Geistliches Oberhaupt im Visier: USA erlassen neue Sanktionen gegen den Iran
Die Spannungen nehmen zu: Die USA haben Maßnahmen gegen eine mächtige Stiftung im Iran verhängt, die Verbindungen zum Religionsführer Ali Chamenei hat.
Die USA haben neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Dabei stehe die vom geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei kontrollierte Stiftung Bonjad Mostasafan im Fokus, hieß es am Mittwoch in einer Ankündigung von US-Finanzminister Steven Mnuchin. „Irans Oberster Führer benutzt Bonjad Mostasafan, um seine Verbündete unter dem Vorwand der Nächstenliebe zu belohnen“, erklärte Mnuchin.
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Von den neuen Maßnahmen seien zudem zehn Personen und 51 Einrichtungen mit Verbindungen zur Stiftung betroffen. Diese kontrolliert Hunderte Firmen und Grundstücke, die seit der Islamischen Revolution 1979 beschlagnahmt wurden.
Das Finanzministerium erließ zudem Sanktionen gegen Geheimdienstminister Mohammed Alawi in Zusammenhang mit der Niederschlagung von Demonstrationen im November 2019. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aus Kreisen des iranischen Innenministeriums erfahren, dass bei den zweiwöchigen Protesten etwa 1500 Menschen ums Leben gekommen waren.
Das Ministerium selbst gab die Zahl mit etwa 225 an. Die Proteste waren ausgebrochen nachdem staatliche Medien über eine geplante Erhöhung des Benzinpreises um bis zu 200 Prozent berichteten. Die USA sind unter Präsident Donald Trump aus dem internationalen Atomabkommen ausgetreten und haben eine Politik des „maximalen Drucks“ gegen die Regierung in Teheran ausgerufen.
Biden bereit, Atomabkommen mit Iran wieder aufzunehmen
Trumps gewählter Nachfolger Joe Biden hat sich zu einer Rückkehr in das auch von Deutschland unterzeichnete Abkommen bereiterklärt, wenn der Iran wieder die Auflagen einhalte. Das Auswärtige Amt äußerte sich am Mittwoch besorgt über „systematische“ Verstöße der islamischen Republik gegen das Atomabkommen.
Der Iran zeigt sich bereit, das Atomabkommen wiederzubeleben: Der iranische Außenminister hat den gewählten US-Präsidenten Joe Biden als einen erfahrenen Politiker gelobt, mit dem auch eine Einigung im Atomstreit „durchaus machbar“ wäre.
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„Herr Biden kennt die Außenpolitik weitaus besser als (US-Präsident Donald) Trump und ist auch gegen (Trumps) Unilateralismus“, sagte Mohammed Dschawad Sarif in einem Interview der Tageszeitung „Iran“ (Mittwoch).
Irans Präsident ebenfalls offen für Wiederauflage des Atomabkommens
Er kenne Biden seit mehr als 30 Jahren und habe ihn auch während seiner eigenen Funktion als UN-Botschafter (2002 bis 2007) in New York persönlich getroffen, fügte Sarif hinzu. Der iranische Außenminister sieht eine realistische Chance auf eine Einigung mit dem künftigen US-Präsidenten im Streit um das iranische Atomprogramm.
Sobald Biden entscheiden sollte, zum Wiener Atomabkommen von 2015 zurückzukehren und es umzusetzen, werde der Iran dies umgehend ebenfalls tun. „Das ist durchaus machbar und braucht weder Bedingungen noch Verhandlungen“, so der Chefdiplomat. Ähnlich hatte sich zuvor auch Irans Präsident Hassan Ruhani geäußert. (Reuters, dpa)