23 Tage nach der US-Wahl: Trump will seine Firmen aufgeben - aber wie?
Der künftige Präsident erkennt an, dass er Interessenkonflikte vermeiden muss, lässt aber Hintertüren offen, wie. Die Rolle seiner Kinder bleibt unklar. Eine Analyse.
Donald Trump hat angekündigt, dass er die Kontrolle über alle seine bisherigen Geschäfte aufgeben wird, um Interessenkonflikte mit seinen Entscheidungen als Präsident auszuschließen. Er war unter Druck geraten, eine Lösung zu finden, nachdem US-Medien aufgedeckt hatten, dass er in mindestens 20 Ländern millionenschwere Investments hat und seine dortigen Geschäftspartner zum Teil bereits versuchen, ihre Verbindungen zu ihm zu nutzen.
Seine Erklärung, die er über Twitter verbreitete, traf freilich auf Misstrauen, da sie wenig konkrete Details zu den entscheidenden Punkten enthielt. Trump hat angekündigt, eine Pressekonferenz mit seinen Kindern am 15. Dezember in New York abzuhalten. Dort wolle er die Einzelheiten bekannt geben, wie er sicher stelle, dass er sich "voll darauf konzentriert, das Land zu regieren".
Experten für die Ethikregeln, die in solchen Fällen einen Interessenkonflikt verhindern sollen, bekräftigten, es gebe nur eine saubere Lösung. Trump müsse sich von allen Geschäftsbeteiligungen trennen und die Kontrolle über sein Vermögen an einen "Blind Trust" übertragen, auf dessen Management er keinen Einfluss habe. Es reiche jedenfalls nicht aus, die Geschäftsanteile an seine Kinder abzugeben. Trumps Formulierungen deuteten darauf hin, dass er sich entweder über die Schärfe der notwendigen Eingriffe nicht im Klaren sei oder sich Hintertüren aufhalten wolle.
Tochter Ivanka vermischt Eigeninteresse und Mitregieren
Trump habe zum Beispiel nur gelobt, die "Business operations" abzugeben, nicht aber das Eigentum an den Firmen aufzugeben, monieren Kritiker. Und er habe nichts dazu gesagt, wie seine Kinder ähnliche Interessenkonflikte vermeiden, wenn sie nach bisherigem Muster ihre eigenen Geschäftsinteressen verfolgen aber auch in beratender oder anderer Funktion an der Regierungsausübung beteiligt sein wollten. Die Kinder hatten sich nach der Wahl mit Trumps Geschäftspartnern im Ausland getroffen. Tochter Ivanka nahm aber auch an Trumps Treffen mit Japans Premier Abe teil.
Trump wies darauf hin, dass es keine bindenden rechtlichen Vorschriften gebe, was ein Präsident, der bisher in der Privatwirtschaft tätig war, mit seinen Firmenbeteiligungen zu tun habe. Die Spezialisten für die Ethikregeln halten dem entgegen, wenn er keine Sicherungen einziehe, riskiere er, eines Tages vom Kongress belangt zu werden, wenn dort der Eindruck entstehe, der Präsident stehe in einem Interessenkomflikt. Die Konsequenzen können bis zum "Impeachment", einem Amtsenthebungsverfahren reichen.
Eine potenzielle Vermengung dienstlicher Pflichten mit anderen Interessenabwägungen droht auch bei der Regierungsbildung. Verkehrsministerin soll Elaine Chao werden. Sie ist verheiratet mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Der hat großen Einfluss darauf, wie viel Geld dem Verkehrsministerium für den geplanten Ausbau der Infrastruktur bewilligt wird.