nicht zu zerstreiten. Eine Entscheidung darüber stehe derzeit nicht an, sagte sie vor den Delegierten. "Entscheidend ist, dass wir alle gemeinsam für ein gutes Wahlergebnis kämpfen." Die Linke müsse so stark werden, dass niemand mehr an ihr vorbeikomme. "Die Linke kann dieses Land aufmischen."
Der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz warf Wagenknecht vor, anfängliche Hoffnungen auf einen Politikwechsel inzwischen enttäuscht zu haben. (AFP)
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