US-Ölsanktionen gegen den Iran: Trumps eigentliches Ziel ist der Sturz der Mullahs
Das Weiße Haus will mit verschärften Öl-Sanktionen den Iran und damit das Mullah-Regime in die Knie zwingen. Kann das gelingen? Eine Analyse.
Schon bevor die amerikanische Regierung ihre neue Strafaktion gegen den Iran offiziell verkündete, kam eine Warnung aus Teheran. Der Iran werde die Straße von Hormus und damit eine der wichtigsten Ölhandelsrouten der Welt sperren, wenn iranische Tanker dort nicht mehr fahren könnten, drohte der Marine-Chef der Revolutionsgarden, Alireza Tangsiri.
Am Persischen Golf gehen beide Staaten also weiter auf Konfrontationskurs. Die Entscheidung der Trump-Regierung, den Iranern möglichst alle Einnahmen aus dem Ölverkauf zu nehmen, verstärkt darüber hinaus den Eindruck, dass Washington letztendlich einen Regimewechsel in Teheran anstrebt.
„Wir gehen auf Null“, sagte Außenminister Mike Pompeo bei der Vorstellung des jüngsten US-Vorstoßes gegen das Mullah-Regime. Das heißt: Washington beendet alle Ausnahmegenehmigungen für Länder wie Indien, China und die Türkei, die nach Inkrafttreten der Strafmaßnahmen im November weiter im Iran kaufen durften, ohne in den Bannstrahl von Washingtons Sanktionen zu geraten. Ab 2. Mai soll mit damit Schluss sein.
Ist das eigentliche Ziel ein Sturz des Regimes in Teheran?
Die Ölausfuhren der Islamischen Republik, die vor den Sanktionen bei etwa 2,5 Millionen Barrel pro Tag lagen, sind seitdem auf etwa eine Million zurückgegangen.
Nun sollen die Exporte völlig gestoppt werden, um Irans Wirtschaft in die Knie zu zwingen und die Regierung in Teheran zu veranlassen, ihre „destabilisierenden Aktivitäten“ im Nahen Osten einzustellen, wie es offiziell in Washington heißt. Demnach soll der iranische Einfluss in Ländern wie Syrien, Irak und Jemen begrenzt werden.
Immer offener lassen Pompeo und andere US-Hardliner wie Sicherheitsberater John Bolton jedoch erkennen, dass ihr eigentliches Ziel darin liegt, die Führung in Teheran zu stürzen. Erst kürzlich hatte Washington die Revolutionsgarden, eine wichtige Stütze des iranischen Regimes, als Terrorgruppe eingestuft.
Der Iran lässt nicht erkennen, dass er seinen Kurs ändern will
Schwere Schäden für Irans Wirtschaft, die auf die Einnahmen von jährlich rund 50 Milliarden Dollar aus dem Ölgeschäft dringend angewiesen ist, sind mit der US-Entscheidung zwar absehbar. „Aber was dann?“, fragt Nahost-Experte Thomas Juneau von der Universität Ottawa auf Twitter. Die Führung in Teheran werde weder kollabieren noch ihre aggressive Außenpolitik mäßigen. Auch dürften sie kaum zu Gesprächen über strengere Auflagen für das Atomprogramm des Landes bereit sein.
Die Trump-Regierung ignoriert jedoch derartige Einwände und nimmt auch steigende Ölpreise in Kauf. Der Präsident selbst fordert zwar niedrige Beschaffungskosten für den Rohstoff zum Wohle der heimischen Wirtschaft, doch nach Pompeos Erklärung zogen die Preise erst einmal kräftig an. Daran konnte auch die Ankündigung nichts ändern, die US-Verbündeten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate würden die Angebotsausfälle ausgleichen.
Ärger mit dem Nato-Partner Türkei
Auch mit dem Nato-Partner Türkei könnte es Verwerfungen geben. Ankara liegt bereits wegen des geplanten Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems mit der Trump-Administration über Kreuz und wettert nun gegen die jüngste Öl-Entscheidung. Sein Land werde sich nicht vorschreiben lassen, wie es die Beziehungen zu einem Nachbarn wie dem Iran gestalte, betonte Chefdiplomat Mevlüt Cavusoglu.
Die Beziehungen der USA mit Indien, China und der EU könnten ebenfalls leiden. Peking legte bereits Protest gegen das Ende der US-Ausnahmegenehmigungen ein. Zudem riskiert Amerika, dass selbst enge Verbündete neue Wege suchen, um weiter iranisches Öl einführen zu können. Europa zum Beispiel arbeitet an dem Handelsmechanismus Instex, mit dem der Iran-Handel vor den Sanktionen geschützt werden soll.
Auch Trumps Hoffnung auf eine Schwächung der Mullahs könnte sich als Trugschluss erweisen. So haben die Verfechter eines unversöhnlichen Kurses durch die neuen US-Entscheidung im Streit mit gemäßigten Kräften ein zusätzliches Argument in den Händen: Dem Westen sei nun einmal nicht zu trauen sei. Anhänger einer Verständigung mit Europa und den USA wie Präsident Hassan Ruhani geraten somit weiter in die Defensive.
Ein Hardliner kommandiert nun die Revolutionsgarden
Die Anhänger einer harten Haltung gegenüber dem Erzfeind wiederum gewinnen an Einfluss. Erst vor wenigen Tagen ernannte Ajatollah Ali Chamenei – religiöses Oberhaupt des schiitischen Iran und de facto mächtigster Mann – einen neuen Befehlshaber für die Revolutionsgarden.
Hussein Salami führt nun die 125.000 Mann starke Armee. Der 58-jährige General gilt als Scharfmacher. Von Ruhanis innenpolitischen Reformvorhaben hält der Militär ebenso wenig wie von dessen Entspannungspolitik gegenüber dem Westen.
Und Salami ist ein erklärter Feind Israels. Immer wieder droht er dem „zionistischen Gebilde“ mit Vernichtung. So soll der Kommandeur der mächtigen Gardisten vor Kurzem Benjamin Netanjahu geraten haben, schwimmen zu lernen – weil der Premier bald keine andere Wahl haben werde, als ins Mittelmeer zu flüchten.