Handelsstreit zwischen USA und EU: Wie die EU Trumps Strafzölle umgehen will
Am Dienstag könnte Trump endgültig Strafzölle gegen die EU verkünden. Brüssel will den US-Präsidenten umstimmen und verhandelt bis zum Schluss.
Wenn in Europa der Maifeiertag begangen wird, dann läuft eine wichtige Frist im Handelsstreit zwischen den USA und der EU ab. Am Dienstag wird von US-Präsident Donald Trump eine endgültige Entscheidung über die Einführung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU erwartet. In der EU-Kommission setzte man am Wochenende darauf, dass sich durch Verhandlungen eine drohende Eskalation im Handelsstreit noch abwenden lässt. „Wir setzen die Gespräche fort. Das ist unsere Strategie“, sagte eine Kommissionssprecherin dem Tagesspiegel.
Am Montag will sich die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie dessen französischem Amtskollegen Bruno Le Maire abstimmen und zudem noch einmal das Gespräch mit US-Handelsminister Wilbur Ross suchen.
Trump baut unterdessen offenbar darauf, dass er in letzter Minute noch ein Angebot von den Europäern erhält, das in seinen Augen einen Verzicht auf die drohenden Strafzölle auf Stahl und Aluminium rechtfertigen könnte. Nach den transatlantischen Besuchen von Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte US-Handelsminister Ross am Freitag in Washington, dass die USA von den Partnern „faire und auf Gegenseitigkeit basierende Handelsbeziehungen“ erwarten.
Vor sieben Wochen hatte Trump die Einführung von Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminiumimporte verkündet, aber unter anderem für die EU eine vorübergehende Ausnahme gewährt. Diese Ausnahmeregelung läuft am Dienstag aus.
Wie die Deutsche Presse-Agentur allerdings am Montag in Washington erfuhr, will der US-Präsident womöglich noch am Montagabend Ortszeit eine neue Proklamation unterzeichnen. Ob diese eine Fristverlängerung für bestimmte Länder enthalten könnte, blieb zunächst unklar.
EU-Kommission will nicht unter Druck verhandeln
Die für europäische Handelsfragen zuständige EU-Kommission hat bereits klar gemacht, dass sie nicht unter dem Druck der auslaufenden Frist weit reichende Zugeständnisse an Trump – beispielsweise eine Senkung der EU-Zölle bei der Einfuhr von US-Kraftfahrzeugen – machen will. Im Gegenteil: Für den Fall, dass die amerikanischen Schutzzölle auf Stahl und Aluminium wirksam werden, will die EU ihrerseits im Gegenzug Strafzölle für US-Produkte wie Orangensaft, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Jeans erheben.
Die EU-Kommission fordert, dass Trump sich zunächst zu einer permanenten Ausnahme für die EU von den Schutzzöllen bereit erklären müsse. In einem zweiten Schritt seien dann nach der Auffassung der Brüsseler Behörde Verhandlungen über einen umfassenden Wegfall transatlantischer Zölle – gewissermaßen ein „TTIP light“ – möglich. Ein schneller Handelsdeal, der sich beispielsweise nur auf den Sektor der Kraftfahrzeuge beschränken würde, ist aus Brüsseler Sicht hingegen nicht denkbar. Bei einem möglichen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen müsse ein großer Teil sämtlicher Handelsströme erfasst sein, heißt es zur Begründung in der EU-Kommission.
Spekuliert wurde in den vergangenen Tagen in Brüssel zudem darüber, dass man Trump zum Einlenken bewegen könne, indem die Europäische Union den USA eine Erhöhung der Quote zur zollfreien Einfuhr von Rindfleisch anbietet. Eine Revision der Quotenregelung aus dem Jahr 2009 würde der US-Agrarwirtschaft einen Vorteil auf dem europäischen Markt gegenüber Importeuren aus Lateinamerika und Australien verschaffen. Dies wäre insofern von Bedeutung, als amerikanische Rindfleischexporte im Handelskrieg mit China laut einer Ankündigung in Peking von einer dortigen Vergeltungsmaßnahme betroffen sind.
In der EU-Kommission wird unterdessen mit Blick auf eine mögliche Erhöhung der Quoten für US-Rindfleisch betont, dass es sich hierbei um eine langfristige Überlegung handele. Mit den drohenden amerikanischen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium habe dies nichts zu tun, wird beteuert.
Berlin will Linie von EU-Kommissarin Malmström nicht durchkreuzen
Ohnehin erscheint es fraglich, ob sich eine weitere Zuspitzung im Handelsstreit zwischen den USA und den Europäern überhaupt noch vermeiden lässt. In der zurückliegenden Woche hatte es aus Kreisen der Bundesregierung geheißen, dass man sich für Dienstag auf die US-Strafzölle einstelle. Unmittelbar vor Merkels Besuch in Washington kam diese Einschätzung auch einem Signal an Trump gleich, dass Berlin die Verhandlungsführung von EU-Kommissarin Malmström nicht durchkreuzen will.
Trump droht mit höheren Einfuhrzöllen für Pkw aus der EU
Aus Sicht der deutschen Automobilindustrie würde das Worst-Case-Szenario darin bestehen, dass Trump bei einer weiteren Eskalation im Handelsstreit die Einfuhrzölle für Pkw aus der EU erhöht. Diese Zölle liegen in den USA im Schnitt bei 2,5 Prozent. Zum Vergleich: Die EU verlangen für Kraftfahrzeuge aus den USA einen Einfuhrzoll von zehn Prozent.