AfD streitet sich: Ungemütlich widersprüchlich
Frauke Petry bringt mit ihren Zitaten über mögliche Schüsse auf Flüchtlinge die AfD in Bedrängnis. Das sorgt ihre Parteifreunde - und freut die Konkurrenz.
Für den Freitag kommender Woche hatte Frauke Petry eigentlich einen angenehmen Termin in ihren Kalender eingetragen. Die Augsburger Stadtratsmitglieder der AfD hatten ihre Parteivorsitzende als Festrednerin zum Neujahrsempfang in das historische Rathaus der Stadt eingeladen. Dass man als Partei nicht rechts außen, sondern in der Mitte der Gesellschaft verankert sei: das sollte der festliche Akt demonstrieren. Und die persönliche Anwesenheit von niemand Geringerem als der Parteivorsitzenden selbst sollte das unterstreichen.
Nun wird der festliche Auftritt wohl nicht stattfinden. Denn Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will der AfD-Chefin ganz offiziell ein Hausverbot erteilen. Regelmäßig werde im historischen Rathaus der Friedenspreis verliehen, argumentiert das Stadtoberhaupt – und da störe es den Frieden in der Stadt, wenn dort jemand öffentlich auftrete, der das Schießen auf wehrlose Flüchtlinge verteidige. Frauke Petry ist in Augsburgs Bürgerschaft also seit letzter Woche nicht mehr willkommen.
AfD-Parteivorstände geben sich erstaunt
Und auch in ihrer eigenen Partei, der Alternative für Deutschland, will nur sehr langsam Ruhe um ihre Person einkehren. Nach der für Dienstagmorgen anberaumten Telefonschaltkonferenz des AfD-Bundesvorstandes spielte Petry den Unmut zwar herunter. Es habe gar „keine Tagesordnungspunkte zur Amtsführung“ gegeben, ließ die Parteivorsitzende wissen – und auch, dass der Bundesvorstand „erstaunt“ zur Kenntnis genommen habe, was die „Bild“-Zeitung zu wissen vorgab; nämlich eine bevorstehende Revolte der AfD-Führung gegen ihre Chefin.
In Wahrheit aber scheint das Gespräch der AfD-Führungsmitglieder weit weniger freundlich abgelaufen zu sein. Schon am Montag musste Petry offen eingestehen, dass sie einen Fehler gemacht hat und musste neben dem baden-württembergischen AfD-Chef Jörg Meuthen eine Erklärung unterschreiben, in der es heißt, die AfD lehne es „strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren“ – und sich damit quasi selbst dementieren.
Denn genau das hatte Petry vergangene Woche noch als „Ultima Ratio“ der Flüchtlingspolitik und als „geltende Rechtslage“ bezeichnet: Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. So stehe es auch im Gesetz.
Am Dienstagmorgen nun, so wird aus dem Bundesvorstand berichtet, sei Petry noch einmal vor Augen geführt worden, welche verheerende Wirkung ihre Worte auf das Bild der AfD hätten. Quer durch alle Landesverbände habe sich Unverständnis und Protest unter den Mitgliedern und Anhängern geregt.
Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung, so die einhellige Meinung, die sei ja in Ordnung. Aber auf Unschuldige schießen zu wollen, dafür wollten rechtschaffene AfD-Anhänger auf keinen Fall einstehen. Insbesondere in den wahlkämpfenden Landesverbänden von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fürchtet man nun Stimmenverluste, von „großem Ärgernis“ ist die Rede und „sehr unglücklichen Sätzen“. „An der Grenze wird nicht auf Flüchtlinge geschossen. Basta“, sagte der niedersächsische AfD- Chef Armin Hampel und warf Petry „nicht haltbare Äußerungen“ vor. Und auch AfD-Vize Alexander Gauland nannte Petrys Sätze „problematisch“.
Mitglieder in „unerwartet hoher Zahl“ wenden sich gegen Petry
Wie die Parteichefin musste am Dienstagmorgen auch die Berliner Landesvorsitzende Beatrix von Storch erneut Fehler einräumen, die Petrys Sicht der Dinge auf Facebook verteidigt hatte und einen Sturm der Entrüstung auslöste, als sie auf die Frage, ob die Polizei an der Grenze denn auch auf Frauen mit Kinder schießen solle, mit „Ja“ geantwortet hatte.
Auch im Berliner Landesverband hieß es, Mitglieder in „unerwartet hoher Zahl“ hätten sich entrüstet. Seit Tagen müssen sich Petry und von Storch zudem mit massiven Anwürfen aus allen Parteien auseinandersetzen. Ein Rechtsanwalt aus Hannover stellte gar Strafantrag gegen die AfD-Chefin, wegen „Verdacht der Volksverhetzung“.
Der CDU-Bundesvize Volker Bouffier erklärte, nach Petrys Äußerungen sei nun klar, dass die AfD „für jeden aufrechten Demokraten unwählbar“ sei.
Petry hat die Kritik registriert – und gibt jetzt Journalisten die Schuld
Anders aber, als es sich die Mitglieder der Partei und auch der Parteiführung gewünscht haben – nämlich dass nun Ruhe einkehrt und das lästige Thema vor dem Wahltag in Südwestdeutschland vergessen wird – legte die in der Kritik stehende Petry am Dienstag nun noch mit deutlicher Medienschelte nach: Ihre Worte in dem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ seien „bewusst aufgebauscht“ worden. Man habe sie in dem Interview in die Ecke treiben und die Schlagzeile produzieren wollen, dass die „AfD auf Flüchtlinge schießen will“, sagte Petry in Dresden.
Das habe sie aber in dem Interview gar nicht gesagt. Sie finde es von Qualitätsmedien „unterirdisch“, in dieser Art und Weise zu berichten. Der „Mannheimer Morgen“ stellte daraufhin klar, dass Petry und ihr Sprecher jedes Wort zur Autorisierung vorgelegt bekamen und für eine Veröffentlichung freigegeben haben.