Impeachment im Senat gescheitert: Trump sieht sich nach Freispruch schon als Präsident „4EVA“
Die Ermittlungen dauerten Monate, das Verfahren Wochen – doch die Republikaner haben die Macht: Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten scheitert.
Triumph für Donald Trump: Im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat der Senat den Präsidenten von allen Anklagepunkten freigesprochen.
In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam am Mittwoch (Ortszeit) wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen. Damit ist das Impeachment-Verfahren beendet. Der Freispruch von höchster Stelle ist für Trump ein großer Sieg zu Beginn des Wahljahres in den USA.
Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch sprachen lediglich 48 der 100 Senatoren Trump schuldig: Alle demokratischen Senatoren sowie der Republikaner Mitt Romney. Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses sprachen 47 Senatoren Trump schuldig. Romney stimmte gemeinsam mit den anderen 52 Republikanern für „nicht schuldig“. Die Zweidrittelmehrheit im US-Senat liegt bei 67 Stimmen, sie wurde in beiden Fällen klar verfehlt.
Der Präsident reagierte auf seine Art – nämlich auf Twitter. Dort teilte er ein 30-sekündiges Video eines animierten Titelbildes des „Time“-Magazines, das sich mit Trumps nachhaltigem Einfluss auf die US-Politik befasst hatte. Er hatte dies schon einmal im Juni 2019 geteilt. Es zeigt eine Serie von Kampagnen-Schildern, nicht nur für „Trump 2020“, sondern für viele weitere Wahlperioden. Die sind für US-Präsidenten eigentlich auf zwei Amtszeiten, also acht Jahre, begrenzt. Doch in Trumps Phantasie reicht seine Macht über Jahrzehnte, Jahrhunderte und Jahrtausende, bis es heißt: „Trump 4EVA“ – „Trump für immer“.
Unterlegt ist das Video mit der populären klassischen Komposition „In der Halle des Bergkönigs“ aus Edvard Griegs Werk „Peer Gynt“. In deren Szenenbeschreibung heißt es: „Es gibt eine große Menge von Troll-Höflingen, Gnomen und Kobolden. Der alte Mann sitzt auf seinem Thron mit Krone und Zepter, umgeben von seinen Kindern und Verwandten. Peer Gynt steht vor ihm. Es herrscht ein enormer Aufruhr in der Halle.“ Doch das wird Trump kaum im Sinn gehabt haben.
Allem Anschein nach will der Präsident seinen Sieg, der ihm kaum willkommener sein könnte als zu Beginn des Wahljahres, richtig auskosten. Statt sich noch am Mittwoch zur Entscheidung des Senats zu äußern, kündigte er in einem weiteren Tweet lediglich an, am Donnerstagmittag Washingtoner Zeit im Weißen Haus zum Ende des Verfahrens Stellung zu nehmen.
Die Stoßrichtung ist allerdings klar: Denn Trump sprach in seinem Tweet bereits von einem „Sieg unseres Landes“ über den „Impeachment-Scherz“. Dabei verwendete er den Begriff „hoax“, der auch für mediale Falschmeldungen steht.
Eine Mehrheit haben die Demokraten nur im Repräsentantenhaus
Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump wies die Vorwürfe stets vehement zurück.
Trumps Woche der Triumphe und Kontroversen:
- Vorwahlen in Iowa: Die Demokraten scheitern am Verfahren – das nutzt vor allem Trump
- Trump lobt nur sich selbst: Bei der Rede zur Lage der Nation gibt es stehenden Beifall – und viele Eklats
- Die Rede im Faktencheck: „Verzerrte Fakten und zweifelhafte Zahlen“
- Pelosi zerreißt Redemanuskript: Mit Anstand allein ist Trump nicht zu schlagen
Die Aufarbeitung der Affäre zog sich über Monate hin. Ende September hatten die Demokraten zunächst Impeachment-Ermittlungen gegen Trump eröffnet. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus befragte über Wochen Zeugen und trug Dokumente und Informationen zusammen. Im Dezember klagte das Plenum der Kammer Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten an.
Republikaner ließen keine weiteren Zeugen zu
Mitte Januar begann dann das eigentliche Verfahren im Senat - der anderen Kongresskammer, die bei Impeachmentfällen die Rolle eines Gerichts einnimmt und eine abschließende Entscheidung über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses zu treffen hat.
Die Demokraten hatten in dem Verfahren eindringlich verlangt, auch im Senat Zeugen vorzuladen und neue Dokumente anzufordern. Vor allem der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton hätte eine wichtige Quelle sein können. Sie erhofften sich davon weitere - für Trump belastende - Informationen, scheiterten in dieser Frage jedoch an der Mehrheit von Trumps Republikanern, die die Anhörung von Zeugen verhinderten.
Es gab erst drei Amtsenthebungsverfahren
Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet wurde. Laut US-Verfassung müssen mindestens 67 der 100 Senatoren in einem solchen Impeachment-Verfahren den Präsidenten in mindestens einem der Anklagepunkte für schuldig befinden, um ihn des Amtes zu entheben.
Mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer hätten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen müssen, um Trump des Amtes zu entheben. Trotz eindringlicher Appelle der Demokraten an das Gewissen der republikanischen Senatoren kam eine solche Mehrheit nicht zustande.
Die Urteil des Senats ist ein Befreiungsschlag für Trump zu Beginn des Wahljahres in den USA. Am 3. November steht die Präsidentenwahl an, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will. (Tsp, dpa, AFP)