Gescheiterter Kandidat um Parteivorsitz: Breite Unterstützung in CDU-Spitze für Einbindung von Merz
Bei der Wahl des CDU-Vorsitzes war er unterlegen. Nun will die Partei-Spitze eine neue Rolle für Friedrich Merz finden.
In der CDU-Spitze gibt es breite Unterstützung für eine weitere Einbindung von Friedrich Merz in die Parteiarbeit auch nach dessen Scheitern bei der Wahl zum Parteivorsitz. CDU-Vize Armin Laschet und andere Mitglieder des Parteipräsidiums sprachen sich am Montag vor der ersten Sitzung der engsten CDU-Spitze mit der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dafür aus, dass Merz für die Partei aktiv bleibt.
Auch Kanzlerin Angela Merkel, die nach 18 Jahren nicht mehr für den Parteivorsitz kandidiert hatte, nahm an den Beratungen teil. Sie gehört dem CDU-Präsidium qua Amt an.
Bei der Sitzung sollte es unter anderem um die politische Planung für das kommende Jahr und erste Vorbereitungen etwa auf die Europawahl Ende Mai gehen. Auf eine Information der Öffentlichkeit im Anschluss wollte Kramp-Karrenbauer verzichten: Die sonst nach solchen Sitzungen übliche Pressekonferenz sollte am Montag nicht stattfinden.
Die neue CDU-Vorsitzende und ihr unterlegener Mitbewerber Merz hatten sich einem Bericht zufolge zuvor in einem persönlichen Gespräch auf eine weitere Zusammenarbeit verständigt. Merz und Kramp-Karrenbauer seien sich einig gewesen, dass die CDU nach der Kampfabstimmung auf dem Parteitag nun wieder zusammengeführt werden müsse, berichtete die "Bild" unter Berufung auf das Umfeld der beiden Politiker. Merz habe seine Hilfe angeboten, wolle aber weiter in der Wirtschaft tätig bleiben.
Das Gespräch fand laut "Bild" am Donnerstag in Kramp-Karrenbauers Büro statt und dauerte anderthalb Stunden. Ende Januar solle es ein weiteres Treffen geben. Mit dem dritten Bewerber um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, wolle Merz Anfang Januar sprechen. Kramp-Karrenbauer hatte nach ihrem knappen Sieg auf dem Parteitag angekündigt, das Gespräch mit Merz zu suchen.
In ihrer Unterredung vereinbarten die beiden dem Bericht zufolge, dass nicht aus jeder unterschiedlichen Meinung in der Sache künftig eine Personalfrage gemacht werde. Klar sei auch, dass die CDU wieder mehr Debatten und eine breitere thematische Aufstellung brauche.
Merz soll "sichtbar bleiben"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet sagte über die künftige Einbindung von Merz: „Es ist wichtig, dass die Gedanken, die Ideen, die Friedrich Merz vorgetragen hat, in der Programmatik der CDU stattfinden. Ich wünsche mir, dass er sichtbar bleibt.“ Merz habe selbst entschieden, dass er keine Parteifunktion übernehmen wolle. „Das haben wir zu respektieren. Aber die Themen, auch die Wirtschaftsthemen müssen wir aufgreifen, das ist unsere Aufgabe.“
Der stellvertretende CDU-Chef und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier äußerte sich zurückhaltend zur Frage, welche Rolle Merz künftig in der CDU spielen solle. Er sagte: „Ach, das schauen wir mal. Das ist Sache der Vorsitzenden und von Herrn Merz. Ich denke, die sind in gutem Gespräch.“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte Merz einen wichtigen Menschen für die CDU, „der viel Vertrauen genießt, der vor allen Dingen auch wirtschaftspolitisch große Kompetenzen hat“. Deswegen sei es wichtig, dass die CDU „in einem gemeinsamen Willen, dieses Land voran zu bringen, jetzt auch in der tagtäglichen Arbeit zusammenarbeitet“. Mit diesem Willen sei man auch nach dem Parteitag in Hamburg auseinander gegangen.
Merz soll Parteiflügel vertreten
Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sagte, er finde es richtig, dass Kramp-Karrenbauer Merz und den im ersten Vorsitzenden-Wahlgang ausgeschiedenen Gesundheitsminister Jens Spahn in eine neue Mannschaft einbinden wolle. „Diese Mannschaft will den gesamten Erfolg vor allen Dingen nächstes Jahr im Osten. Und alle, die an Bord sind, können dabei helfen.“ Merz habe CDU-Vorsitzender werden wollen und angekündigt, er stehe nur für die Funktion zur Verfügung. „Wenn er jetzt mithilft, dass wir nächstes Jahr die Wahlen gewinnen, die Europawahl und vor allem die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, dann ist das sehr willkommen. Wir freuen uns auf ihn.“
Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sagte über Merz: „In welcher Funktion auch immer - er wird mit Rat und Tat zur Seite stehen.“ Dass der Sauerländer nicht für den CDU-Vorstand kandidiert habe, „würde ich ihm jetzt nicht als Makel anrechnen“. Das Präsidium werde den Fahrplan für das nächste Jahr festlegen und die Europawahlen vorbesprechen. „Ich bin da ganz optimistisch. Wir sind in etwas neuer Zusammensetzung und das wird allen gut tun.“
Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte, sie erwarte von der neuen Parteivorsitzenden einen Ausblick auf deren Rolle in der Partei. „Parteivorsitz und Kanzleramt sind nicht mehr in einer Hand, und das heißt, dass die CDU im Bund jetzt auch die Chance stärker noch hat, klar zu machen, für was die CDU pur steht.“ Sie wisse, dass Merz bereit sei, sich weiterhin in die Partei einbinden zu lassen, sagte Klöckner. Darüber gebe es auch Gespräche. „Ich halte es für einen großen Gewinn, wenn gerade die Flügel, die wir haben, in der CDU durch prominente Personen auch vertreten sind.“ (AFP, dpa)