12 Tage bis zum Präsidentenwechsel: Trump missachtet die Ethikregeln
Republikanische Senatsmehrheit möchte Anhörung der Fachminister beginnen, obwohl die Backgroundchecks nicht abgeschlossen sind. Eine Analyse.
Fängt nun auch das rechtskonservative Regierungslager in den USA an, die "Checks and Balances" der Demokratie und des Rechtsstaats auseinanderzunehmen - so wie das die nationalpopulistische PiS in Polen seit anderthalb Jahren praktiziert? Noch ist Amerika nicht so weit, aber die beunruhigenden Anzeichen mehren sich.
Ethik-Wächter warnt vor Präzedenzfall
Die Republikaner wollen die Anhörungen zu den Bestätigungen der Minister für Donald Trumps Kabinett durch den Senat beginnen, obwohl die "Background"-Checks noch nicht abgeschlossen sind. Das würde den Sinn der Anhörungen ad absurdum führen. Die Senatoren sollen beraten, ob die Kandidaten geeignet sind oder ernste Hinderungsgründe ihrer Ernennung entgegenstehen. Zum Beispiel Interessenkonflikte auf Grund bisheriger Geschäftsbeziehungen. Oder das Versäumen, Steuern und Sozialabgaben zu bezahlen. Wie sollen die Volksvertreter diese Abwägung vornehmen, wenn die überprüften Unterlagen dazu nicht vorliegen? Transparenz ist das Wesen der Demokratie.
Walther Schaub, einer der Wächter über die Einhaltung der Ethikregeln und Direktor des "Office of Government Ethics", sagt, ein solches Vorgehen habe es in der jüngeren Geschichte der USA noch nicht gegeben. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, begründet die Eile so: Er wolle sicherstellen, dass der künftige Präsident so schnell wie möglich ein handlungsfähiges Regierungsteam habe.
Ein Mega-Ereignis soll das andere aus den Medien verdrängen
Ausgerechnet am Mittwoch sollen gleich fünf Minister im Senat bestätigt werden - am selben Tag, an dem Trump die verschobene Pressekonferenz abhalten und Auskunft geben möchte, wie er und seine Familie Interessenkonflikte zwischen seinen Aufgaben als Präsident und seinen Geschäftsinteressen sowie denen seiner Familie vermeiden will. Beziehungsweise, wie er mit ihnen umgehen möchte. Denn sie werden sich nicht komplett vermeiden lassen.
So wird ein doppelter Verdacht immer lauter. Trump wolle, erstens, den fragwürdigen Umgang mit den Ministeranhörungen durch den Medien-Hype um seine erste Pressekonferenz übertönen und aus den Schlagzeilen verdrängen. Zweitens sei offen, ob Trump eine überzeugende Lösung für seine persönlichen Interessenkonflikte hat? Wird er erneut versuchen, sich an den Ethikregeln vorbeizumogeln? Dieser Argwohn wächst, seit er die erste Chance zur Klärung kurzfristig abgesagt hatte.
Präsident Trump gegen Businessman Trump
Ursprünglich hatte er diese Pressekonferenz für den 15. Dezember 2016 angekündigt, nachdem die "New York Times" seine internationalen Geschäftsbeziehungen und die sich daraus ergebenden Konflikte dokumentiert hatte. Trump hat sie dann ausfallen lassen. So weiß Amerika bis heute nicht, wie Präsident Trump seine Pflichten sauber von den Interessen des Businessman Trump trennen will. Überhaupt hat er seit seiner Wahl keine einzige Pressekonferenz gegeben, sondern sich den Fragen von Journalisten nur in wenigen Interviews gestellt. Seine Kommunikation ist im Wesentlichen eine Einbahnstraße per Twitter.
Die Journalisten lassen nicht locker, schon gar nicht die "Gray Lady", die sich auch durch zwei Redaktionsbesuche Trumps nicht davon abhalten lässt, ihm im Nacken zu sitzen. Pünktlich zum neuen Datum für die Pressekonferenz am 11. Januar hat die "New York Times" einen Hotel-Deal seines Schwiegersohns Jared Kushner mit chinesischen Investoren aufgedeckt.
Der Schwiegersohn fädelt Deal mit China ein
Kushner hat ihn parallel zu Trumps Aufstieg zum Präsidentschaftskandidaten eingefädelt, bei dem er der inoffizielle Kampagnenmanager war. Und er hat das Geschäft auch nach Trumps Wahl zum Präsidenten weiter betrieben, als gebe es da keine Interessenkonflikte.
Kushner, der einen Immobilienkonzern mit Milliardenumsatz in New Jersey und New York betreibt, strebt eine zentrale Rolle als Berater im Weißen Haus an. Offenbar hat er die Notwendigkeit noch nicht eingesehen, dass er sich entscheiden muss: entweder Geschäftsmann oder Präsidentenberater. Auch seine Ehefrau, Trumps Lieblingstochter Ivanka, vermischt ihren Zugang zu Staatsgeschäften mit ihren privaten Business-Interessen. Sie nahm an Trumps Begegnung mit Japans Premier Abe teil, obwohl sie gerade in Japan ihre Modekette ausbaut.