Pelosi zerreißt Redemanuskript: Mit Anstand allein ist Trump nicht zu schlagen
Die US-Demokraten nähern sich im Stil an den Präsidenten an. Im Wahljahr ist das richtig. Denn sonst sind sie wehrloses Opfer – und verlieren. Ein Kommentar.
Der Verfall der guten Sitten in der amerikanischen Demokratie hat ein beängstigendes Ausmaß erreicht. Nancy Pelosi, die demokratische Parlamentspräsidentin, zerreißt das Redemanuskript des republikanischen Staatsoberhaupts Donald Trump vor laufenden Kameras. Zuvor hatte er ihr den Handschlag verweigert.
Gegenseitige Verachtung, ins Bild gesetzt
Es wird nicht einmal mehr der Anstand gewahrt. Da gibt es keinen Respekt, keine Höflichkeit. Die gegenseitige Verachtung - ja: manchmal sogar Hass - wird vor den Augen der Nation kommuniziert. Was für ein abschreckendes Beispiel! Von solchen Verhältnissen ist Deutschland noch weit entfernt und wird es hoffentlich auch bleiben.
Doch wie konnte es soweit kommen? Und wie kommen die Vereinigten Staaten aus dieser Lage wieder heraus?
Es liegt nahe, jetzt den Demokraten Vorwürfe zu machen. Warum begeben sie sich auf dieses Niveau? Klar doch, Trump lässt schon lange jeden Anstand vermissen. Er redet verächtlich über Frauen. Er verpasst seinen politischen Gegnern Spitznamen, die sie herabwürdigen sollen: "Sleepy Joe" und "Crazy Joe" Biden, "Pocahontas" Elizabeth Warren, "The nutty Professor" Bernie Sanders, "Crooked Hillary" und "Lyin' Hillary" Clinton, "Mini Mike" Bloomberg, "Low energy Jeb" Bush, "Little Marco" Rubio... Er belügt die Öffentlichkeit systematisch.
Abkehr von Michelle Obama
Die Demokraten hatten doch immer behauptet, sie seien ganz anders. Sie würden nicht auf sein Niveau herabsinken, sondern ein Kontrastprogramm anbieten - und zur Wahl stellen. Dann sollen die Bürger entscheiden, wem sie den Vorzug geben. "When they go low, we go high", hatte Michelle Obama 2016 als Gegenstrategie empfohlen.
Doch im Wahljahr geraten solche edlen Vorhaben rasch an ihre Grenzen. Im Wahlkampf geht es schlicht darum, wer als stark und wer als schwach wahrgenommen wird. Wer offensiv auftritt und wer defensiv. Dann ist es nicht mehr weit zum Image, im Kern ein wehrloses Opfer zu sein, wenn auch im besten Fall ein sympathisches. Die Bürger wollen durchsetzungsfähige Personen an der Spitze haben. Menschen, die austeilen können, weil das als Beleg gesehen wird, dass sie ihre Verspechen auch gegen Widerstände verfolgen und die nationalen Interessen auch gegen hartnäckige Gegner verteidigen.
Die Orientierung am Matthäus-Evangelium - "Wenn dich einer auf die linke Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin“ - oder an Michelle Obama - "When they go low, we go high" - hat ihre Berechtigung und ist wegweisend für die große Perspektive, für den langen Atem. Sie ist nicht das richtige Rezept für die zeitlich befristete Wahlkampfperiode.
Das größere Risiko: als schwach zu gelten
Dass, zum Beispiel, Joe Biden oder Elizabeth Warren im Großen und Ganzen anständiger sind als Donald Trump, wissen die meisten US-Wähler. Das müssen die Demokraten nicht erst beweisen. Zweifel haben einige Bürger eher daran, ob sie auch so aggressiv wie Trump für die - echten oder vermeintlichen - Interessen der Amerikaner kämpfen werden. Da müssen die Demokraten nachlegen.
Natürlich geht Nancy Pelosi mit dem demonstrativen Verriss der Rede des Präsidenten an die Nation ein enormes Risiko ein. Die Bilder davon werden zur "Meme" und verbreiten sich in Windeseile über die sozialen Netzwerke, ohne dass Pelosi Kontrolle über die Massenreaktionen hätte. Diese Dynamik kann sie heimsuchen. Es kann aber auch sein, dass ein Großteil der Wähler sagt: Endlich geben sie Trump mal so richtig Contra. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.
Pelosis Provokation war kühl kalkuliert
Pelosis Behauptung, das sei eine spontane Reaktion gewesen, ist wenig glaubhaft. Wahrscheinlicher ist, dass sie diese Inszenierung kühl kalkuliert hat. Sie weiß, dass sie damit Kritik auf sich zieht. Und hofft zugleich, dass sie die Anhänger der Demokraten mit diesem Akt demonstrativer Gegenwehr noch stärker mobilisiert.
Ähnlich wie beim Impeachment. Selbstverständlich wusste Pelosi, dass im Senat keine Zweidrittelmehrheit zur Amtsenthebung Trumps zustande kommt. Aber sie hat der amerikanischen Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass der Präsident gegen Recht und Gesetz verstoßen hat und dass er versucht hat, seine Machenschaften zu vertuschen. Man kann geteilter Meinung sein, ob die Vorwürfe so schwer wiegen, dass ein Impeachment zwingend war. Aber auch da ging es für die Demokraten darum, dass es wohl noch schlechter gewesen wäre, Trumps Rechtsbrüche tatenlos hinzunehmen.
Politik braucht manchmal Inszenierung: Stolpe gegen Schönbohm
In der Politik müssen Konflikte manchmal öffentlichkeitswirksam inszeniert werden. Damit sie identitätsstiftend wirken können. Das gilt auch für Deutschland. Im Bundesrat hatten Manfred Stolpe (SPD) und Jörg Schönbohm (CDU) ihren Streit bei der Abstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz 2002 vor den Kameras ausgetragen - eine gewollte Inszenierung, um die Meinungsverschiedenheit in ihren Parteien so wirksam auszudrücken, dass die Koalition in Brandenburg dennoch weiter bestehen konnte, ohne dass sich eine Seite als Verlierer fühlen musste.
Zurück zu den USA. Was hilft und was schadet den Demokraten im Wahlkampf? Sie müssen ihre Nachteile gegenüber Trump reduzieren und ihre Vorteile ausbauen. Das ist oft ein Zielkonflikt. Viele Bürger nehmen sie als weniger aggressiv und durchsetzungsstark wahr im Vergleich mit Trump. Ihr Vorwahl-Auftakt in Iowa war ein Desaster, weil er für Organisationsschwächen steht.
Der potenzielle Gewinn wiegt den potenziellen Nachteil auf
Wenn sie nun selbst die Handschuhe ausziehen und gegen die Sitten verstoßen, dann mindert das gewiss ihren Vorsprung an Anstand und Fairness. Aber es reduziert zugleich das Risiko, als schwach und wehrlos gegenüber einem Präsidenten dazustehen, der Angriffslust und Kraft verkörpert. Der kühl kalkulierte potenzielle Gewinn des - für sich betrachtet - erschreckenden Verhaltens Pelosis ist in der aktuellen Wahlkampfsituation größer als der potenzielle Nachteil.
Wie dieses gespaltene Land wieder zu gegenseitigem Respekt findet, ist eine Frage für die Zeit nach der Wahl im Herbst. Selbst Menschen guten Willens, die Versöhnung zum Programm machten, wie Barack Obama sind daran gescheitert.