Rechtsextreme, Dschihadisten: Verfassungsschutz warnt vor Extremisten und Terroristen
Im Interview mit der Welt am Sonntag warnte BfV-Präsident Haldenwang vor einem erhöhten Risiko durch IS-Rückkehrer und Grenzverschiebungen im Rechtsextremismus.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert eine Aufweichung der Grenzen im Rechtsextremismus. „Wir bemerken eine intensivierte Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen“, sagte Präsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“. „Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum verschwimmen zunehmend.“ Nicht nur in Chemnitz habe man ganz neue Entwicklungen wahrgenommen. „Diese benötigen eine erhöhte Aufmerksamkeit.“
In Chemnitz hatte es im vergangenen Spätsommer wochenlang Ausschreitungen gegeben, nachdem dort nach einem Stadtfest ein 35-Jähriger getötet worden war. Tatverdächtig ist ein Asylbewerber aus Syrien, der gemeinsam mit einem Iraker den 35 Jahre alten Deutschen mit Messerstichen getötet haben soll.
Haldenwang verwies auch auf den Fall des Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als Flüchtling ausgegeben hatte und Anschlagspläne geschmiedet haben soll. Seine Behörde habe registriert, „dass es Chatgruppen gibt, die sich mit einem solchen Szenario beschäftigten“. Dies müsse sorgfältig beobachtet und analysiert werden.
„Ich sehe aber noch nicht die große Bedrohung oder eine besondere Größenordnung“, betonte der Verfassungsschutzchef. „Für mich scheinen es derzeit Einzelfälle zu sein, denen man nachgehen muss - aber die nicht ansatzweise die Dimension einer „Schattenarmee“ erreichen.“
Parallel warnte das Bundesamt vor einem erhöhten Sicherheitsrisiko durch die Rückkehr von Anhängern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien und dem Nordirak. Haldenwang sagte der Zeitung, die Zahl der Menschen, die vom Verfassungsschutz dem sogenannten islamistisch- terroristischen Personenpotenzial zugeordnet werde, sei 2018 um mehr als 300 auf 2240 gestiegen. "Dazu kämen noch eventuelle Rückkehrer", sagte Haldenwang.
BfV-Präsident Haldenwang: "Beim IS kann ich keine Entwarnung geben"
Der Verfassungsschutzpräsident warnte davor, die IS-Miliz nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. "Beim IS kann ich keine Entwarnung geben", sagte Haldenwang in dem Interview. "Wir müssen weiter jederzeit auch mit einem Anschlag in Deutschland rechnen." Der IS bestehe noch immer, mit Blick auf Europa "vor allem im Sinne eines virtuellen Cyber-Kalifats, das zu Anschlägen anstachelt und auch immer noch Anhänger für Anschläge steuern kann".
Besondere Sorge machen dem Verfassungsschutz Kinder von deutschen IS-Rückkehrern: "Wir fragen uns: Entsteht hier die neue Terroristengeneration?", sagte der BfV-Präsident. Dschihadistenkinder hätten beim IS Gewalt miterleben müssen und verehrten ihre getöteten Väter als Helden. Anschlagsversuche aus vergangenen Jahren zeigten zudem, dass Heranwachsende früh zu Attentäter werden können.
Nicht nur zum Schutz der Öffentlichkeit plädierte Haldenwang daher für eine Gesetzesänderung, um Kinder in Einzelfällen überwachen zu können. "Wenn wir ihre Daten aufnehmen dürfen, dann können wir zum Beispiel die Information ans Jugendamt weiterleiten", sagte Haldenwang der "WamS". Die Kinder seien selber Opfer und würden missbraucht.
Haldenwang verteidigte den Plan, künftig auch Messengerdienste überwachen zu dürfen: "Am klassischen Telefon überwachen wir oberflächliches Geplänkel. Zur Sache geht es dann in Chats, die uns oft verborgen bleiben", sagte der Verfassungsschutzpräsident. "Extremisten und Terroristen wissen genau, wie sie sich unbemerkt austauschen können." Sie kommunizierten heute über Messengerdienste wie WhatsApp, über Facebook oder auch über Chats von Online-Videospielen.(dpa/AFP)