Newsblog zu Flüchtlingen: Verstörende Berichte aus Flüchtlingslager in Debrecen
Flüchtlinge berichten von schrecklichen Zuständen im Flüchtlingslager im ungarischen Debrecen. Die Rede ist von zu wenig Toiletten und drogendealenden Polizisten. Die Entwicklungen im Newsblog.
USA sehen Europa in der Verantwortung: US-Präsident Barack Obama sieht die Verantwortung für die Lösung der Flüchtlingskrise in Europa in erster Linie bei den Ländern der Europäischen Union. Obamas Sprecher Josh Earnest sagte am Donnerstag, die US-Regierung habe derzeit keine Pläne, mehr Flüchtlinge aus den Krisengebieten im Mittleren Osten und in Nordafrika aufzunehmen. "Europa hat mit Sicherheit die Kapazität, mit diesem Problem umzugehen", sagte Earnest. Der Obama-Sprecher erinnerte daran, dass die USA seit 2011 mehr als vier Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für die Betroffenen des syrischen Bürgerkriegs bereitgestellt hätten. Den Europäern bot Earnest lediglich eine Unterstützung durch "technische Expertise" an. Die USA hätten in den vergangenen Jahren selbst Erfahrungen mit einem Andrang von Flüchtlingen aus Lateinamerika gemacht.
Verstörende Berichte aus Flüchtlingslager in Debrecen: Unser Kollege vor Ort, Mohamed Amjahid, berichtet via Twitter von schrecklichen Zuständen im Flüchtlingslager im ungarischen Debrecen. Er spricht in Budapest mit Menschen, die gerade von dort kommen. Die Rede ist von vergammeltem Fleisch, Ratten, zu wenigen Toiletten, fehlender Elektrizität und sogar Kommunikationsverboten. Frauen würden mit fremden Männern eingesperrt und Polizisten dealen mit Drogen. Diese Berichte wurden unserem Autor unabhängig voneinander von mehreren Menschen erzählt und sie stammen alle von Flüchtlingen, die mit offiziellen Papieren nachweisen konnten, dass sie heute im Lager in Debrecen waren.
Keine Züge voller Flüchtlinge. Wenngleich in den letzten Tagen mehrfach gemeldet wurde, die Ankunft hunderter Flüchtlinge aus Budapest mit dem Zug sei zu erwarten, kamen am Donnerstagabend keine Flüchtlinge am Berliner Hauptbahnhof an. Das berichtet Gabriele Scherndl. Sie war für uns vor Ort.
Neue Notunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin: In den nächsten Tagen werden tausende neu ankommende Flüchtlinge in Berlin erwartet, die etwa über Ungarn nach Deutschland reisen. Berlin hat als Ergebnis eines Krisengipfels rasch mehrere Groß-Notunterkünfte geschaffen oder für die Zukunft avisiert. Wie war am Donnerstag der Stand der Dinge? Wir haben uns umgeschaut.
Ungarische Aktivisten rufen zu Demo gegen Orbáns Flüchtlingspolitik auf: Für 19:00 haben Ungarische Flüchtlingsaktivisten zu einer Demonstration gegen die Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán aufgerufen. Unter dem Motto "Az én nevemben ne" - "Nicht in meinem Namen" wollen sie für einen humaneren Umgang mit den Geflüchteten demonstrieren.
Lage am Budapester Hauptbahnhof immer verwirrender: Nachdem nun keine Fernzüge mehr zwischen Ungarn und Österreich verkehren, wird die Lage am Bahnhof Keleti in Budapest immer unübersichtlicher, berichtet Mohamed Amjahid, der für uns vor Ort ist. Gesprächsthema Nummer eins unter den Flüchtlingen ist derzeit, dass die noch verkehrenden nationalen Züge teils nicht ihr angegebenes Ziel anfahren, sondern stattdessen Richtung Osten in provisorische Lager rollen. Diese Meldung wurde bislang jedoch von offizieller Seite nicht bestätigt. Vor allem Flüchtlinge mit Kindern steigen deshalb jedoch vermehrt nicht mehr in die Züge. Andere versuchen mit jenen nationalen Zügen bis zur österreichisch-ungarischen Grenze zu kommen. Anscheinend beginnt die ungarische Polizei außerdem damit, vereinzelt Flüchtlinge, die sich vom Bahnhof entfernen festzunehmen. Unter den am Bahnhof verharrenden Flüchtlingen stiften diese Meldungen zunehmend Verwirrung darüber, wohin sie überhaupt noch gehen können.
Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn besprechen Flüchtlingspolitik: Die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn kommen am Freitag (ab 15.00 Uhr) in Prag zusammen, um ihre Flüchtlingspolitik abzustimmen. Die Länder waren zuletzt scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ablehnen. Vor dem EU-Sondertreffen am 14. September wollen sie ihre Linie koordinieren und eine gemeinsame Erklärung beschließen. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, dass die Regierungschefs eine verstärkte Überwachung der EU-Außengrenzen und Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland vorschlagen wollen. Neben Gastgeber Bohuslav Sobotka haben die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, der Slowake Robert Fico und der Ungar Viktor Orban ihre Teilnahme zugesagt.
Keine Eurocity-Züge mehr zwischen Ungarn und Deutschland: Wegen des starken Ansturms der Flüchtlinge in Ungarn fahren die direkten Eurocity zwischen Budapest und Deutschland seit Donnerstag nicht mehr. Der Ostbahnhof in Budapest, der aktuell von zahlreichen Flüchtlingen belagert wird, werde bis auf weiteres nicht mehr von internationalen Zügen angefahren, teilte die Deutsche Bahn am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit. Die Eurocity zwischen Budapest und Wien, Salzburg und München starten und enden derzeit am ungarischen Ort Hegyeshalom, an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn. Die Züge von Budapest nach Hamburg über Prag, Dresden und Berlin starten und enden in Szob, nördlich von Budapest an der Grenze zur Slowakei. Zwischen Budapest und den jeweiligen Grenzstädten sollten Reisende ungarische Regionalzüge nehmen, so die Bahn.
Österreichs Bundesbahn garantiert Flüchtlinge aufzunehmen. „Welcher Zug auch immer an die Grenze geführt wird, wir sind bereit, die Fahrgäste aufzunehmen“, sagte ein Bahnsprecher am Donnerstag. Damit garantiert die österreichische Bundesbahn (ÖBB) will bei Bedarf Flüchtlinge an der ungarischen Grenze aufnehmen und weiter nach Wien transportieren. Ansonsten müssten vielleicht Hunderte Flüchtlinge an dem kleinen Grenzbahnhof Hegyeshalom übernachten. Eine Priorität sei es, die Sicherheit im Bahnbetrieb zu gewährleisten, aber auch, dass die Fahrgäste gültige Tickets hätten. Laut den österreichischen Behörden ging man davon aus, das am Donnerstag zumindest ein Zug auf dem Weg von Ungarn zur Grenze war. Die Polizei in Ungarn stoppte diesen jedoch schon rund 37 Kilometer westlich von Budapest, um die Menschen in ein Flüchtlingslager zu bringen.
Mehr als 180 Flüchtlinge in Bayern aus mehreren Transportern gerettet. Die verstärkten Fahrzeugkontrollen der Polizei im Raum Passau zeigen Wirkung: Innerhalb von 24 Stunden befreiten Beamte mehr als 180 Flüchtlinge aus Schleuserfahrzeugen. Elf Männer wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Allein in einem Kleintransporter waren 39 Asylbewerber auf der Ladefläche zusammengepfercht, darunter 12 unbegleitete Jugendliche. Die Kontrollen finden an der Autobahn 3 - eine der Hauptschleuserstrecken - sowie auf Ausweichrouten statt.
Tschechien stoppt umstrittene Markierung von Flüchtlingen. Nach Kritik von Menschenrechtlern markiert die tschechische Polizei Flüchtlinge ab sofort nicht mehr mit auf die Hände geschriebenen Nummern. Die Beamten sollten künftig spezielle Armbänder mit Daten zur Identifikation der Flüchtlinge verteilen, erklärte die Polizei am Donnerstag auf ihrer Website. Am Dienstag hatten tschechische Polizisten 214 meist aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die in Zügen aus Österreich und Ungarn die tschechische Grenze erreichten, Nummern auf die Hände geschrieben. Damit sollte nach Behördenangaben verhindert werden, dass einzelne Familienmitglieder auf der Flucht verloren gehen. Kritiker hatten sich dagegen an die Häftlingsnummern für KZ-Gefangene in der Nazi-Zeit erinnert gefühlt.
Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Witten. Unbekannte haben in Witten im Ruhrgebiet ein leerstehendes Haus in Brand gesetzt, das bald als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund sei wahrscheinlich, teilte die Polizei mit. Das Feuer sei am Morgen entdeckt worden und habe rasch gelöscht werden können. Ermittler entdeckten anschließend eine eingeschlagene Fensterscheibe und Reste von Brandbeschleunigern. Nun ermitteln Staatsschutz und Landeskriminalamt. Insgesamt sei nur geringer Sachschaden entstanden, sagte ein Sprecher der Polizei Bochum. Die Stadt Witten will an den Plänen für die Flüchtlingsunterkunft festhalten.
Österreichische Aktivisten wollen "Schienenersatzverkehr" für Flüchtlinge einrichten: Auf Facebook wurde vor wenigen Stunden eine Veranstaltung erstellt, für die sich bereits mehr als 600 Menschen angemeldet haben. Österreichische Aktivisten rufen dazu auf, am Sonntag einen Flüchtlingskonvoi von Budapest nach Wien einzurichten. Privatpersonen, NGOs, Transportunternehmen und Gewerkschaften werden in dem Aufruf gebeten, Flüchtlinge in Budapest abzuholen und ihnen sicheres Geleit nach Wien zu sichern.
Eindrücke vom Keleti-Bahnhof: Unser Kollege Mohamed Amjahid ist für uns nach Ungarn gefahren, er beobachtet die Lage am Keleti-Bahnhof in Budapest. Seine Eindrücke teilt er u.a. auf seinem Twitter-Kanal.
Flüchtlinge verweigern Einweisung aus Zug in ungarisches Camp. In Ungarn haben sich zahlreiche Flüchtlinge geweigert, einen Zug zu verlassen, mit dem sie nach Österreich zu gelangen hofften. Wie AFP-Reporter berichteten, hielt der Zug kurz nach seiner Abfahrt aus Budapest in Bicske in der Nähe eines der größten ungarischen Aufnahmelager. Viele Flüchtlinge protestierten lautstark gegen die Einweisung in das Camp. Sie riefen "Deutschland! Deutschland" und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Hilfe" und "SOS" in die Höhe. Etwa 60 bis 80 Flüchtlinge saßen oder standen außerhalb des Zugs. Im Inneren desselben befanden sich weitere Flüchtlinge, deren Zahl zunächst nicht bekannt war. Der Zug mit zwischen 200 und 300 Flüchtlingen an Bord war am Vormittag vom Keleti-Bahnhof in Budapest in Richtung der Grenze zu Österreich abgefahren.
Merkel weist Orbans Vorwürfe zurück: Flüchtlinge gehen alle an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen der deutschen Flüchtlingspolitik scharf zurückgewiesen. Bei einem Besuch in der Schweiz sagte Merkel am Freitag: „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger.“ Orban hatte den Zustrom von Flüchtlingen als „deutsches Problem“ bezeichnet. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. Merkel entgegnete nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Bern, dies sei ein „Problem, was uns alle in Europa angeht“. Darin sei sie sich auch mit Frankreichs Präsident François Hollande einig, mit dem sie am Vormittag telefoniert habe.
Deutschland und Frankreich fordern verbindliche Flüchtlingsquoten. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich auf eine gemeinsame Initiative für verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU geeinigt. Die gemeinsamen Positionen seien das Ergebnis eines Telefonats mit Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag und sollten nun den europäischen Institutionen übermittelt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in der Schweiz. Der Elysée-Palast in Paris teilte mit, im gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag gehe es unter anderem um "die Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge und ihre gerechte Verteilung in Europa".
Juncker plant Umverteilung weiterer 120.000 Flüchtlinge. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Mitgliedstaaten vorschlagen, weitere 120.000 Flüchtlinge auf die EU-Länder zu verteilen. Damit solle auf die "sehr dringliche Situation in Italien, Ungarn und Griechenland" reagiert werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen. Die 120.000 Menschen sollten über ein Quotensystem verteilt werden - zusätzlich zu der angestrebten Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen, die auf freiwilliger Basis bereits vorgesehen ist.
CDU-Politiker Brok kritisiert Orbans Gesetzesinitiative. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat die geplanten Gesetzesänderungen zur Verschärfung des Asyl- und Strafrechts in Ungarn kritisiert. „Die Gesetzgebung ist schlichtweg nicht akzeptabel“, sagte Brok dem Tagesspiegel. Das von der Regierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Freitag dem Parlament vorgelegte Gesetzespaket sei „nicht vereinbar mit der Genfer Konvention“, sagte der CDU-Politiker weiter.
Zum fünften Mal in Folge erhielten mehr Menschen Asylbewerberleistungen. Rund 363 000 Menschen haben Ende 2014 in Deutschland Geld und Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das waren 61 Prozent mehr als im Jahr zuvor und der fünfte Anstieg in Folge, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Spitzenjahr 1996 hatten fast 490 000 Menschen Asylbewerberleistungen bekommen. Die Ausgaben für die Asylbewerber beliefen sich 2014 auf fast 2,4 Milliarden Euro, rund 58 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz werden analog zum Sozialgesetzbuch gezahlt, sind aber nicht Teil der Sozialhilfe. So gab der Staat 2013 insgesamt 25,0 Milliarden Euro für Sozialhilfe aus, dazu kamen knapp 1,5 Milliarden an Geld und Sachleistungen für Asylbewerber. „Die Zahlen für 2015 werden aller Voraussicht nach nochmals deutlich höher liegen“, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), in Berlin. Da die Leistungen überwiegend von den Landkreisen getragen würden, müssten Bund und Länder diese besser unterstützen. Er appellierte an die Bundesländer, den Kreisen die vollständigen Kosten für die Unterbringung, Betreuung und gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen rasch zu erstatten.
Zweiter Flüchtlingszug fährt in Budapest ab. Auch ein zweiter Zug, der vom Budapester Ostbahnhof in Richtung Sopron abgefahren war, sei voller Flüchtlinge gewesen, berichtet das Nachrichtenportal "index.hu". Etliche Menschen seien aber noch abgesprungen, bevor der Zug losgefahren war, weil durchgesickert sei, dass sie mit diesem Zug nach Bicske gebracht werden sollten. Dort hatte die Polizei zuvor einen ersten Zug angehalten und versucht, die Menschen mit Bussen in ein nahegelegenes Auffanglager zu bringen.
Lage am angehaltenen Flüchtlingszug eskaliert. Die Lage an dem Zug, der im Budapester Ostbahnhof gestartet ist, scheint zu eskalieren: Flüchtlinge, die zum Ausstieg aus dem gestoppten Zug gezwungen werden, drängen zurück in die Wagen. Die Polizei nimmt einem Reuters-Reporter zufolge Flüchtlinge fest, die sich auf die Gleise gelegt haben, um gegen ihren Transport in ein ungarisches Auffanglager zu protestieren. Dutzende Menschen fliehen. Zuvor hatten die in Bicske aus dem Zug gebrachten Flüchtlinge gegen die Fenster geschlagen und gerufen: "Kein Lager, kein Lager". Rund 50 Polizisten stehen entlang des Zuges. Ein erster Waggon wurde von der Polizei geräumt, die fünf weiteren sind voller Menschen. In Bicske gibt es ein Auffanglager für Flüchtlinge. Einige Flüchtlinge schreiben ihre Wut auf Zettel, die von den mitgereisten Journalisten fotografiert werden. "Danke Serbien, Griechenland, Mazedonien - fahr zur Hölle ungarische Regierung", hat einer auf einen Zettel geschrieben.
Flüchtlinge aus Zug in ungarisches Aufnahmelager gebracht: Kurz nach seiner Abfahrt aus Budapest ist der am Ostbahnhof gestartete Zug mit bis zu 300 Flüchtlingen einem Medienbericht zufolge in der Nähe eines der größten Aufnahmelager Ungarns wieder gestoppt worden. Wie die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI meldete, wurden die Menschen von der Polizei angewiesen, den Zug in Bicske rund 40 Kilometer westlich von Budapest zu verlassen. Von dort sollen sie mit Bussen in das nahegelegene Flüchtlingscamp gebracht werden. Die anderen Fahrgäste steigen in einen Ersatzzug um.
Ehrenamtliche Helfer sind unfallversichert. Seit Monaten helfen unzählige Berliner ehrenamtlich Flüchtlingen. Jetzt teilte die Unfallkasse Berlin mit: Unter bestimmten Bedingungen sind sie dabei unfallversichert. Voraussetzung daür sei, dass die Hilfe in Absprache mit dem Bezirksamtes ausgeübt werde. „Gibt jemand beispielsweise in einer Flüchtlingsunterkunft nur Kleidung ab, ist er nicht versichert“, erklärte der Geschäftsführer der Unfallkasse Berlin, Wolfgang Atzler. Auch der Weg zum Ehrenamt und zurück nach Hause sei versichert, sofern keine privaten Umwege gemacht werden.
Jeder zweite Deutsche hat Angst vor Konflikten durch Zuwanderung. Die Folgen des Zustroms von Flüchtlingen bereiten den Deutschen einer Studie zufolge große Sorgen. Jeder Zweite hat demnach Angst vor Konflikten durch Zuwanderung und politischen Extremismus. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten repräsentativen Studie der R+V-Versicherung, die seit 1992 rund 2400 Deutsche zu ihren Ängsten befragt. „Aktuelle Bedrohungen und Herausforderungen, die von außen auf uns zukommen, lösen in diesem Jahr sehr große Ängste aus“, erklärte Rita Jakli, Leiterin des Infocenters der Versicherung. Auch die Schuldenkrisen von EU-Ländern treiben die Deutschen um: 64 Prozent der Befragten fürchten hohe Kosten für Steuerzahler. Jeder Zweite bangt auch um den Euro.
Ein Zug mit Flüchtlingen verlässt Budapester Ostbahnhof. Ein Zug mit Flüchtlingen hat den Budapester Ostbahnhof mit unbekannten Ziel verlassen. Ein Polizist erklärt, der Zug fahre nach Debrecen im Osten Ungarns. Die Passagiere hatten hingegen geglaubt, der Zug führe in Richtung Westen. Auch Sicherheitskräfte sind an Bord. Zuvor hatten die Behörden den Zugang zum Bahnhof freigegeben. Allerdings gab es englischsprachige Durchsagen, wonach am Donnerstag keine internationalen Züge aus Budapest abfahren.
Tusk fordert Verteilung von mindestens 100 000 Flüchtlingen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die "faire Verteilung" von "mindestens 100 000 Flüchtlingen" in Europa gefordert. Die EU-Regierungen müssten die Flüchtlingskrise "ernsthaft angehen", sagte Tusk am Donnerstag bei einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Brüssel. Er rief alle EU-Staats- und Regierungschefs auf, "ihre Anstrengungen zu verdoppeln" und "Solidarität" mit den Staaten zu zeigen, die Hauptziel der Flüchtlinge seien.
Sprachhilfe für Flüchtlinge: Wie frage ich nach dem Weg? Wie verständige ich mich auf dem Amt? Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, müssen sich schnell zurecht finden – da helfen natürlich ein paar grundlegende Sprachkenntnisse. Eine Gruppe Berliner Freiwilliger namens Berlin Refugee Help will die Asylbewerber dabei unterstützen. In einem Wörterbuch sammeln sie Redewendungen für den Alltag, für Behördengänge und Arztbesuche – und das in 28 Sprachen. Erste Einblicke in das Projekt gibt es hier, später sollen die Übersetzungen als Broschüre gedruckt und an Flüchtlinge verteilt werden. Derzeit werden noch weitere Helfer gesucht, vor allem Juristen, die entsprechende Fachbegriffe übersetzen können.
Züge könnten an die österreichische Grenze fahren. Nach dem Rückzug der ungarischen Polizei vom Budapester Ostbahnhof werden Flüchtlinge womöglich mit Zügen an die österreichische Grenze fahren können. Am Donnerstagmorgen wurden auf dem Bahnhof zwei Züge zu der ungarischen Grenzstadt Sopron angekündigt. Ein Zug stand zunächst bereit, Flüchtlinge drängten sich in die Abteile. Der zweite Zug war zunächst noch nicht am Gleis. Die ungarische Eisenbahngesellschaft MAV erklärte am Vormittag, es gebe keine direkten Züge von Budapest nach Westeuropa. Auf dem Bahnhof gab es entsprechende Durchsagen.
Keine Züge mit Flüchtlingen in Berlin. Am Mittwochnachmittag noch hatte der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), zusammen mit Innensenator Frank Henkel und Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU) Pläne zur Unterbringung von tausenden neuen Flüchtlingen aus Ungarn präsentiert. Bislang trafen am Hauptbahnhof trafen keine Züge mit Flüchtlingen an. Am Donnerstagmorgen saßen in den Fernzügen aus Richtung Dresden und München lediglich die üblichen Reisenden - Geschäftsleute, Senioren und Rucksacktouristen. Auch die Polizei und der Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn waren offenkundig nicht mit mehr Kräften als sonst im Einsatz. Währenddessen forderte die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG die Deutsche Bahn AG auf, kostenlose Zugtickets an Flüchtlinge zu verteilen - sogenannte "A-O-Tickets", das steht für Ankommen und Orientieren.
Ungarn streitet mit der EU über Flüchtlingsverteilung. Die Pressekonferenz des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zeigte: Beide Seiten trennen große Meinungsverschiedenheiten. "Sehr unterschiedliche Auffassungen", nannte es Martin Schulz. "Ich glaube nicht, dass wir mit einzelstaatlichen Maßnahmen die Probleme lösen können", erklärte der Parlamentspräsident, "ich habe Orban gebeten, dabei zu helfen, zu einer gesamteuropäischen Lösung zu kommen.". Der ungarische Regierungschef betonte hingegen, dass Ungarn alles getan habe, was in seinen Möglichkeiten stand um die europäischen Bestimmungen einzuhalten. Niemand könne Ungarn verlassen, ohne irgendwo registriert worden zu sein, behauptete Orban. "Das Problem ist kein europäisches Problem, es ist ein deutsches Problem", sagte der Regierungschef, "niemand will in Ungarn bleiben, alle wollen nach Deutschland". Ungarns Aufgabe sei es lediglich, sie zu registrieren. Schulz drang hingegen auf eine "gerechte und faire Verteilung der Flüchtlinge" in der Europäischen Union. "Wir brauchen die Erkenntnis, dass jemand nicht sagen kann, wir wollen zwar in die EU, aber nur nach Deutschland", sagte er.
Enttäuschte Flüchtlinge warten in Budapest auf die Abfahrt. Im Budapester Ostbahnhof macht sich Enttäuschung breit. Viele Flüchtlinge sind in einen im Bahnhof stehenden leeren Zug gestiegen und haben dann gemerkt, dass dieser Zug vorerst nicht fahren wird. Im Bahnhof gibt es englischsprachige Durchsagen, wonach kein internationaler Zug den Bahnhof verlassen wird. Allmählich beruhigt sich die Situation, Ernüchterung macht sich breit, ein Flüchtling weint. Einer sagt: "Ein Bahnhof ohne Züge? Das macht doch keinen Sinn! Das ist so wie bei uns."
Bahnhof in Budapest ist wieder offen: In Budapest ist der Ostbahnhof wieder für Flüchtlinge geöffnet worden. Sie warteten dort seit Tagen auf ihre Weiterreise. Am Bahnhof spielen sich chaotische Szenen ab: Flüchtlinge versuchen einen Zug zu stürmen. Andere haben im Chaos ihre Familienangehörige verloren und rufen: "Wo ist mein Bruder?" Der ungarische Bahnbetreiber erklärt, es gebe derzeit keine direkten Zugverbindungen von Budapest nach Westeuropa. Auch die österreichische Polizei teilte mit, es gebe keine Züge vom Ostbahnhof in Budapest nach Wien. Die weitere Vorgehensweise würde derzeit besprochen.
Orban verteidigt Ungarns Flüchtlingspolitik: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die EU-Flüchtlingspolitik scharf kritisiert und zugleich die Maßnahmen seiner Regierung wie etwa den Bau eines Grenzzauns verteidigt. "Jeder europäische Politiker ist verantwortungslos, der Einwanderern Hoffnungen auf ein besseres Leben macht und dazu ermuntert, alles zurückzulassen, um unter Einsatz ihres Lebens in Richtung Europa aufzubrechen", schrieb Orban in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
"Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist", fügte der rechtsgerichtete Ministerpräsident hinzu. Es sei "ziemlich deprimierend, dass außer uns Ungarn - oder den Spaniern - niemand die Grenzen Europas beschützen will." Über jede andere Frage zur Flüchtlingskrise "lohnt es sich nur dann zu sprechen, wenn die Flut aufgehalten worden ist", heißt es in dem Gastbeitrag weiter. "Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen", mahnte Orban.
Stegner gegen Grundgesetzänderung: In der Debatte um schnelle Lösungen in der Flüchtlingspolitik hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Spiel gebrachte Forderung nach Verfassungsänderungen zurückgewiesen. Er halte "nichts von Symbolpolitik", sagte Stegner der "Passauer Neuen Presse". Es gebe derzeit "praktische Probleme zu lösen".
Die SPD habe das Flüchtlingsthema bereits vor einem Jahr auf den Tisch gebracht, sagte Stegner. Es müsse jetzt konkrete und schnelle Unterstützung für die Kommunen geben, wie Integrationshilfen und Sprachförderung. "Alle anderen Debatten, ob nun über Grundgesetzänderungen oder Taschengeld, bringen uns nicht weiter und lenken nur ab von den eigentlichen Problemen", sagte Stegner weiter. Er kritisierte überdies, dass es die "versprochene Beschleunigung der Asylverfahren" bislang nicht gegeben habe.
De Maizière fordert Unterstützung für Ungarn: Europa muss Ungarn nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beim Umgang mit der Flüchtlingskrise massiv unterstützen. In Ungarn sollten Auffangzentren für ankommende Flüchtlinge errichtet werden, wie sie bislang nur für Italien und Griechenland vorgesehen seien, sagte de Maizière am Mittwochabend im ZDF. Diese Zentren sollten als "Wartezone" dienen, bis über die Asylanträge entschieden sei.
Der Minister zollte den ungarischen Bemühungen in der Flüchtlingskrise Respekt. Ungarn halte sich an seine Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen und registriere die ankommenden Flüchtlinge. "Ungarn - im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern - tut das bis an die Grenze der Überforderung", sagte de Maizière. "Deshalb müssen wir Ungarn helfen." Bei der Einrichtung der Lager könne Ungarn auch auf die Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zählen. (mit AFP, dpa, Reuters)
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