Neues Gesetz wird debattiert: Ungarn plant Schikanen gegen Flüchtlingshelfer
Ungarn ist für seinen scharfen Kurs gegen Migranten bekannt. Jetzt debattiert das Parlament ein Gesetz, das Hilfsorganisationen kriminalisiert.
Die Ungarn möchten nicht, dass ihr Land zum Einwanderungsland wird. Deshalb sollen die Behörden diejenigen strafrechtlich verfolgen, die auf irgendeine Weise bei „rechtswidriger Einwanderung helfen“. So argumentierte Innenminister Sándor Pintér, als er am Dienstag vergangener Woche das umstrittene „Stop Soros“-Gesetzespaket im Parlament vorlegte.
Der Name verweist auf den US-Milliardär George Soros. Den macht die ungarische Regierung unter Viktor Orbán dafür verantwortlich, dass Flüchtlinge nach Ungarn kommen. Er unterstützt einige Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die asylrechtliche Hilfe anbieten, finanziell.
Die NGOs fürchten, dass ihre Arbeit kriminalisiert und eingeschränkt wird. UNHCR, das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, rief die ungarische Regierung dazu auf, das Gesetz zurückzuziehen: „Asylsuche ist ein Grundrecht, kein Verbrechen.“ An diesem Montag soll das Gesetz im Parlament debattiert werden, Hilfsorganisationen kündigen eine Kundgebung vor dem Parlament an.
Denn das Gesetz sieht zwar offiziell vor, den illegalen Übertritt von Menschen an ungarischen Grenzen und Schmuggleraktivitäten einzuschränken. Die Formulierungen sind aber vage: „Jegliches Verhalten“, das einer Person dabei helfen kann, illegal in Ungarn Aufenthalt zu erlangen, kann als strafbar gewertet werden.
Dabei ist die südliche Grenze nach Serbien schon mit einem verstärkten Grenzzaun grundsätzlich geschlossen. Flüchtlingen wird nur an Wochentagen kontrolliert Eintritt gewährt. An jedem der zwei Einlasspunkte darf pro Tag eine Person herein. Im vorigen Gesetzesentwurf hieß es noch, dass eine Erlaubnis für Aktivitäten beantragt werden müsse, das fehlt jetzt. Aber mehrere Punkte wurden verschärft: Die Beobachtung der Grenze, beispielsweise um auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen, oder das Verteilen von Informationsmaterial zum Thema Asylrecht könnten strafrechtlich verfolgt werden. „Sie machen unsere Arbeit, mit der wir Menschen in Notsituationen helfen, unmöglich, anstatt sie zu würdigen“, kommentiert Anikó Bakonyi, Koordinatorin des Flüchtlingsprogramms der Menschenrechtsorganisation Hungarian Helsinki Committee, das Gesetz.
Bakonyi weiß, dass die Regierung mit der Politik Erfolg hat: „Die Menschen haben große Angst vor Migration.“ Die Regierung schürt diese Ängste mit Kampagnen nicht nur gegen Soros, sondern auch gegen die EU und die UN. „Asylpolitik wurde von einem humanitären zu einem sicherheitspolitischen Thema gemacht“, sagt Bakonyi.
Regierung schürt die Ängste vor Migration mit Kampagnen
„Stop Soros“ soll noch im Sommer verabschiedet werden. Premier Orbán kann sich auf die Fidesz-Zweidrittelmehrheit im Parlament verlassen. Aber Gergely Gulyás, Minister im Amt des Ministerpräsidenten, versprach, dass man die Meinung der Juristen der Venedig-Kommission abwarte. Mit ihr wird Ende des Monats gerechnet.
Das deren Position berücksichtigt wird, erwartet auch Andreas Nick, Ungarn-Berichterstatter der CDU-Fraktion im Bundestag. Widrigenfalls könnte der Orban-Partei der Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei drohen. Bakonyi hofft, dass der internationale Protest hilft. Sie wollen weitermachen, wie bisher. „Wir machen nichts Illegales“, sagt sie.