„Androhungen reichen nicht aus“: Junge Liberale fordern „Verteidigungswaffen“ für Ukraine
Die Nachwuchsorganisation der FDP hat sich positiv zu möglichen Waffenlieferungen in die Ukraine geäußert. Ein Krieg müsse unbedingt verhindert werden.
Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine nach dem Beispiel Großbritanniens Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zu liefern. Eine „Lieferung von Verteidigungswaffen steht nicht im Widerspruch zu den weiterzuführenden diplomatischen Deeskalationsbemühungen“, sagte die Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Franziska Brandmann, der Deutschen Presse-Agentur.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Brandmann sagte weiter: „Ein Krieg muss verhindert werden, gleichzeitig muss die Ukraine in ihrem Bestreben um territoriale Integrität auch für den schlimmsten Fall gerüstet sein!“
Die zuletzt öfter verwendete Bezeichnung Verteidigungswaffen ist kein klar abgegrenzter Begriff. Für die Julis zählen nach diesen Angaben Waffen zur Panzerabwehr oder auch Flugabwehr dazu.
[Lesen Sie außerdem: Berlins Abhängigkeit von Moskau: Was passiert, wenn Putin den Gashahn zudreht? (T+)]
„Für die Jungen Liberalen ist klar: Die deutsche Bundesregierung muss Russland unmissverständlich vor Augen führen, dass sie einen Angriff auf die Ukraine auf keinen Fall tolerieren wird. Dabei reicht eine Androhung nachträglicher Konsequenzen im Falle eines kriegerischen Angriffs nicht aus“, sagte Brandmann.
Schulterschluss mit Scholz
Bereits derzeitige russische Kriegsdrohungen müssten Konsequenzen haben. „Nord Stream 2 gehört gestoppt“, forderte sie mit Blick auf die Ostsee-Pipeline. Die FDP-Nachwuchsorganisation begrüßte die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Scholz hatte zuvor klargemacht, dass die angespannte Situation an der ukrainischen Grenze auf die Aggression Russlands zurückzuführen ist. Zuvor habe es „verschiedene irritierende Einlassungen von SPD-Politikern“ dazu gegeben, die eine Positionierung des Kanzlers insbesondere gegenüber seiner eigenen Partei nötig gemacht hätten. (dpa)