„Verpflichtung, das zu tun“: US-Präsident Biden sagt Taiwan bei Angriff von China Hilfe zu
Wegen der Drohungen aus China liefern die USA Taiwan Waffen. Unklar war bisher, ob Washington auch militärisch eingreifen würde. Jetzt bezog Biden Stellung.
Die USA würden Taiwan nach Worten von Präsident Joe Biden im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen. Die US-Regierung habe eine "Verpflichtung", dies zu tun, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) im TV-Sender CNN. Biden sagte, man solle sich keine Sorgen über die militärische Stärke Washingtons machen, denn China, Russland und der Rest der Welt wüssten, dass die USA das stärkste Militär der Welt seien. "Ich will keinen kalten Krieg mit China. Ich möchte nur, dass China versteht, dass wir nicht zurücktreten und unsere Ansichten nicht ändern werden", sagte der US-Präsident.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde meist bewusst offengelassen.
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Nach der Frage eines Bürgers zu dem Thema hakte CNN-Moderator Anderson Cooper bei der Town Hall in Baltimore nach und fragte Biden mit Blick auf China: "Sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls es versuchen würde, anzugreifen?" Biden antwortete daraufhin: "Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun."
Eine solche militärische Beistandserklärung durch die USA war in Asien bislang eher den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten, wo die US-Streitkräfte auch jeweils eine bedeutende Militärpräsenz haben. Zuletzt hatten sich die Spannungen um Taiwan deutlich verstärkt.
Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge war wiederholt in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen, um die Luftabwehr auf die Probe zu stellen. Die militärischen Spannungen zwischen Taiwan und China sind dem taiwanesischen Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng zufolge, so stark wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr.
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Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China abgespalten hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Chinas Präsident Xi Jinping hatte den chinesischen Anspruch auf eine Wiedervereinigung mit Taiwan zuletzt wiederholt bekräftigt.
China und die USA sind bei vielen Themen zerstritten. Die Taiwan-Frage gilt jedoch als der Streitpunkt, der am ehesten eine bewaffnete Konfrontation der beiden größten Volkswirtschaften der Welt auslösen könnte. Der angehende neue US-Botschafter in Peking, der Karrierediplomat Nicholas Burns, sagte am Mittwoch, China sei in Bezug auf Taiwan nicht zu trauen. In einer Anhörung im Außenausschuss des Senats, der seine Nominierung bestätigen muss, empfahl Burns, mehr Waffen an Taipeh zu verkaufen, um die Verteidigung zu stärken. (dpa, Reuters, AFP)