Inselrepublik pocht auf Souveränität: Chinas Staatschef Xi fordert „Wiedervereinigung“ mit Taiwan
China hatte zuletzt die Drohgebärden gegenüber Taiwan verstärkt. Jetzt sagt Staatschef Xi zur Vereinigung, „die historische Aufgabe muss erfüllt werden“.
In den verschärften Spannungen um Taiwan hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einer „Wiedervereinigung“ aufgerufen. Eine Vereinigung mit „friedlichen Mitteln“ diene am besten den Interessen der ganzen chinesischen Nation, sagte der Präsident am Samstag bei einer Feier in der Großen Halle des Volkes. Er warnte, dass eine Abspaltung Taiwans kein gutes Ende nehmen werde.
Anlass seiner Rede war der 110. Jahrestag der Revolution von 1911 in China, auf die sich sowohl die heutige kommunistische Volksrepublik als auch die damals gegründete und auf Taiwan weiter existierende Republik China berufen. Peking sieht das heute freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer Eroberung.
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„Der Unabhängigkeits-Separatismus Taiwans ist das größte Hindernis für die Wiedervereinigung des Mutterlandes und die größte versteckte Gefahr für die nationale Verjüngung“, sagte Xi. Er betonte, China werde seine Souveränität und Einheit schützen. „Niemand sollte die standhafte Entschlossenheit, den festen Willen und die starke Fähigkeit des chinesischen Volkes unterschätzen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.“ Das chinesische Volk blicke auf eine „glorreiche Tradition“ des Widerstands gegen Separatismus. „Die historische Aufgabe der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes muss erfüllt werden und wird definitiv erfüllt.“
Mit dem Hinweis auf seine Unabhängigkeit und Demokratie wies Taiwan den Appell Xi Jinpings umgehend zurück. Die Inselrepublik sei ein „souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China“, sagte in Taipeh der Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen. „Die Zukunft des Landes liegt in den Händen des taiwanischen Volkes.“
Bei der Revolution von 1911 sei eine „demokratische Republik, nicht eine autoritäre Diktatur“ gegründet worden, so der Sprecher. Auf Taiwan sei diese Demokratie „wahrhaftig verwirklicht“ worden. Er bezog sich auf die nach dem Sturz der Qing-Dynastie geschaffene Republik China, wie sich Taiwan auch heute noch offiziell nennt.
Unter Hinweis auf Hongkong, das oft als Vorbild für eine Vereinigung genannt wird, warf der Sprecher Peking vor, Versprechen gebrochen zu haben. Es habe widerrufen, dass sich 50 Jahre nichts ändern solle. Der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ sei nicht machbar. Die Mehrheit der 23 Millionen Taiwaner lehne das Modell ab. Sie verteidigten ihren demokratischen und freiheitlichen Lebensstil.
Xi Jinping hatte zuvor gesagt: „Die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstraße sollten auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und sich zusammenschließen, um die völlige Wiedervereinigung und Erneuerung der chinesischen Nation zu erreichen.“ Er warnte zugleich: „Jene, die ihr Erbe vergessen, ihr Vaterland verraten und versuchen, das Land zu spalten, werden ein böses Ende nehmen.“
Ohne die USA zu nennen, die sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben, verbat sich der Präsident jede ausländischer Einmischung: „Die Taiwanfrage ist eine rein interne Angelegenheit Chinas.“ Seine Mahnungen erfolgten angesichts einer Verschärfung des Konflikts, indem China den Druck mit verstärkten Militärflügen im Luftraum nahe Taiwan erhöht. Peking ist auch verärgert, dass die USA ihre Beziehungen zu Taiwan auf eine höhere Ebene gehoben haben.
In der Revolution von 1911 wurde die Qing-Dynastie gestürzt und unter Sun Yat-sen die Republik China gegründet. In dem späteren Bürgerkrieg setzten sich aber die Kommunisten durch und die nationalchinesische Kuomintang-Partei flüchtete mit der Regierung nach Taiwan. Taiwans Nationalfeiertag an diesem Sonntag ist der Jahrestag der Revolution. (dpa, Reuters)