Überraschung zum Abschluss des G7-Gipfels: Trump sieht Chance für Treffen mit Irans Präsidenten
Iran-Konflikt, Digitalsteuer, Handelsstreit - das Gipfeltreffen hat für Bewegung gesorgt. Die Abschlusserklärung ist aber nur eine Seite lang.
In die Bemühungen zur Lösung der Iran-Krise kommt nach dem G7-Gipfel Bewegung. US-Präsident Donald Trump sagte am Montag im südfranzösischen Biarritz zu einer möglichen Begegnung mit Irans Präsident Hassan Ruhani: „Ich denke, es gibt eine sehr gute Chance, dass wir uns treffen.“ Zuvor hatte er erklärt, die Umstände eines solchen Treffens müssten stimmen. Die USA sehen in Iran einen Feind.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor gesagt, die Diskussionen beim G7-Gipfel hätten die Voraussetzungen für eine solche Zusammenkunft in den kommenden Wochen geschaffen. „Ich denke, dass die Begegnung stattfinden kann.“
Trump will das Land mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen hat bislang allerdings lediglich die Spannungen weiter angeheizt - unter anderem mit der Folge, dass der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus als nicht mehr sicher gilt.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif war von Frankreich am Wochenende völlig überraschend an den Tagungsort des G7-Gipfels eingeladen worden. Macron traf sich am Sonntagabend selbst mit Sarif in Biarritz.
Außerdem bahnt sich im Streit um die französische Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Amazon womöglich eine Lösung an. Macron sagte, er habe eine "sehr gute Einigung" mit US-Präsident Donald Trump erzielt. Macron kündigte an, die französische Steuer abzuschaffen, sobald es eine Lösung auf internationaler Ebene gebe.
Macron kam nach eigenen Angaben mit Trump überein, bis Ende 2020 auf Ebene der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ein Abkommen für eine internationale Steuer für Internetkonzerne zu schließen. Dieses Vorgehen entspricht einem deutsch-französischen Kompromissvorschlag.
Trump selbst wollte diese Einigung auf Nachfrage nicht ausdrücklich bestätigen. Er äußerte sich auch nicht dazu, ob er im Fall einer internationalen Einigung seine Drohung mit Strafzöllen auf französischen Wein fallen lasse. "Ich kann aber bestätigen, dass die First Lady Ihren französischen Wein liebt", sagte Trump scherzhaft zu Macron.
Trump für Deal mit China
Nach der jüngsten Eskalation im Handelskrieg zwischen den USA und China hat Trump wieder Hoffnung auf ein versöhnliches Ende des Konflikts. „Ich glaube, wir werden einen Deal mit China machen“, sagte Trump. Er werde einem Handelsabkommen mit China nur zustimmen, wenn es sich um eine faire Vereinbarung handele, die gut für die Vereinigten Staaten sei. Er glaube aber, dass das zu erreichen sei.
Trump sagte erneut, China wolle unbedingt ein Handelsabkommen mit den USA schließen. „Ich glaube, sie haben keine andere Wahl. Und das meine ich nicht als Drohung.“ Das Land könne es sich nicht erlauben, wegen des Konflikts Millionen von Jobs zu verlieren.
Der Handelskrieg zwischen den USA und China läuft seit mehr als einem Jahr und belastet zunehmend die globale Wirtschaft. Beide Seiten überziehen einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen. Am Freitag und übers Wochenende hatte sich die Lage in dem Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften zugespitzt. Am Montag schlugen beide Seite jedoch versöhnlichere Töne an.
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump vor der Presse rief auch der G7-Gastgeber, der französische Präsident Emmanuel Macron, zu einem schnellen Ende des Handelskrieges beider Länder auf. Der Konflikt zwischen den USA und China sorge für Unsicherheit an den Märkten und bei Investoren, sagte Macron. Es sei ein „tiefer Wunsch“, dass beide Seiten zu einer ausbalancierten Vereinbarung kämen, die gut für alle sei. „Was schlecht für die Weltwirtschaft ist, ist Unsicherheit“, mahnte Macron. Je schneller eine Vereinbarung gefunden werde, desto geringer sei die Unsicherheit.
Abschlusserklärung eine Seite lang
Entgegen ersten Planungen haben sich die G7 doch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Das Papier sei allerdings nur eine Seite lang, erklärte Macron.
Wegen der großen Differenzen mit Trump, der schon die letzten beiden Gipfel in Italien und Kanada im Streit enden ließ, hatte Macron von vornherein kein Abschlusskommuniqué angestrebt. Dass es am Ende doch ein gemeinsames Dokument gibt, galt deswegen als Überraschung. Mit einer Seite lässt sich die Erklärung allerdings schwerlich mit den ausführlichen früheren Kommuniqués vergleichen.
Ohne ein solches Papier wäre der Gipfel in Biarritz auch der erste Gipfel in der 44-jährigen Geschichte der G7-Gruppe gewesen, der ohne eine Abschlusserklärung zu Ende gegangen wäre. (AFP/dpa)