Arbeiten am CDU-Wahlprogramm: Die Union bleibt in der Deckung
Die Union macht aus ihrem Wahlprogramm weiterhin ein Geheimnis, die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) reden noch über die letzten Streitpunkte im gemeinsamen Wahlprogramm.
Der Parteivorstand kriegt nur einen mündlichen Vortrag zum Stand der Dinge, selbst das CDU-Präsidium bekommt am Sonntag kein Blatt Papier in die Hände, der Generalsekretär bittet am Montag zur Pressekonferenz mit dem festen Vorsatz, nichts zu sagen – der Prozess, in dem CDU und CSU ihr Wahlprogramm erarbeiten, trägt stark konspirative Züge. Selbst in den eigenen Reihen löst die Geheimnistuerei Skepsis aus: „Das will ich erst mal alles schriftlich sehen“, sagt eine Vorständlerin.
Da wird sie sich noch gedulden müssen. Wenn es bei der Planung bleibt, wird der kleinste Kreis um die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer erst am nächsten Wochenende abschließend über die letzten Streitpunkte im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU reden. Den Spitzen beider Parteien dürfte dann grade noch Zeit zum Lesen bleiben, bevor sie in gemeinsamer Sitzung das Produkt absegnen sollen.
So gesehen kann die Union von Glück sagen, dass es Martin Schulz gibt und damit wenigstens etwas, über das alle öffentlich reden können. Der Vorwurf des SPD-Kanzlerkandidaten, die Union stelle sich nicht dem Wahlkampf und verübe damit einen „Anschlag auf die Demokratie“, löst Gegenreaktionen aus. Sie reichen von Empörung – „Diese Wortwahl haben wir bei Terroristen bisher benutzt“, tadelt CDU-Vize Julia Klöckner – über geheucheltes Mitleid – „Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfs die Nerven verloren zu haben“, ätzt CSU-Chef Seehofer – bis Unverständnis: Dass die Union ihr Wahlprogramm am 3. Juli vorlegen werde, sagt CDU-General Tauber, wisse jeder halbwegs Informierte; Schulz’ Drängeln sei also „wohlfeil“.
Obergrenze, Mütterrente und Volksentscheide wandern in den "Bayernplan"
Immerhin einige Details dieses Wahlprogramms sind absehbar. „Obergrenze“, Mütterrente und Volksentscheide auf Bundesebene wandern als CSU-exklusive Forderungen in den „Bayernplan“, weil die CDU da nicht mitmacht. Die geplante Steuerreform soll für keine Gruppe Mehrbelastungen bringen, sondern 15 Milliarden Euro Entlastung im Einkommensteuerbereich umfassen, dazu den schrittweisen Abbau des Solidarzuschlags und weitere Maßnahmen für Familien mit kleinen Kindern.
Bei der Rente bleibt Tauber dabei, dass bis 2030 kein Eingreifen erforderlich sei. Man werde aber auch kein höheres Renteneintrittsalter anstreben. Zur „Ehe für alle“, die inzwischen jeder potenzielle Koalitionspartner der Union zur Bedingung für ein Regierungsbündnis gemacht hat, ist mit unscharfen Formeln zu rechnen. Richtig scharf werden vorerst sowieso nur die Fotos im ersten Stock des Konrad- Adenauer-Hauses: Merkel steht Modell, ein CDU-Abgeordneter nach dem anderen wird mit ihr abgelichtet fürs heimische Wahlplakat.