Brett Kavanaugh: Trumps Kandidat für den Supreme Court stellt sich dem Senat
US-Präsident Donald Trump hat Brett Kavanaugh als Verfassungsrichter nominiert, nun soll ihn der Senat bestätigen. Genau das wollen die Demokraten verhindern.
Die Gretchenfrage in Washington heißt derzeit: Wie hältst du's mit Brett Kavanaugh? Über den 53-Jährigen scheiden sich die amerikanischen Polit-Geister: Ist der Absolvent der Elite-Universität Yale einfach nur ein brillanter Verfassungsjurist oder ein rechter Ideologe? Für beide Auffassungen werden in diesen Tagen fieberhaft Belege gesucht. Die eine Seite schreibt und veröffentlicht Briefe über Briefe, in denen seine Fähigkeiten und sein Charakter gelobt werden, die andere Seite wühlt in den Archiven, um zu beweisen, dass er das Land in vormoderne Zeiten zurückkatapultieren würde, zum Beispiel bei Themen wie dem Abtreibungsrecht, der Einwanderung, dem Klimaschutz oder der Homoehe.
Für Präsident Donald Trump ist es eine der wichtigsten Personalien seiner Amtszeit. Die Republikaner erhoffen sich, dass mit der Ernennung Kavanaughs die konservative Mehrheit im Supreme Court für lange Zeit zementiert wird. Es ist nach Neil Gorsuch bereits der zweite Verfassungsrichter, den Trump einsetzen kann. Anthony Kennedy, den Kavanaugh ersetzen würde, gehört auf dem Papier zwar zum konservativen Lager, war aber schwer berechenbar und stimmte mal mit den vier liberalen und mal mit den vier konservativen Richtern. Ein konservativer Hardliner würde die Gewichte nachhaltig auf eine Seite verlagern. Das fürchten die Demokraten – und erhoffen sich Trumps Stammwähler, die konservativen Christen.
Es ist ein Amt auf Lebenszeit
Aber das mächtige Amt auf Lebenszeit bringt es eben auch mit sich, dass seine Inhaber immer wieder für Überraschungen gut sind – und sich frei machen von denen, die sie ernannt haben. Wie sich der Katholik Kavanaugh, seit mehr als zehn Jahren Richter am Bundesberufungsgericht für Washington, im Falle seiner Bestätigung durch den Senat verhalten würde, kann keiner wirklich sagen.
Worauf die Demokraten verweisen, wenn sie ihm die moralische Eignung absprechen, ist etwa seine Arbeit für den Sonderermittler Kenneth Starr, der die Affäre des damaligen Präsidenten Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky untersuchte. Kavanaugh soll Starr gedrängt haben, Clinton detailliert zu Sexualpraktiken zu befragen. Starr hat das Verfahren, das viele als rein parteipolitisch motiviert ansahen, später bitter bereut. 20 Jahre ist das her. Ob Kavanaugh heute als Supreme-Court-Richter geeignet ist, wird der Senat in den kommenden Wochen entscheiden. Die Anhörungen haben am Dienstag begonnen.