Abzug von Truppen aus Deutschland: Trump macht Polen nur vage Hoffnung auf mehr US-Soldaten
Wahlkampfhilfe für Präsident Duda: Trump ist voller Lob für seinen Amtskollegen - gibt ihm aber nicht das erhoffte Verteidigungsabkommen .
US-Präsident Donald Trump hat Polen nur vage Hoffnungen gemacht, dass ein Teil der US-Truppen aus Deutschland nach Polen verlegt werden könnte. "Manche werden nach Hause kommen. Manche werden in andere Länder verlegt. Und Polen könnte einer dieser Orte sein", sagte Trump nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda im Weißen Haus.
Die Präsenz der US-Soldaten in Deutschland solle „ganz wesentlich“ auf 25.000 reduziert werden, bekräftigte Trump. Er begründete den Schritt erneut mit den nach seiner Ansicht mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands.
Trump machte die Entsendung von mehr US-Soldaten nach Polen davon abhängig, dass Warschau dafür zahle. Polen habe sich bereiterklärt, für die US-Truppen im Land zu bezahlen. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert.
Trump erneuerte dabei seine Kritik an Deutschland. Über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll, sagte er:„Deutschland bezahlt Russland Milliarden Dollar, um Energie aus Russland durch diese Pipeline zu kaufen“. Zugleich wolle Deutschland von den USA gegen Russland verteidigt werden. „Ich denke, dass die Menschen in Deutschland darüber sehr unglücklich sind.“
Duda warb für Verbleib von US-Truppen in Europa
Duda sagte, er habe bei dem Treffen mit Trump dafür plädiert, die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht zu verringern. Er habe Trump gebeten, „keine Truppen aus Europa abzuziehen, da Europas Sicherheit wichtig für mich ist“, sagte der polnische Präsident. Die amerikanische Militärpräsenz habe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Europas Sicherheit garantiert. Wenn ein Teil der US-Truppen von dort abgezogen werde, sei diese gefährdet.
Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau möchte seit Langem mehr US-Truppen in ihrem Land haben - vor allem als Abschreckung gegen Russland. Die Vorstellungen reichen bis zu einer ständigen US-Militärbasis in Polen, in der polnischen Öffentlichkeit „Fort Trump“ genannt. Bislang sind US-Soldaten dort im Rotationsprinzip stationiert, nach Angaben der polnischen Regierung derzeit rund 5000.
Präsidentschaftswahl in Polen
Trump empfing Duda wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Polen, was Vorwürfe der Wahlbeeinflussung mit sich brachte. Trump hielt sich mit seinem Lob für den Besucher nicht zurück. „Ich glaube, er hat eine Wahl vor sich, und ich glaube, er wird sehr erfolgreich sein“, sagte Trump. „Er macht einen grandiosen Job. Die Menschen in Polen halten große Stücke auf ihn.“ Der US-Präsident fügte hinzu: „Er wird mit oder ohne uns sehr gut abschneiden.“
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Duda musste dennoch ohne konkrete Zusagen nach Hause zurückkehren. Trump stellte ein Verteidigungsabkommen lediglich in Aussicht. Man arbeite zudem an einem Abkommen zur Zusammenarbeit im zivilen nuklearen Bereich, sagte der US-Präsident. Konkrete Vereinbarungen etwa zur Verstärkung der US-Truppen oder zu einer ständigen US-Militärbasis in Polen gab es aber nicht.
Trump über Duda: „Eine großartige persönliche Beziehung“
Am Lob Trumps für Polen mangelte es nicht. Trump betonte, die USA und Polen seien nie enger verbunden gewesen als jetzt. Mit Duda pflege er „eine großartige persönliche Beziehung“. Trump verwies erneut darauf, dass Polen neben den USA zu nur wenigen Nato-Staaten gehöre, die das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erfüllten.
Deutschland dagegen bezahle nur einen Bruchteil. Trump sprach von „etwas mehr als einem Prozent“, es könnte aber - je nach Berechnung - auch weniger als ein Prozent sein, meinte der US-Präsident.
Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent. (dpa)