Fernsehansprache des US-Präsidenten: Trump schürt Furcht und verlangt Geld für Grenzmauer
US-Präsident Trump spricht in einer TV-Rede von einer Krise an der Grenze zu Mexiko. Er macht den Demokraten Vorwürfe - die diese gleich vehement kontern.
US-Präsident Donald Trump hat in einer Fernsehansprache an die Nation die angebliche Dringlichkeit für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko betont. Er warnte vor einer wachsenden "humanitären Krise" und einer Sicherheitskrise an der Südgrenze. Die USA könnten nicht länger Einwanderer aufnehmen, die illegal über die Grenze gelangten.
Trump forderte die Demokraten auf, ihre Blockade gegen die Finanzierung der Mauer aus Haushaltsgeldern aufzugeben und damit den Streit zu beenden, der seit 18 Tagen Teile der Regierung lahmlegt.
"Allen Amerikanern tut illegale Einwanderung weh", sagte Trump, der bei der Rede zur besten Sendezeit am Dienstagabend (Ortszeit) an seinem Schreibtisch im Oval Office saß. Sie belaste die öffentlichen Haushalte und führe zu weniger Jobs und niedrigeren Löhnen.
"Das ist eine eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele", sagte Trump. "Das ist der Kreislauf des menschlichen Leids, von dem ich entschlossen bin, ihn zu beenden." Der US-Präsident verzichtete jedoch darauf, einen nationalen Notstand wegen der aus seiner Sicht krisenhaften Situation an der Grenze zu deklarieren. Diese Option hatte er in den vergangenen Tagen ins Spiel gebracht.
Trump wiederholte frühere Behauptungen, illegale Einwanderer brächten auch eine höhere Kriminalität und mehr Drogen in die USA. Er führte einige Fälle an, bei denen nach seiner Schilderung illegale Einwanderer US-Bürger getötet hätten. "Wie viel Blut müssen wir noch vergießen, bevor der Kongress seine Arbeit macht?", sagte Trump und bezog sich damit auf den Haushaltsstreit seiner Republikaner mit den Demokraten, dessen Hauptkonflikt der Bau der Mauer zu Mexiko ist.
Die Errichtung einer Grenzmauer ist ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten wehren sich gegen das Ansinnen des Präsidenten, die Mauer durch Haushaltsgelder zu finanzieren.
Trump gab in seiner Rede erneut den Demokraten die Schuld für den Shutdown. "Der Regierungsstillstand hält aus einem einzigen Grund an: Die Demokraten wollen kein Geld für die Grenzsicherheit ausgeben", sagte Trump. Sie verweigerten die Zustimmung, für eine Grenzmauer 5,7 Milliarden Dollar bereitzustellen. Die Demokraten wollten die Krise an der Grenze nicht anerkennen, sagte Trump. Sie weigerten sich, den Grenzschützern die dringend benötigten Mittel zu geben, "um unsere Familien und unsere Nation zu schützen."
Die einzige Lösung sei, dass die Demokraten einem Haushalt zustimmten, der die Sicherheit der Grenze garantiere und den Shutdown der Regierung beende, sagte Trump. "Die Situation könnte in einem 45-minütigen Treffen gelöst werden."
Demokraten: Trump entscheidet sich für "Angst, nicht für Fakten"
Führende Demokraten wehrten sich prompt gegen die Vorwürfe. "Präsident Trump muss aufhören, die Amerikaner in Geiselhaft zu nehmen. Er muss aufhören, eine Krise zu konstruieren", sagte Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und mächtigste Gegenspielerin des Präsidenten.
Pelosi warf Trump Falschinformation und "böswillige Absicht" vor. "Der Präsident hat sich für Angst entschieden. Wir wollen mit den Fakten beginnen", sagte sie.
Ihr Parteifreund, Senator Chuck Schumer, sagte, die meisten US-Präsidenten hätten Ansprachen an die Nation aus dem Oval Office für hehre Anliegern genutzt. "Dieser Präsident nutzt dagegen das Oval Office als Hintergrund, um eine Krise zu fabrizieren, Angst zu schüren und von dem Durcheinander in seiner Administration abzulenken", sagte Schumer.
Trump habe in der Debatte um die Grenzmauer und während seiner ganzen Präsidentschaft immer auf Angst abgezielt und nicht auf Tatsachen. "Spaltung, nicht Einheit", fügte Schumer hinzu.
Vor der Rede Trumps hatte Schumer per Twitter ein Video verbreitet, in dem Trump in einem Zusammenschnitt immer wieder seine frühere Aussage wiederholt, Mexiko werde für die Grenzmauer bezahlen. Trump sagte nun in seiner Rede, die Mauer werde indirekt durch das neue Handelsabkommen der USA mit Mexiko finanziert.
US-Medien wie der Sender CNN starteten schon während Trumps Rede einen Faktencheck seiner Behauptungen. Der US-Präsident sagte etwa, dass in den USA in diesem Jahr mehr Bürger durch Drogenkonsum sterben würden als im gesamten Vietnam-Krieg. Dabei kommt CNN zu dem Schluss, dass Trumps Angaben irreführend seien, da sie etwa nicht differenzierten zwischen den Toten durch Konsum illegaler Drogen und Toten durch den Konsum von Mitteln, die ärztlich verschrieben wurden.
Auch andere Behauptungen Trumps wertete CNN als falsch. So stimme es etwa nicht, dass die Demokraten kein Geld für Grenzsicherheit ausgeben wollten. Laut CNN haben die Demokraten im aktuellen Streit um den Haushalt 1,3 Milliarden Dollar für die Sicherung der Grenzen zugesagt, nicht aber die von Trump geforderten mehr als fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer.
Jim Acosta, CNN-Chefkorrespondent im Weißen Haus, sagte, Trumps Rede sei ein Aufguss seiner Rhetorik aus Wahlkampfreden gewesen. Sie müsse mit dem Hinweis versehen werden: "Vorsicht, gefährlich für die Wahrheit."
Vor Trumps Rede hatte US-Vizepräsident Mike Pence schon vor einer echten Krise an der Südgrenze der USA gewarnt und damit die Stimmung gesetzt. Pence sprach in TV-Interviews von einer echten Notlage. Jeden Monat versuchten 60.000 Menschen illegal ins Land zu kommen, in der Mehrheit Familien und unbegleitete Kinder. "Das überwältigt schlicht die Möglichkeiten unserer Grenzschutzbeamten", sagte Pence. "Wir brauchen mehr Ressourcen. Wir müssen eine Mauer bauen."