Tagung der Länder-Fraktionschefs: Die CSU geht auf Nummer sicher
Die Position von CDU-Chefin Angela Merkel hat sich seit Jahresbeginn deutlich verbessert. Merkel anstehende Visite bei der Tagung der Länderfraktionschefs zeigt die neue Lage der Union.
Manchmal hat Horst Seehofer eine seltsame Anwandlung. Am Montagabend ist es wieder mal so weit. In München besucht Angela Merkel die Tagung der Länder-Fraktionschefs von CDU und CSU, zum Abschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Doch als es so weit ist, steht die Kanzlerin alleine zwischen den zwei Ko-Tagungsleitern Mike Mohring aus Thüringen und Thomas Kreuzer aus Bayern. Seehofer setzt sich abseits in die Zuhörerreihen. Er sei ja schon am Mittag hier aufgetreten, erläutert der CSU-Chef – was stimmt. Und außerdem gucke, wenn er sich neben die CDU-Chefin stelle, bloß wieder jeder auf ihrer beider Gesichtsausdrücke. Was auch stimmt.
Die Seehofer’sche Vermeidungsstrategie ändert freilich auch nichts daran, dass Merkels München-Visite in dieser Woche weithin als eine Art Wiedergutmachung verstanden wird. Nach dem optisch missglückten Versöhnungsgipfel zwischen den Unionsschwestern Anfang Februar – Merkel hatte den Presseauftritt mit Seehofer mit einer wahren Essigmiene absolviert – wäre jetzt eigentlich die Gelegenheit, die erwünschte neue Einigkeit sinnfällig darzustellen. Ein geplanter Bierzelt-Auftritt am Dienstagabend hätte sich gut angeboten. Doch nach dem Anschlag in Manchester wurde er abgesagt.
Die Lage hat sich geändert
Andererseits hat sich Merkels Position seit jenen Februartagen in einer Weise verbessert, dass ihr das eigene und das Mienenspiel des CSU-Vorsitzenden nahezu egal sein kann. Damals war der Schulz-Hype auf dem Gipfel, der CDU-Niedergang in den Landtagswahlen 2016 drückte die Stimmung, die Flüchtlingspolitik galt als Hauptthema und die AfD als Hauptgegner. Doch schon an Saar, Förde und Ruhr spielte das alles miteinander nur noch Nebenrollen.
Die neue Lage wirkt im Verhältnis der Unionsparteien kleine Wunder. Die Neigung der CSU und ihrer konservativen Verbündeten in der CDU hat stark abgenommen, an der Kanzlerin vorbei einen krachledernen Nebenwahlkampf zu führen. Gut abzulesen ist das an den Beschlüssen zur inneren Sicherheit, die die Fraktionschefs am Dienstag in München absegneten. Grenzsicherung, das Thema des Jahres 2016, kommt darin gar nicht mehr vor. Zur Asylpolitik findet sich nur die Forderung, den auf zwei Jahre ausgesetzten Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz zu verlängern.
Innenpolitik kommt nur noch am Rande vor
Der Rest des Papiers befasst sich mit Terrorabwehr – besserer Zugriff für Ermittler auf Verkehrsdaten, Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit zwei Pässen –, vor allem aber mit Normalkriminalität wie dem Einbruch. Alltagssicherheit im weitesten Sinne soll ohnehin der Kernpunkt der Unionskampagne werden: polizeilich, ökonomisch, weltpolitisch. Die drei Landtagswahlen haben gezeigt, dass bürgerliche Wähler sich stark von dem Gefühl mobilisieren lassen, in heiklen Zeiten dürfe man mit seiner Stimme als Wähler nicht leichtsinnig umgehen.
Die emotional aufgeladene Frage nach der Zukunft des Doppelpasses für Türken klammern die Fraktionen aus, auch von „Obergrenzen“ fällt kein Wort. Allen ist klar: Aufgeladene Fragen klären die Parteichefs unter sich. Dazu zählen die offenen Kernpunkte der Renten- und Steuerpolitik; nur der Finanzminister Wolfgang Schäuble redet dabei noch entscheidend mit. Die übrigen Parteivorstände von CDU und CSU, die das Wahlprogramm Anfang Juli in gemeinsamer Sitzung absegnen müssen, sollen den fertigen Entwurf erst am Tag vorher sehen. Das mag demokratietheoretisch fragwürdig sein. Aber mit Theorien, sofern sie nicht dem Machterhalt dienen, haben sich CDU und CSU noch nie länger aufgehalten als unbedingt nötig.