CSU auf Anti-Merkel-Kurs: Vorsicht vor der CAfD, Herr Seehofer!
CDU und CSU entfremden sich immer weiter. Seehofer sollte sich mit seiner Kritik vorsehen. Wer AfD-Positionen übernimmt, erweist der Demokratie keinen Dienst. Ein Kommentar.
Was da zurzeit läuft, ist doch ziemlich klar: Szenen einer Entfremdung. Zur Scheidung kommt es zwischen CDU und CSU nicht, also noch nicht. Noch gibt es einen Rest an Rücksichtnahme. Denn dass CSU-Chef Horst Seehofer nicht einmal Unrecht hat, Angela Merkel den Tort eines Auftritts auf dem CSU-Parteitag nicht antun zu wollen, hat durchaus etwas Tröstliches für die CDU-Chefin. Es zeigt: Seehofer ist nicht nur erratisch.
Man stelle sich nur einen Augenblick vor, die Kanzlerin würde noch einmal so düpiert wie beim vergangenen Konvent der Christsozialen. Seehofer, herausgefordert, in einer Zwangslage, kanzelt Merkel ab, die verloren auf der Bühne steht. Zehn Minuten, eine Viertelstunde – jede Minute eine Qual.
Umgekehrt ist es dann auch nicht falsch, den CSU-Chef nicht bei der CDU auftreten zu lassen. Gegenwärtig geht das jedenfalls nicht. Denn die CDU steht, trotz aller Kritik, hinter ihrer Chefin, wenn die angegriffen wird. Sie könnte sich dann ihrerseits herausgefordert fühlen, Seehofer öffentlich zu attackieren. Und danach wäre wirklich nichts mehr zu versöhnen.
Die CSU braucht gar nicht laut zu lamentieren
So weit zum Umgang der Personen miteinander. Zum Sachlichen: Die CSU sollte sich an den Fakten orientieren, sie braucht gar nicht laut zu lamentieren. In der Tat ist die Flüchtlingspolitik, die sie so ärgert, doch längst auf ihrem Kurs. Die Zahlen der Zufluchtsuchenden gehen immer weiter zurück, die Begrenzung wirkt, die EU-Außengrenzen werden wirksamer geschützt werden, die Abschiebungen schneller erfolgen – und die Asylgesetzgebung (übrigens mithilfe der SPD-Führung, nicht zu deren Leidwesen) ist die härteste in der Geschichte der Bundesrepublik.
Wer jetzt noch mehr will, der muss sich vorsehen. Sonst rückt er zu nah an die heran, die am äußersten rechten Rand der politischen Alternativen stehen. Dass rechts der CSU keine Partei entstehen dürfe, wie Franz Josef Strauß dekretierte, heißt nicht, dass sich die CSU mit der AfD gemein machen darf. Wer aus Angst vor der AfD deren Positionen übernimmt, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, der Demokratie einen Dienst zu erweisen.
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