EU will Sanktionen gegen Türkei diskutieren: Türkei sucht Merkels Hilfe im Streit mit Griechenland
Frankreich steht an der Seite Griechenlands und verstärkt seine Militärpräsenz im Mittelmeer. Erdogan drohen Sanktionen. Nun sucht er in der EU nach Rückhalt.
Die Türkei kämpft im Streit mit Griechenland gegen eine zunehmende internationale Isolation. Frankreich verstärkte am Donnerstag seine Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer, um Athen im Konflikt mit Ankara beizustehen. Die EU will sich an diesem Freitag mit der Frage von Sanktionen gegen die Türkei befassen, außerdem bemüht sich Griechenland um Rückendeckung der USA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin gewinnen.
Nach einem Telefonat Erdogans mit Merkel teilte das türkische Präsidialamt am Donnerstagnachmittag mit, Erdogan habe in dem Gespräch mit der Kanzlerin für eine Lösung der Probleme „auf der Basis des Völkerrechts, der Gerechtigkeit und des Dialogs“ geworben.
Merkel hatte sich bereits Ende Juli als Vermittlerin zwischen der Türkei und Griechenland eingeschaltetund eine vorübergehende Beruhigung der Lage erreicht. Inzwischen eskalieren die Spannungen aber wieder. Auch mit EU-Ratspräsident Charles Michel wolle er telefonieren, sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede vor Funktionären seiner Regierungspartei AKP in Ankara.
Inhaltlich wich Erdogan in seiner Rede nicht von seiner kompromisslosen Linie ab. Er warf den Griechen „Heimtücke“ vor und sagte, die Türkei werde auf ihren Hoheitsrechten bestehen. Während Griechenland auf der Grundlage der UN-Seerechtskonvention große Teile der Ägäis sowie Gebiete im Mittelmeer für sich beansprucht, pocht die Türkei dort auf eigene Einflusszonen, die sich mit den griechischen Forderungen überschneiden.
Türkische Kriegsschiffe begleiten das Forschungsschiff „Oruç Reis“, das seit Montag in einem von Griechenland beanspruchten Sektor des Mittelmeeres nach Gas sucht. Griechenland hat seine Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt und ebenfalls Kriegsschiffe in die umstrittenen Seegebiete entsandt.
Griechenland und Zypern gehören zusammen mit Ägypten, Israel, Jordanien, der Palästinenser-Regierung und Italien zum so genannten Gas-Forum Östliches Mittelmeer.
Das Bündnis will gemeinsam – und ohne die Türkei – riesige Erdgasvorräte unter dem Meeresboden zu Geld machen. Ankara wirft seinen Nachbarn vor, die Türkei aus dem Mittelmeer verdrängen zu wollen. „Die Türkei hat die Stärke, die Entschlossenheit und auch die Mittel, die gegen sie gerichtete Achse der Feindseligkeit zu zerstören“, warnte das Außenministerium in Ankara. Erdogan sagte, die Türkei sei nicht auf eine militärische Konfrontation aus: „Wir wollen keine Abenteuer.“
Gasstreit im Mittelmeer: Erdogan betreibe „Kanonenbootpolitik“
Verantwortlich für die Spannungen seien allein Griechenland und Zypern. Die griechischen Hoheitsansprüche bezeichnete Erdogan als „lächerlich und haltlos“. Obwohl sie immer wieder ihre Gesprächsbereitschaft beteuert, will Erdogans Regierung noch vor Ende des Monats Lizenzen für neue Gassondierungen in Gewässern um Rhodos und Kreta vergeben. Kompromisse kämen nicht in Frage, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
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Der amerikanische Türkei-Experte Nicholas Danforth von der Denkfabrik Wilson-Center in Washington sprach auf Twitter von einer „Kanonenbootpolitik“ Ankaras. Zusätzlich angeheizt wird der Konflikt durch den Krieg in Libyen. Die Türkei unterstützt die Regierung in Tripolis, während Frankreich, Ägypten und Griechenland auf der Seite des Rebellengenerals Khalifa Haftar stehen.
In den vergangenen Wochen waren die Türkei und Frankreich bereits wegen türkischer Waffenlieferungen an Tripolis aneinandergeraten. Nun droht eine neue Konfrontation.
Der französische Präsident Emmanuel Macron schickte die Fregatte „Lafayette“ sowie zwei Kampfflugzeuge zur Unterstützung von Griechenland ins östliche Mittelmeer. Die französischen Soldaten hielten am Donnerstag vor Kreta mit griechischen Verbänden ein Manöver ab.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bedankte sich bei Macron und nannte den französischen Präsidenten einen „wahren Freund Griechenlands“ und einen „Verteidiger der europäischen Werte und des Völkerrechts“.
Macrons Parteinahme für Griechenland zeigt, dass sich ein internationales Bündnis gegen die Türkei formiert. An diesem Freitag kommen die EU-Außenminister auf Initiative Athens per Videoschalte zu einem Dringlichkeitstreffen zusammen. Griechenland, Zypern und Frankreich fordern europäische Sanktionen gegen die Türkei. Ebenfalls am Freitag trifft der griechische Außenminister Nikos Dendias seinen amerikanischen Kollegen Michael Pompeo in Wien.