SPD-Wahlprogramm: Martin Schulz verspricht "nationale Kraftanstrengung" für die Rente
Der SPD-Kanzlerkandidat hat sein Konzept für die Alterssicherung in Deutschland vorgelegt. Es sieht die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2030 vor.
Eine große Rentenreform sei in Deutschland etwa alle zwölf bis 15 Jahre fällig, sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. In der kommenden Legislaturperiode wäre die Zeit wieder reif, das Rentensystem wetterfest zu machen, findet der SPD-Chef. Am Mittwoch stellte Schulz sein Konzept für einen „neuen Generationenvertrag“ vor, das er in den letzten Wochen mit Sozialministerin Andrea Nahles erarbeitet hat. Im Kern sieht dieser Vertrag die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus vor. Dafür sei eine „nationale Kraftanstrengung“ notwendig.
Um die Beschäftigung auf dem aktuellen Rekordniveau halten zu können, brauche es eine familienfreundlichere Arbeitswelt und bessere Kinderbetreuung. Angesichts des Fachkräftemangels und einer Million offener Stellen müsse es dringend ein Einwanderungsgesetz geben. Und um auf eine gute Rente im Alter kommen zu können, müssten „anständige“ und vor allem mehr tarifgebundene Löhne gezahlt werden. Der Union warf Schulz vor, bei der Rente eine Politik des „Abwartens und Abwiegelns“ zu verfolgen. Das Rentenkonzept soll Teil des Wahlprogramms werden, das Ende Juni auf einem Parteitag beschlossen wird. Im Detail sieht es Folgendes vor.
Rentenniveau
Kern des SPD-Rentenkonzepts ist die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus beim jetzigen Stand von 48 Prozent. Ein weiter sinkendes Rentenniveau untergrabe das Vertrauen in die Rente, sagt Sozialministerin Nahles. In ihrem Rentenkonzept im vergangenen Herbst hatte sie lediglich ein Niveau von 46 Prozent in Aussicht gestellt. Bei der Frage wird die SPD von den Gewerkschaften unter Druck gesetzt: In einer Kampagne zur Bundestagswahl fordert der DGB langfristig eine Anhebung auf 50 Prozent.
Doch was sagt das gesetzliche Rentenniveau überhaupt aus? Zunächst einmal ist es eine Rechengröße, welche eine Durchschnitts-Rente nach 45 Beitragsjahren ins Verhältnis setzt zum aktuellen durchschnittlichen Einkommen. Derzeit liegt die Standardrente bei 1383 Euro im Monat, das entspricht einem Rentenniveau von 48,2 Prozent. Mit den Rentenreformen Anfang der 2000er Jahre hatte die rot-grüne Bundesregierung die Rentenformel geändert. Ziel war, die Belastung der Jüngeren in einer alternden Gesellschaft in Grenzen zu halten. Seitdem steigen die Renten nicht mehr automatisch so stark wie die Löhne.
Mit den damaligen Rentenreformen wurde auch festgelegt, dass bis 2030 das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent sinken soll. Doch nach Ansicht der SPD reicht diese Untergrenze nicht mehr aus. Auch wenn die gesetzliche Rente künftig nicht mehr allein zur Sicherung des Lebensstandards im Alter ausreiche, müsse diese Säule wieder gestärkt werden, sagt Nahles. Nach derzeitigen Berechnungen der Bundesregierung würde das Rentenniveau ohne Korrekturen bis 2030 auf 44,7 Prozent sinken. Würde das Niveau hingegen bei den heutigen 48 Prozent stabilisiert, hätte ein Durchschnittsverdiener im Jahr 2030 im Monat 150 Euro mehr an Rente zur Verfügung, rechnet Nahles vor. Bei einem gut verdienenden Facharbeiter sei es ein Plus von 225 Euro. Dies ermögliche „ein Leben in Würde“.
Rentenbeitrag
Derzeit liegt der Rentenbeitrag bei 18,7 Prozent. Gesetzlich ist bisher vorgesehen, dass er bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen soll. An diesem Wert hält auch die SPD fest. Um das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und den Beitrag auf maximal 22 Prozent deckeln zu können, ist nach Berechnungen der SPD ein Demographiezuschuss aus Steuermitteln notwendig. Dieser wäre laut dem SPD-Konzept erstmals im Jahr 2028 erforderlich – also genau dann, wenn die Generation der Babyboomer in Rente geht. Nahles veranschlagt ihn im ersten Jahr mit 14,5 Milliarden Euro, 2030 läge er nach ihren Prognosen bei 15,3 Milliarden Euro. Umgerechnet auf die Bevölkerung entspreche das 20 Euro pro Person im Monat, sagt die Ministerin.
Solidarrente
Wer 35 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, soll nach dem Willen der SPD im Alter mehr herausbekommen als die Grundsicherung. Eine Solidarrente soll dafür sorgen, dass Geringverdiener Einkünfte erhalten, die zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegen. Auf die 35 Beitragsjahre sollen auch Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege angerechnet werden. Ein entsprechendes Konzept hatte Nahles bereits im vergangenen Herbst vorgelegt. Doch mit der Union konnte sie damals keine Einigung erzielen – auch wenn im Koalitionsvertrag die Einführung einer „solidarischen Lebensleistungsrente“ zugesagt war.
Absicherung von Selbstständigen
Die SPD fordert, dass Selbstständige, die nicht über ein Versorgungswerk abgesichert sind, künftig in die Rentenkassen einzahlen sollen. Das zielt vor allem auf die zunehmende Zahl der kleinen Selbstständigen, die nicht ausreichend vorsorgen. Sie gelten als eine der Risikogruppen, was künftige Altersarmut angeht. Die zusätzlichen Beitragszahler würden die Rentenkassen in den ersten 30 Jahren sogar finanziell entlasten, rechnet Sozialministerin Nahles vor. Doch danach stehen den zusätzlichen Einnahmen auch zusätzliche Ausgaben gegenüber. SPD<TH>und Union hatten über dieses Thema ebenfalls in dieser Wahlperiode beraten, aber keine Einigung erzielt.
Renteneintrittsalter
Mit ihm werde es keine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben, kündigt SPD-Kanzlerkandidat Schulz an. Bei der Union kaufe man die „Katze im Sack“, fügt seine Parteikollegin Nahles hinzu – unter Verweis auf Äußerungen von CDU-Politikern, die bereits laut über die Rente mit 70 nachdenken. Der Fliesenleger und die Altenpflegerin könnten aber nun mal nicht länger arbeiten, sagt sie.
Die große Koalition hatte die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre im Jahr 2007 beschlossen. Voll wirksam wird sie erst im Jahr 2029 sein. Für die SPD war schon die Rente mit 67 in den letzten Jahren ein schwieriges Thema: Unter dem damaligen Vizekanzler Franz Müntefering legten die Sozialdemokraten sich bei dem Thema massiv mit den Gewerkschaften an. In dieser Wahlperiode setzten sie daraufhin im Rentenpaket die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren durch: ein Zugeständnis vor allem an die für die SPD wichtige Klientel der Facharbeiter. Im Gegenzug verlangte die Union Verbesserungen bei der Mütterrente.