Union stellt Wahlprogramm vor: Vollbeschäftigung und weniger Steuern
CDU und CSU streben Vollbeschäftigung an und Steuersenkungen. Dazu versprechen sie mehr Sicherheit, mehr Internet und mehr Wohnungen - nicht unähnlich den Sozialdemokraten.
Wahlprogramme gehören zu den bestgehüteten Geheimnissen – bis zu dem Moment, wo sie veröffentlicht sind und sich ab da kaum jemand für sie interessiert. Das eigentümliche Missverhältnis hat aber nachvollziehbare Gründe. Es gehört Engagement und ein gerüttelt Maß an Kenntnis der politischen Fachsprache dazu, um sich etwa durch die 65 Seiten SPD-Regierungsprogramm 2017 zu kämpfen. Mit dem gemeinsamen Programm, das CDU und CSU am Montag vorstellen wollen, wird es nicht viel einfacher.
Dabei könnten Programmzeilen den Wahlkampf diesmal stärker prägen als üblich:Wo ganz große Unterschiede zwischen den Volksparteien fehlen, haben Details das Zeug, die Diskussion zu dominieren.
Am Sonntagmittag kam die engere Programmkommission der Union in Berlin zusammen – erst die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer allein, dann dazu Generalsekretäre, Kanzleramtschef Peter Altmaier in seinem zeitweisen Zweitjob als Programmatiker und einige andere Spitzenleute. Ob sie fertig werden oder noch einen vorsorglich blockierten Ausweichtermin Montagfrüh brauchen, war unklar; klar war nur: Die Vorstände beider Parteien würden bis Montag den endgültigen Entwurf gerade mal so zum Lesen bekommen, bevor sie darüber abstimmen sollten.
Dieses Verfahren war selbst schon Gegenstand im Vorwahlkampf; SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und andere nehmen für sich gern in Anspruch, dass ihr Programm von Parteitagen abgesegnet und somit irgendwie demokratischer sei.
Bei der Union entscheiden die Parteivorstände - von zwei Parteien
Der Grund für die Unionsmethode ist aber banal: CDU und CSU sind nun mal zwei Parteien. Sie müssten also zwei Parteitage abhalten, und wenn bei dem einen ein Änderungsantrag durchkommt, müsste der andere ... Man sieht schon: Es wäre zumindest kompliziert. Da lässt sich im Doppel-Vorstand – dessen Mitglieder Parteitage demokratisch gewählt haben – simpler beschließen. Dass man für das Vorstandstreffen keine langen Fristen einhalten und den Programmtermin nach Gutdünken wählen kann, ist ein netter Nebeneffekt. Während alle anderen Parteien vorziehen mussten, kommt die Union so bequem als letzte.
Die groben Züge ihrer Programmatik sind aber schon länger bekannt. Dazu gehört eine Steuerreform mit 15 Milliarden Euro Entlastung im Einkommensteuerbereich, die – anders als bei der SPD – nicht mit Mehrbelastungen am obersten Ende teilfinanziert werden soll. Den Solidaritätszuschlag wollen CDU und CSU stufenweise abschaffen. Für Familien mit Kindern soll es zusätzlich Erleichterungen geben, etwa ein Baukindergeld, die schrittweise Angleichung der Kinderfreibeträge an die der Erwachsenen und mehr Bundesmittel für Ganztagsbetreuung.
Vollbeschäftigung (fast) wird für die fernere Zukunft versprochen
Im Programm festgeschrieben werden soll zudem das Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen. Das hieße, die Arbeitslosenquote von heute 5,5 Prozent auf unter drei Prozent noch mal fast zu halbieren. Der angepeilte Zeitpunkt bis 2025 zielt freilich weit in die Ferne, ans Ende der übernächsten Wahlperiode. Und letztlich hat es die Politik auch nur indirekt in der Hand, auf dieses Ziel hinzuarbeiten.
Aber Merkel und Seehofer wollen mit dem Wachstumsversprechen den Verzicht auf weitere Rentenreformpläne vor 2030 begründen. Ihr Argument: Mehr Menschen in Arbeit könnten in Summe mehr Geld in die Rentenkassen bringen und so den Warnungen vor Altersarmut ein Stück weit den Boden entziehen.
Investiert werden soll ins Internet, in Wohnungen und in Bundeswehr und Polizei
Klar ist ebenfalls, dass die Union neben Entlastungen auch Investitionen zusagen will. In Parteikreisen ist von zwölf Milliarden Euro die Rede, um endlich flächendeckend das Breitband-Internet auszubauen. Dazu kommen soll ein Bauprogramm für – so „Bild am Sonntag“ – 1,5 Millionen Wohnungen. Mehr Geld für Bundeswehr und Polizei soll auch noch drin sein, ohne die „schwarze Null“ des Finanzministers in Gefahr zu bringen.
Im Groben liegt das alles nicht so sehr weit vom SPD-Programm entfernt; in Details sind die Unterschiede erkennbar.
Und seit die Union ihn anfangs mit der Forderung genervt hatte, er möge doch mal endlich ein Programm vorzeigen, legt Merkels Herausforderer Schulz auf solche Details naturgemäß Wert. Darum könnten die Programme diesmal wirklich die Schlacht der Worte prägen. Ob sie sie entscheiden – das ist eine andere Frage.