Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte: Trump gibt der EU eine letzte Schonfrist
Wenige Stunden vor Inkrafttreten der Strafzölle gegen die EU, Mexiko und Kanada tritt der US-Präsident noch einmal auf die Bremse. Doch es soll das letzte Mal sein.
US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 1. Juni. Das gab das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) in Washington bekannt. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada. Bis dahin sollen die Verhandlungen beendet werden. Weitere Aufschübe soll es nicht geben. Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende Proklamationen.
Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden sollen. „In all diesen Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Bundesregierung nimmt Schonfrist "zur Kenntnis"
Deutschland pocht indes weiter auf eine dauerhafte Ausnahme. Die Bundesregierung habe die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die EU für einen weiteren Monat von den Zöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, "zur Kenntnis genommen", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Dienstagmorgen in Berlin. "Grundsätzlich erwartet die Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Ausnahme", fügte sie hinzu.
Es sei insbesondere wichtig, dass die EU das Gespräch mit den USA gesucht habe und dies auch weiterhin tun werde. Die EU-Kommission werde nun mit den Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen beraten.
"Die transatlantischen wirtschaftlichen Beziehungen sind von großer Bedeutung für beide Seiten", betonte die Sprecherin. Weder die EU noch die USA könnten "ein Interesse an einer Eskalation in den Handelsbeziehungen haben". "Vielmehr würden sowohl die USA als auch die EU von einer weiteren Vertiefung der Handelsbeziehungen profitieren", erklärte sie. Im Interesse beider Seiten solle "eine positive Handelsagenda" entwickelt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich für einen multilateralen und regelbasierten Welthandel einsetzt".
Auch die EU-Kommission fordert eine dauerhafte Befreiung von den neuen US-Einfuhrzöllen auf Aluminium und Stahl. Die Verlängerung der Schonfrist für einen Monat verlängere nur die Unsicherheit für die europäischen Unternehmen, erklärt die Kommission.
Vergeltung mit Whiskey und Jeans?
Die Entscheidung fiel in Washington nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Zölle um Mitternacht Ortszeit. Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte noch am Montag mit US-Handelsminister Wilbur Ross telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.
Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium am 1. Mai in Kraft treten sollten. Im Gespräch als Vergeltung waren Zölle auf US-Importe nach Europa, etwa Whiskey und Jeans.
Die EU hatte eine Einigung auf Obergrenzen wie auch jede andere Bedingung der USA grundwegs abgelehnt. Erst müsse eine vorbehaltlose Ausnahme für die EU bezüglich der Zölle erwirkt werden, hatte Malmström klar gemacht. Dann könne grundsätzlich über gegenseitige Handelsschranken gesprochen werden. Zahlreiche Politiker in Europa machten auch deutlich, dass vieles von dem, was Trump nun fordert, Gegenstand des von ihm selbst abgelehnten Freihandelsabkommens TTIP gewesen wäre.
Dennoch sind Zugeständnisse der Europäer nicht ausgeschlossen. Trump hat immer wieder und zuletzt am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung in Michigan deutlich gemacht, dass die USA Zölle auf Einfuhren von Personenwagen von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber zehn Prozent auf US-Fahrzeuge. Ferner geht es auch um Handelserleichterungen für US-Agrarprodukte. (dpa, AFP, Reuters)
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