Mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: US-Gericht ordnet Übergabe von ungeschwärztem Mueller-Bericht an
Es ist ein Teilerfolg der Demokraten bei ihren Untersuchungen gegen Trump: US-Justizminister Barr muss den Mueller-Bericht ohne Schwärzungen übergeben.
Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. Bundesrichterin Beryl Howell in Washington setzte dem Ministerium dafür eine Frist bis kommenden Mittwoch.
Der Justizminister hatte die Forderung der Demokraten abgelehnt
In ihrer Anordnung vom Freitag hieß es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde. Die Notwendigkeit der Offenlegung der Materialien in dem Ausschuss "ist größer als die Notwendigkeit der weiteren Geheimhaltung", sagte die Richterin. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.
Im Streit um die Veröffentlichung des Berichts haben die Demokraten - die das Abgeordnetenhaus dominieren - damit einen juristischen Punktsieg errungen. Der Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.
Die Demokraten wollen den Bericht im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens - das sogenannte Impeachment - gegen Präsident Donald Trump nutzen. Sie werfen Trump Machtmissbrauch vor, weil er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu Ermittlungen ermuntert haben soll, die dem demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden im Wahlkampf schaden könnten.
Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam des Republikaners Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.Trump
Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands. In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.
Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet. (dpa, Reuters)