Abzug von US-Soldaten aus Deutschland: Republikaner-Gruppe fordert Parteifreund Trump zur Kehrtwende auf
Der US-Präsident will Berlin mit einem Teilabzug seiner Soldaten bestrafen. Doch wichtige Abgeordnete der Republikaner sehen darin eine Gefahr für die USA.
Mehrere republikanische US-Abgeordnete haben ihren Parteikollegen Präsident Donald Trump zu einem Verzicht auf den geplanten Truppenabzug aus Deutschland aufgefordert. Die US-Soldaten dort dienten den strategischen Interessen der USA über Europa hinaus bis in den Nahen Osten und Afrika, hieß es am Dienstag (Ortszeit) in dem Schreiben von sechs Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus.
[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können]
Der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner republikanischen Kollegen aus dem Gremium forderten Trump dazu auf, die Entscheidung zu überdenken. Ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland würde auch „die Nationale Sicherheit der USA gefährden“, warnten sie.
Trump hatte angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduziert werden soll. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Mit einem Teilabzug will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Er kritisiert auch, dass Deutschland Russland „Milliarden Dollar“ für Energie bezahle, sich aber gleichzeitig von den USA beschützen lassen wolle.
Faire Lastenteilung innerhalb der Nato gefordert
Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent.
[Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung]
In dem Schreiben der Abgeordneten hieß es, man unterstütze Trumps Bemühungen um eine faire Lastenteilung innerhalb der Nato. Man erkenne auch an, dass Deutschlands Ausgaben zu niedrig seien. „Wir befürchten jedoch, dass dieser teilweise US-Rückzug aus Deutschland Berlin nicht davon überzeugen wird, mehr auszugeben, und gleichzeitig die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten gefährdet.“
Der Abgeordnete Adam Kinzinger - der zu den Mitunterzeichnern des Briefs gehört - betonte in einer Mitteilung, man unterstütze den Versuch, die US-Position in anderen Nato-Staaten zu stärken. Das dürfe aber nicht zum Nachteil Deutschlands geschehen. Die „New York Times“ hatte berichtet, dass ein Teil der Soldaten aus Deutschland nach Polen geschickt werden solle, ein Teil in andere verbündete Länder und ein Teil solle in die USA zurückkehren.
Trump empfängt an diesem Mittwoch den polnischen Präsidenten Duda im Weißen Haus. Wichtigstes Thema dürfte dabei die von Polen erhoffte Verstärkung der US-Militärpräsenz in dem Land sein. Regierungsvertreter in Warschau haben betont, man wolle eine Erhöhung der US-Militärpräsenz nicht auf Kosten Deutschlands.
In ihrem Schreiben warnten die sechs Kongressabgeordneten, ein Teilabzug der Truppen aus Deutschland könnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin stärken. „Dies ist nicht der Zeitpunkt für Maßnahmen, die das Putin-Regime veranlassen könnten, die Glaubwürdigkeit der Nato-Abschreckung in Frage zu stellen“, hieß es in dem Schreiben. Es müsse auch verhindert werden, dass Nato-Verbündete „das Engagement der Vereinigten Staaten für unsere kollektive Sicherheit“ anzweifelten.
[Alle wichtigen Updates des Tages finden Sie im kostenlosen Tagesspiegel-Newsletter "Fragen des Tages". Dazu die wichtigsten Nachrichten, Leseempfehlungen und Debatten. Zur Anmeldung geht es hier.]
Ein friedliches und wohlhabendes Europa liege nicht nur im Interesse der europäischen Verbündeten, sondern auch in dem der USA. Die Abgeordneten warnten, Gegner wie Russland und China versuchten, Risse im transatlantischen Verhältnis auszunutzen. Daher sei es beunruhigend, dass Verbündete bei der Frage der Neuaufstellung der Truppen nicht konsultiert worden seien. Die Regierung in Berlin war vorab nicht über Trumps Pläne informiert worden.
Führende Demokraten im US-Kongress haben bereits angekündigt, den teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen zu wollen. Der Präsident kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen; um ihn umzusetzen, wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. (Reuters/dpa)