Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge: AfD: Gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen
Mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge, auch Frauen und Kinder. Das erklärt AfD-Parteivize Beatrix von Storch und spitzt eine Forderung von Parteichefin Frauke Petry zu. Später will sie es nicht so gemeint haben.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit ihrem Vorschlag, Polizisten sollten angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen "notfalls" Schusswaffen an der Grenze einsetzen, heftige Kritik ausgelöst. Aus ihrer Partei bekommt Petry Unterstützung. Parteivize Beatrix von Storch wirbt für Waffengewalt auch gegen Frauen und Kinder. Schließlich seien Flüchtlinge in Österreich sicher.
Petry hatte eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen gefordert. „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, sagte Petry dem "Mannheimer Morgen". Notfalls müssten Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, sagte die Vorsitzende der rechtsradikalen Partei.
Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, meinte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.
"Menschen sind in Österreich in Sicherheit"
Beatrix von Storch, die auch Berliner Landesvorsitzende der AfD ist, schrieb auf ihrer Facebook-Seite, Menschen, die aus Österreich einreisen, hätten kein Asylrecht. Ihnen sei die Einreise zu verweigern. "Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren."
Ein Kommentator auf Facebook schrieb dazu: "Das ist Schwachsinn. Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?" Von Storch antwortete: "Ja". Nach heftiger Kritik an ihrem Facebook-Post versuchte von Storch ihre Äußerung zu relativieren. Sie erklärte, ihr „Ja“ habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf die Kinder. Die Juristin sagte: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig“, deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie „innerhalb der gesetzlich engen Grenzen“ zulässig sein. Eine Voraussetzung sei beispielsweise, dass zuvor ein Warnschuss abgegeben wurde.
Das Schlimme sind nicht die Äußerungen. Das Schlimme ist, dass man mit solchen Äußerungen zweistellige Prozentzahlen erreicht.
schreibt NutzerIn feihung
Von Storch sagte zudem: "Wir haben keine Forderungen aufgestellt, sondern die Rechtslage referiert. Nach meiner Meinung soll der Bundespolizeipräsident die Grenzpolizei personell in einer Weise aufstellen, die jeden Schusswaffeneinsatz - auch gegen erwachsene Migranten - höchst unwahrscheinlich macht."
Grüne kritisieren Henkel
Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop sagte dem Tagesspiegel, von Storch zeige „mit ihren widerwärtigen Äußerungen, wes Geistes Kind“ sie sei. Die „menschenverachtende und rechtsextreme Politik der AfD ist eine Gefahr für Demokratie und den Rechtsstaat“. Pop sagte, sie frage sich: „Wie lange will CDU-Innensenator Frank Henkel noch zögern und die AfD gewähren lassen? Frau von Storch und ihr AfD-Landesverband sind ein Fall für den Berliner Verfassungsschutz“. Der Innensenator „sollte nicht im Ansatz den Eindruck erwecken, auf dem rechten Auge blind zu sein“. Henkel im Gegenzug warnte die Grünen, „den Verfassungsschutz politisch für den Wahlkampf zu missbrauchen“. Der CDU-Politiker warf Pop schlechten Stil vor. "Das Verfassungsschutzgesetz sieht klare Regeln vor, wann eine Beobachtung zu eröffnen ist. Grundsätzlich wird der Verfassungsschutz immer dann tätig, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Das gilt im ganzen Bundesgebiet", sagte Henkel dem Tagesspiegel. Im Übrigen beobachte er die Entwicklung „sehr aufmerksam, vor allem die sprachliche Radikalisierung bei einigen Protagonisten.“
Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen.
"Die hässliche Fratze der AfD"
"Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge", kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Petry habe sich "politisch vollends verirrt". Oppermann erinnerte der Vorschlag an den Schießbefehl in der DDR: "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker."
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte der "Bild am Sonntag", bei der AfD bestünden „massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“. Er forderte einen Ausschluss der rechtskonservativen Partei von TV-Wahlkampfrunden. "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen", sagte er.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping schrieb auf Twitter: "Petry würde auf Geflüchtete schießen. Das zeigt das wahre Gesicht der AfD." Der Fraktionsvize der Linkspartei, Jan Korte, bezeichnete Petrys Äußerungen als "inhuman, verroht und antidemokratisch".
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, Petry offenbare "die hässliche Fratze der AfD". Göring-Eckardt erklärte, es zeige sich, dass die AfD „eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei“ sei. „Hohe Stacheldrahtzäune an den Grenzen und Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland“, sagte sie. „Flüchtlinge brauchen unseren Schutz.“
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärte, mit ihrem Gerede habe Petry bewiesen, "dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß" stehe. "Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig gefährlich."
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte, Petrys Forderung sei völlig inakzeptabel und erinnere "auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR". Allein den Schusswaffengebrauch als zulässiges Mittel zur Grenzsicherung in Erwägung zu ziehen, disqualifiziere die AfD als ernstzunehmende demokratische Partei.
GdP: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sagte: "Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut." Er betonte: "Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen." An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schussswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."
Umfrage: AfD bundesweit bei zwölf Prozent
Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer jüngsten Umfrage des Emnid-„Sonntagstrends“ stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf. Sie kommt in der Umfrage auf zwölf Prozent (plus zwei) und liegt damit klar vor der Linkspartei und den Grünen. Die Union fällt mit 34 Prozent auf ihren schlechtesten Wert seit Juli 2012. (mit AFP, dpa, epd)