Umstrittene Pipeline zwischen Russland und Deutschland: US-Kongress einig über neue Sanktionen gegen Nord Stream 2
Im Streit um die Pipeline Nord Stream 2 haben sich in den USA die Hardliner offenbar nicht durchgesetzt. Dennoch könnte sich das Projekt weiter verzögern.
Im Hafen Mukran auf der Insel Rügen wartet ein Schiff auf seinen Einsatz. Die russische „Akademik Tscherski“ soll die Rohre für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 verlegen. Nur ein kleines Teilstück in der Ostsee fehlt noch, doch die Pipeline ist längst zum internationalen Streitobjekt geworden.
Ende vergangenen Jahres musste ein Schweizer Unternehmen die Verlegearbeiten stoppen, weil die USA Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt hatten. Doch der russische Energiekonzern Gazprom, dem das Unternehmen Nord Stream 2 gehört, organisierte Ersatz in Russland.
Doch damit ist diese Geschichte noch nicht zu Ende, denn die USA sind weiterhin entschlossen, das Projekt zu stoppen. Der Kongress hat sich nach einem US-Medienbericht nun auf weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 verständigt. Demnach sollen auch Versicherer und Zertifizierungsfirmen, die mit dem Projekt zu tun haben, Ziel von Sanktionen werden.
Darauf hätten sich Verhandler von Senat und Repräsentantenhaus geeinigt, berichtete „Bloomberg“. Die neuen Sanktionen, die Teil eines größeren Gesetzes im Verteidigungsbereich sind, sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Senatoren hatten dem Hafen Mukran Sanktionen angedroht
Aus deutscher Sicht gibt es zumindest an einer Stelle Grund zum Aufatmen: Die Hardliner im Senat haben sich offenbar nicht durchgesetzt. Im August hatte ein Brief aus den USA die Bundesregierung und andere Befürworter von Nord Stream 2 aufgeschreckt. Die drei republikanischen Senatoren Ted Cruz, Ron Johnson und Tom Cotton drohten dem Fährhafen Sassnitz, dem Unternehmen, das den Hafen in Mukran betreibt, mit massiven Sanktionen: „Wenn Sie weiterhin Güter, Dienstleistungen und Unterstützung für das Projekt Nord Stream 2 bereitstellen, würden Sie die künftige finanzielle Überlebensfähigkeit ihres Unternehmens zerstören“, hieß es in dem Schreiben. Außerdem drohten die Senatoren der Führung des Hafenunternehmens, den Mitgliedern des Aufsichtsgremiums und den Anteilseignern mit Einreiseverboten in die USA.
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Zeitweise gab es in Deutschland Befürchtungen, dass auch Beamte in Genehmigungsbehörden von den Sanktionen getroffen werden könnten. Doch dies schlossen die Kongressmitglieder nun aus. Sie wollten deutlich machen, „dass Deutschland als Verbündeter und öffentliche Bedienstete in Deutschland nicht Teil solcher Sanktionen sein würden“, sagte der demokratische US-Senator Bob Menendez. Zudem sieht das geplante Gesetz vor, dass die USA ihre Verbündeten vor der tatsächlichen Verhängung konkreter Sanktionen unterrichten.
Kritik am Umgang mit Deutschland und anderen Verbündeten
Im Kongress wurden auch Bedenken geäußert, wonach die amerikanischen Pläne den Beziehungen zu den europäischen Partnern schaden könnten. Es sei nicht richtig, „unsere engsten Freunde anzuspucken“ und „Russland vom Haken zu lassen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Eliot Engel, nach Angaben von „Bloomberg“.
Die geplanten Sanktionen zielen anders als die bisherigen nicht auf die Verlegung der Rohre. Im Visier sind nun Versicherungsunternehmen und Zertifizierungsfirmen. Die Zertifizierung durch eine unabhängige Firma ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Dabei wird geprüft, ob die Unterwasser-Pipeline alle technischen Anforderungen für einen sicheren Betrieb erfüllt. Nord Stream2 hat dafür bereits die in Norwegen ansässige Klassifikationsgesellschaft DNV GL verpflichtet, die auch den Bau der ersten Pipeline Nord Stream abgesegnet hat und seitdem regelmäßig prüft, ob die Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.
Während Gazprom nach den US-Sanktionen gegen Firmen, die an der Verlegung der Pipelines beteiligt sind, russische Schiffe als Ersatz organisierte, könnte dies bei der Zertifizierung schwieriger werden. Denn beim Bau von Nord Stream 2 wurden von Anfang an die Standards von DNV GL berücksichtigt, auf dieser Grundlage wurde beispielsweise in Dänemark die Genehmigung für die Pipeline erteilt. Wenn die US-Sanktionen in Kraft treten, müsste Gazprom eine russische Firma finden, die auf Grundlage der von DNV GL entwickelten Standards entscheidet. Ebenso dürften große internationale Versicherungskonzerne nun davor zurückschrecken, mit Nord Stream 2 zusammenzuarbeiten.
Die russischen Spezialschiffe könnten bald ihre Arbeit in der Ostsee aufnehmen. Doch selbst wenn die „Akademik Tschersk“ und die „Fortuna“, die derzeit im Hafen von Wismar liegt, die letzten noch fehlenden Rohre verlegen, ist noch keineswegs sicher, ob Gazprom sein Großprojekt zeitnah in Betrieb nehmen kann. Dies dürfte sich nun weiter verzögern.