Flüchtlingskrise: Wackliger Deal mit Ankara
Die Bundesregierung befürwortet die Aufnahme der Türkei in eine EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Die EU-Partner sind in dieser Frage aber geteilter Meinung.
Es ist ein Deal, der auf tönernen Füßen steht. Die Türkei soll den Europäern helfen, den Zustrom der Flüchtlinge einzudämmen. Im Gegenzug könnte die EU dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einigen Punkten entgegenkommen, die in Ankara ganz oben auf der Forderungs-Liste stehen. Dazu gehören die Anerkennung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat und Visaerleichterungen.
An diesem Donnerstag wollen sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel unter anderem mit der Frage befassen, wie die Kooperation mit Ankara in der Flüchtlingskrise gestaltet werden kann. Es werde um die „finanziellen Leistungen“ für Flüchtlingslager in der Türkei gehen, sagte Kanzlerin Angela Merkel vor dem Gipfel. Gemeint ist damit unter anderem die Summe von einer Milliarde Euro, welche die Türkei von der EU in diesem und im kommenden Jahr für die Flüchtlingshilfe erhalten soll. EU-Diplomaten berichteten, dass Ankara mehr finanzielle Unterstützung erwartet – und zwar in einer Größenordnung bis drei Milliarden Euro.
Nach dem Entwurf der Gipfelerklärung soll das Ziel von Visaerleichterungen für die Türkei künftig mit mehr Tempo verfolgt werden. Allerdings stehen nicht alle EU-Partner möglichen Visaerleichterungen aufgeschlossen gegenüber. So wandte sich Frankreichs Staatschef François Hollande zum Auftakt des Gipfels dagegen, wahllos EU-Visa in der Türkei zu vergeben. Frankreich werde diese Diskussion „sehr aufmerksam“ verfolgen, kündigte er an. Frankreichs Staatschef nannte dabei die zweifelsfreie Identifizierung der Visainhaber als eine Bedingung.
Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen dürfte es zudem „relativ schwierig“ werden, die Türkei auf eine Liste sicherer Herkunftsstaaten zu nehmen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission befürworten ein Entgegenkommen gegenüber Ankara in diesem Punkt. Am kommenden Sonntag will Merkel in der Türkei mit Erdogan über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage reden.
Die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland käme einer Aufwertung Ankaras gleich. Damit würde Ankara bescheinigt, dass es grundsätzlich keine politische Verfolgung in dem Land am Bosporus gibt, auch wenn eine individuelle Prüfung der Anträge von Asylbewerbern aus der Türkei weiterhin möglich wäre.
EU-Diplomaten: Keine klare Mehrheit für Kommissionvorschlag
In Diplomatenkreisen hieß es, dass es keine klare Mehrheit unter den 28 EU-Staaten für eine Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat gebe. Dies hätten die bisherigen Beratungen unter den EU-Botschaftern und in den Brüsseler Arbeitsgruppen gezeigt.
Bei seiner „Rede zur Lage der Union“ vor dem Europaparlament in Straßburg hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang September eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer vorgeschlagen, zu denen die Staaten des Westbalkans und die Türkei gehören sollen. Damit eine eigene EU-Liste aufgestellt werden kann, müsste eine europäische Richtlinie „zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes“ aus dem Jahr 2013 geändert werden. Diese Richtlinie überlässt es letztlich den Nationalstaaten, ob sie Herkunftsstaaten als sicher einordnen. In Deutschland wurde das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten im Zuge des Asylkompromisses von 1993 eingeführt. Falls sich die EU nicht gemeinschaftlich auf eine Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland einigen sollte, könnte Deutschland eine solche Entscheidung immer noch im nationalen Alleingang treffen.
Europas Innenminister konnten sich nicht einigen
Auf EU-Ebene ist die Idee, die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu machen, erst in den vergangenen Monaten vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise spruchreif geworden. In einem Vorschlag der Kommission aus dem vergangenen Monat werden Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und die Türkei als sichere Herkunftsstaaten aufgeführt. Auch in Berliner Regierungskreisen heißt es, dass die Aufnahme der Türkei in die Sichere-Staaten-Liste im Gesamtzusammenhang der Gespräche mit Ankara „Sinn machen“ würde. Allerdings wird diese Linie längst nicht von allen Mitgliedstaaten geteilt. Europas Innenminister konnten sich in der vergangenen Woche nicht auf eine gemeinsame EU-Liste einigen – wegen des Streits über die Türkei.
In EU-Diplomatenkreisen hieß es, dass eine Einigung über die Türkei als sicheres Herkunftsland auch deshalb unsicher sei, weil neben den Mitgliedstaaten auch das Europaparlament zustimmen muss. Erschwerend komme hinzu, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag bislang nicht durch eine rechtsstaatliche Folgenabschätzung untermauert habe. „Das muss jetzt schnell gemacht werden, sonst kann das ganze Vorhaben vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden“, hieß es in den Kreisen weiter.
EU-Küstenwache geplant
Ihr besonders Augenmerk widmeten die „Chefs“ in Brüssel unterdessen der Frage, wie die Außengrenzen der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise besser gesichert werden können. Im jüngsten Entwurf der Gipfelerklärung, die dem Tagesspiegel vorlag, wurde auch der Plan für ein „gemeinsames Grenzmanagementsystem an den Außengrenzen“ genannt – inklusive EU-Küstenwache. „Deutschland hat mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen“, sagte Hollande, „nun muss Deutschland sicher sein können, dass wir die EU-Außengrenzen besser kontrollieren“.
Angesichts dieses „Ja, aber“ zu ihrem Kurs, versuchte Merkel in Brüssel weitere Überzeugungsarbeit zu leisten. Verärgert war nicht nur sie, dass viele Zusagen des Sondergipfels vom 23. September bisher kaum erfüllt wurden – gut zwei Milliarden Euro für Afrika, Syrien, die Türkei und das UN-Flüchtlingshilfswerk fehlen noch. Und auch von den gut 700 zusätzlich geplanten Grenzschützern hatten die Mitgliedstaaten bei Gipfelbeginn nur 48 fest zugesagt. Wenn nun jene Länder, die bisher am meisten Flüchtlinge aufgenommen hätten, auch noch die meisten Beamten an die Außengrenzen entsenden müssten, so Merkel, „wäre das nicht das, was wir unter einer fairen Lastenverteilung verstehen.“
Ungarn stellt Zaun an der Grenze zu Kroatien fertig
Während die „Chefs“ der EU in Brüssel über die Flüchtlingspolitik berieten, wurden andernorts Fakten geschaffen. In Budapest wurde mitgeteilt, dass ein Grenzzaun zwischen Ungarn und Kroatien inzwischen fertiggestellt ist. Die faktische Schließung der Grenze für Flüchtlinge könne nach einem entsprechenden politischen Beschluss stattfinden, sagte Janos Lazar, der Stabschef von Regierungschef Viktor Orban.