Flüchtlinge: Viktor Orban: "Kommt nicht, bleibt in der Türkei"
Die Flüchtlingskrise sei kein europäisches Problem, sondern ein deutsches, erklärt Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Unionsfraktionschef Volker Kauder pocht dagegen auf das Dublin-Abkommen.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat den Zustrom von Flüchtlingen als „deutsches Problem“ bezeichnet. „Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem“, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen.“
Mit Blick auf das Flüchtlingschaos im eigenen Land sagte Orban, Ungarn halte sich lediglich an europäische Regeln und tue das, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarte. Es dürfe kein Flüchtling ausreisen, ohne dass er vorher registriert worden sei.
Viktor Orban warnte die Migranten vor der Einreise nach Ungarn
Migranten warnte der rechtsnationale Regierungschef ausdrücklich vor einer Einreise nach Ungarn. „Bitte kommen Sie nicht. Es ist riskant zu kommen. Wir können nicht garantieren, dass Sie akzeptiert werden“, sagte er. Orban verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es menschlich und moralisch nicht richtig wäre, Menschen falsche Hoffnungen zu machen. Auf die Frage nach dem ungarischen Grenzzaun sagte Orban: „Kritisieren Sie nicht Ungarn für das, was wir tun müssen.“ Ungarn habe auf das Politikversagen Europas reagiert, denn die Kontrolle der Außengrenzen sei Aufgabe aller 28 Mitgliedstaaten. Man müsse den Flüchtlingen bereits vor der Einreise nach Ungarn und in die EU sagen: „Die Türkei ist ein sicheres Land. Serbien ist ein sicheres Land. Kommt nicht, bleibt dort. Es ist besser für euch und eure Familien.“
Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte die ungarische Regierung davor, sich in der Flüchtlingskrise nicht an Verabredungen zu halten. Wo die Menschen hinwollten, sei das eine, sagte Kauder. Dennoch gelte, dass sie in dem sicheren Land, in dem sie ankämen, registriert werden müssten "und dort haben sie auch zu bleiben". Dies seien die Regeln gemäß der Dublin-Vereinbarung, welche nach wie vor gelte. "Wenn Ungarn Dublin infrage stellt, dann müssen wir gemeinsam ernsthaft über den Zustand in der Europäischen Union reden", fügte der CDU-Politiker hinzu.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf dem ungarischen Regierungschef vor, in der Migrationspolitik die falschen Schwerpunkte zu setzen. „Ich bin nicht der Meinung von Viktor Orban“, sagte der SPD-Politiker. Es möge zutreffen, dass nicht alle Menschen in Ungarn bleiben wollten. Ziel müsse deswegen aber eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sein. „Wenn Sie 400 000 oder 500 000 Flüchtlinge haben, die nach Europa kommen, und Sie verteilen die unter 507 Millionen Menschen, die in den 28 Mitgliedstaaten der EU leben, dann ist das kein Problem“, sagte Schulz. „507 Millionen im Verhältnis zu 500 000 ist machbar, aber wenn Sie 500 000 konzentrieren auf ganz wenige Länder, dann ist das ein Problem.“ Schulz spielte damit darauf an, dass derzeit Staaten wie Schweden oder Deutschland den Großteil aller in die EU kommenden Asylsuchenden aufnehmen.
Schulz forderte Asylsuchende auf, zu akzeptieren, dass sie sich ihr Aufnahmeland nicht aussuchen können. „Wir brauchen auch die Erkenntnis, dass es nicht so ist, dass jemand sagen kann, ich will in die Europäische Union und nur nach Deutschland. Wer den Schutz der Union will, muss auch damit leben, dass in der Union verteilt wird“, sagte er.
Zum Thema Quotenregelung entgegnete Orban, er sei bereit, darüber zu diskutieren. Priorität habe für ihn allerdings die Sicherheit im eigenen Land. „Die Menschen in Ungarn haben Angst“, sagte er. „Das liegt daran, dass die europäischen Staatsoberhäupter und Minister nicht in der Lage sind, die Situation unter Kontrolle zu bringen.“ (dpa)