Vor dem EU-Gipfel: Flüchtlingspolitik zwischen Hilfe und Härte
In Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU heute die Transitländer bei der Flüchtlingshilfe unterstützen und über Abschiebungen reden. Was kann beim EU-Gipfel herauskommen?
Bereits zum vierten Mal befassen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in diesem Jahr mit der Flüchtlingskrise. Das erste dieser Gipfeltreffen fand im April nach dem Untergang eines überladenen Flüchtlingsboots auf dem Weg von Libyen nach Italien statt, bei dem 800 Menschen ihr Leben verloren. Damals wurde eine Verdreifachung der EU-Gelder auf neun Millionen Euro monatlich zur Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer beschlossen. Inzwischen konzentriert sich die Diskussion unter den „Chefs“ darauf, wie die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen registriert werden können und wie sich die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Schutzsuchenden verbessern lässt.
Was wird getan, um die Fluchtursachen zu beseitigen?
Die Staats- und Regierungschefs wollen die Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb der EU verbessern, um den Zustrom der Flüchtlinge zu begrenzen. Laut dem Entwurf der Gipfelerklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt, soll Flüchtlingen in Transitstaaten wie der Türkei eine dauerhafte Perspektive ermöglicht werden, bis ihre Rückkehr in die Heimat möglich ist. Flüchtlinge müssten in den Transitstaaten Zugang zur Ausbildung und zum Arbeitsmarkt erhalten, heißt es in der Gipfelerklärung weiter. Damit dafür die nötigen Mittel bereit gestellt werden, hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Ende September angekündigt, dass Deutschland die internationale Flüchtlingshilfe mit 100 Millionen Euro zusätzlich unterstützen wird. In der EU-Kommission wird allerdings bemängelt, dass die bisherigen Hilfszahlungen der Europäer etwa beim Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika hinter den Vorstellungen der Brüsseler Behörde zurückgeblieben sind: Während die Kommission für den Fonds ein Budget von 1,8 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte, seien bislang erst neun Millionen Euro geflossen, davon drei Millionen aus Deutschland.
Beim Gipfel soll nicht nur über die Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in den Transitstaaten außerhalb der EU geredet werden, sondern auch über eine verstärkte Rückführung jener Migranten, die kein Bleiberecht in der EU haben. Laut der Gipfelerklärung soll das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex so erweitert werden, dass die Agentur künftig auf eigene Initiative gemeinsame Abschiebeflüge mehrerer Mitgliedstaaten organisieren kann. Dazu soll bei Frontex bis Jahresende eine eigene Rückkehrabteilung gegründet werden.
Wie kann der Türkei geholfen werden?
Bei einer knapp 24-stündigen Stippvisite will EU-Kommissionsvize Frans Timmermans noch vor dem Gipfel der Türkei das Angebot der Europäer erläutern, das größte Transitland beim Bau von sechs Flüchtlingslagern für weitere zwei Millionen Syrer zu unterstützen. Im Gespräch ist, dass etwa ein Viertel davon – ohne die gefährliche Bootsüberfahrt – direkt in die Europäische Union übergesiedelt werden könnten. Weil die Türkei für die EU als Schlüsselland in der Flüchtlingskrise gilt, kann Ankara in einem anderen Punkt ein Entgegenkommen der Europäer erwarten: Die langjährige Forderung türkischer Geschäftsleute, sie von der Visumspflicht auszunehmen, könnte nun erfüllt werden.
Die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die nach Europa kommen, zwingt die EU-Mitgliedstaaten quasi im Zeitraffer, ihre bisherigen Positionen zu überdenken – allen voran Deutschland. So war noch vor kurzem ein klares Nein zu vernehmen, als die EU-Kommission vorschlug, die Türkei auf eine neue EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für Flüchtlinge zu setzen. Die Asyl-Anerkennungsquoten seien viel höher als im Vergleich zu den Balkanländern, hieß es unter Verweis auf die inzwischen obsolete Waffenruhe in den Kurdengebieten oder die Einschüchterung von Journalisten oder Richtern. Am Mittwoch hieß es nun in deutschen Regierungskreisen, die Aufnahme Ankaras auf die Liste „macht im Gesamtzusammenhang Sinn“ – eine Kehrtwende und eine Art Persilschein für Ankara.
Wie beteiligen sich die EU-Staaten am Aufbau von Hotspots?
Der Aufbau von Hotspots – also mobilen Expertenteams zur Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen in Italien und Griechenland – kommt nach und nach in Gang. Allerdings hieß es aus dem Kanzleramt, dass die Unterstützung aus den EU-Mitgliedstaaten für die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die europäische Asylbehörde Easo bei der Einrichtung der Hotspots noch unzureichend sei. In der EU-Kommission hieß es, dass bislang nur fünf der 28 EU-Länder 670 Experten nach Italien und Griechenland geschickt hätten. Gebraucht würden derzeit aber rund 1200 Fachleute.
Gibt es Fortschritte bei der Verteilung der Flüchtlinge?
Am vergangenen Freitag wurden 19 Flüchtlinge aus Eritrea von Italien aus nach Schweden geflogen. Dies ist der bescheidene Anfang einer Umverteilungsaktion, bei der in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 Menschen aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder verteilt werden sollen. Die Zahl erscheint gering, wenn man die Zahl der 710 000 Flüchtlinge zugrunde legt, die in den ersten neun Monaten dieses Jahres nach den Angaben der EU-Agentur Frontex die EU erreicht haben. Allerdings kam schon der Beschluss über die Verteilung der 160 000 Flüchtlinge nicht ohne Reibereien zustande. Bei einem EU-Innenministertreffen Ende September hatten Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien dagegen gestimmt.
Beim letzten EU-Sondergipfel Ende September hatte Ratschef Donald Tusk den Quotenstreit bewusst ausgeklammert. Auch in seinem Einladungsschreiben für das Treffen an diesem Donnerstag nahm der Pole nicht explizit darauf Bezug. Allerdings warf er die Frage auf, ob die auf EU-Ebene bislang gefassten Beschlüsse ausreichten. „Auch wenn der Zustrom der Flüchtlinge sich im Winter verlangsamt, müssen wir auf den Frühling und auf die Bedrohung durch größere Flüchtlingswellen vorbereitet sein, die sich in Richtung Europa bewegen“, schrieb Tusk.
Die EU-Kommission hat bereits skizziert, wie sie sich den künftigen Umgang mit den Flüchtlingen in Europa vorstellt. „Wir wollen eine dauerhafte Lösung“, hieß es am Mittwoch aus Kommissionskreisen. Gemeint ist damit ein permanenter Verteilmechanismus in Europa, der im Umfang über die bisher festgesetzte Personenzahl von 160 000 Flüchtlingen hinausgeht.
Trotz des Widerstandes in einigen osteuropäischen Ländern sieht man in der Brüsseler Behörde Bewegung im Quotenstreit. Noch vor allem halben Jahr sei die Umverteilung von Flüchtlingen bei den Mitgliedstaaten „ein absolutes Tabuthema“ gewesen, hieß es Kommissionskreisen. Tschechien und Rumänien würden inzwischen bei der Umverteilung der Schutzsuchenden mitmachen, auch mit Ungarn sei man im Gespräch. Von der Slowakei erwarte man indes, dass der Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister bis zu einem möglichen Gerichtsurteil umgesetzt werde. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen einen Beschluss der Innenminister angekündigt.
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