CDU und die Koalition: Übergibt Merkel im März das Amt der Kanzlerin?
Falls Merkel die Gunst der Stunde für Annegret Kramp-Karrenbauer nutzen wollte, kann jetzt alles schneller gehen als gedacht. Ein Kommentar.
Klima, Diesel, Migration – die Herausforderungen für diese Koalition sind unverändert. Unverändert groß. Eigentlich also etwas für eine Koalition, die sich groß nennen will. Das Attribut allerdings müsste sie sich im neuen Jahr dringend verdienen. Ausgerechnet jetzt, da die Kanzlerin fortwährend auf dem Prüfstand steht. Wie weit reicht Angela Merkels Durchsetzungsfähigkeit noch ohne CDU-Vorsitz?
Deswegen gilt umso mehr: Das Kabinett Merkel IV muss die objektiv bestehenden Probleme lösen – oder es muss sich im Kabinett etwas ändern. Dass einfach alle weiter amtieren, geht dann nicht mehr. Dann müssten andere ran. Es machen ja auch einige Lockerungsübungen. Friedrich Merz zum Beispiel, wieder attachiert von Wolfgang Schäuble. Wie sagt der sybillinisch? Zum gegebenen Zeitpunkt werde man sich verständigen.
Wechsel im bestehenden Kabinett?
So baut man vor. Kommt ein Wechsel, dann wohl erst einmal einer im bestehenden Kabinett. Und an dessen Spitze. Die Frage ist ja schon, wann Merkel übergibt. Hier wartet eine neue Konkurrenz zwischen Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer. Auf seine unnachahmliche Weise hat Schäuble nebenbei das allgemein immer betonte „Recht des ersten Zugriffs“ durch Parteichefs infrage gestellt. Was seinen Grund darin hat, dass in der CDU noch der Reiz der Neuen besteht. AKK mag innerparteilich bei der Einbindung der Konkurrenz nicht alles richtig gemacht haben – nach außen wirkt sie. Sogar dermaßen sympathisch, dass sie der jüngsten Umfrage zufolge zu den Werten der Kanzlerin aufschließt. Kramp-Karrenbauer liegt weit vorne.
Merkel könnte auch bis zu den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst warten. Im Fall einer großen Niederlage würde Merkel die Verantwortung dafür übernehmen und AKK entsprechend schützen.
schreibt NutzerIn pipeline
Es kann jetzt alles schneller gehen alles gedacht – wenn Merkel die Gunst der Stunden für AKK nutzen wollte. Bis, sagen wir, März (mit ä). Die Rechnung lautete dann so: Mit Kanzlerbonus und neuem Schwung in die Europawahlen im Mai. Sollten die ganz gut bestanden sein, hellen sich vielleicht auch gleich die Aussichten für die Herbstwahlen in drei ostdeutschen Ländern mit auf.
Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin hätte den Vorteil, dass sie in ihren Ämtern gesichert wäre. Bis auf Weiteres. Zuzutrauen ist es Merkel, dass sie so denkt. Sie hat an ihrer Nachfolge im Parteivorsitz ja auch entsprechend mitgewirkt. Und wird ihre Durchsetzungskraft selbst schon längst geprüft haben.