Der Präsident spürt den Druck: Trump nennt das drohende Impeachment "Lynchmord"
Auch aus den eigenen Reihen wird der US-Präsident in der Ukraine-Affäre jetzt offen kritisiert. Umso vehementer fordert er von seinen Republikanern Einigkeit.
US-Präsident Donald Trump ist nicht zufrieden. Seine Republikanische Partei müsse „tougher“ werden und kämpfen. Denn die Gegner, die Demokraten, hielten zusammen und versuchten, ihnen vor der nächsten Wahl zu schaden. „Sie haben keinen Mitt Romney in ihren Reihen“, sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Montag im Weißen Haus mit Blick auf den Senator aus Utah, der ihn immer wieder kritisiert.
Dass der Präsident sich bemüßigt fühlt, die eigene Partei öffentlich zu ermahnen, zeigt, dass in diesen Tagen etwas Ungewöhnliches geschieht. Trump ist nicht nur unter immensem Druck von diversen Seiten, er spürt ihn auch. Am Dienstag ließ er sich gar dazu hinreißen, das drohende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn mit einem „Lynchmord“ zu vergleichen. „Alle Republikaner müssen erkennen, was sie hier miterleben – einen Lynchmord. Aber wir werden GEWINNEN!“, twitterte er.
Mitt Romney, 2012 Präsidentschaftskandidat der Republikaner, kritisiert Trump offen. Dessen Aufforderung an die Ukraine und China, gegen seinen möglichen Herausforderer im nächsten Jahr, Joe Biden, zu ermitteln, sei „schockierend“ und ein „Fehler“, sagte er in der Sendung „Axios on HBO“. Genau das ist auch der Kern der von den Demokraten im Repräsentantenhaus geführten Impeachment-Untersuchung. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt und dafür Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt haben.
Vor allem die Syrien-Entscheidung sorgt für Ärger
Kritik an Trump gibt es aber nicht nur wegen der Ukraine-Affäre. Vor allem seine abrupte Entscheidung, Truppen aus Syrien abzuziehen und damit die einstigen treuen kurdischen Verbündeten einer Invasion der Türkei auszuliefern, brachte selbst enge Vertraute gegen ihn auf, genauso wie seine Ankündigung, den G-7-Gipfel im Juni 2020 in seinem Golfresort in Florida auszurichten.
Das musste er am Wochenende wieder zurücknehmen, nachdem sich moderate Republikaner wie der Abgeordnete Mike Simpson damit zitieren ließen, dass er nicht wisse, ob er Trump in dieser Frage verteidigen könne. Und für Syrien ließ der Präsident seinen Vize Mike Pence eine vorübergehende Waffenruhe aushandeln, nachdem die Türkei tatsächlich einmarschiert war. Auch bleibt eine „kleine Zahl“ (Trump) von Soldaten wohl doch in Syrien.
Noch ist keine Revolution gegen den Präsidenten in Sicht. Auch sind die Hürden hoch. Für ein erfolgreiches Impeachment müssten 20 Republikaner im Senat, der in dieser Frage entscheidend ist, mit den Demokraten stimmen. Aber noch weiß auch keiner, was die Impeachment-Untersuchung ans Licht bringen wird. Drei Parlamentsausschüsse vernehmen derzeit Zeugen.
Brisante Aussagen von Regierungsmitarbeitern
Am Dienstag sagte der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hinter verschlossenen Türen aus. Er hatte in einer SMS geschrieben, es sei verrückt, Militärhilfe zurückzuhalten, um Unterstützung im Wahlkampf zu erhalten. Nach Angaben der „Washington Post“ bestätigte er dies nun vor den Abgeordneten. Der US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, habe ihm gesagt, Trump habe eine öffentliche Erklärung von Kiew gefordert, dass die Regierung gegen die Bidens ermittele. Davon hänge ein Treffen im Weißen Haus ab und „alles andere“, auch die Militärhilfe, habe der EU-Botschafter betont.
Mit jeder Aussage wird klarer, was genau Trump erreichen wollte, wer alles davon wusste und wie sich das Weiße Haus um Schadensbegrenzung bemühte. Im Gegenzug versucht der Präsident, nach den Aufregungen der vergangenen Tage die Reihen wieder zu schließen. Mit ersten Erfolgen: Die Republikaner im Repräsentantenhaus brachten am Montagabend (Ortszeit) eine Resolution zur Abstimmung, die dem demokratischen Geheimdienstausschuss-Chef Adam Schiff bestimmte Äußerungen in der Ukraine-Affäre untersagen sollte.
Zwar stimmten die Demokraten mit ihrer Mehrheit dagegen. Aber für Trump ist es ein Signal, dass sich die Republikaner in der Impeachment-Frage um ihn scharen – nachdem in der vergangenen Woche noch 129 Abgeordnete seiner Partei gegen die Syrien-Entscheidung gestimmt hatten. Der Präsident wird alles dafür tun müssen, dass das auch so bleibt.