Handelskonflikt: USA wollen Zoll-Befreiung für EU bei "Zugeständnissen" verlängern
Die USA stellen den Europäern ein Weiterlaufen der Ausnahmen bei Zöllen für Stahl und Aluminium in Aussicht. Doch sie verlangen Gegenleistungen.
Die USA sind unter Bedingungen bereit, die derzeit für die EU geltende Befreiung von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zu verlängern. Der Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, sagte am Donnerstag im TV-Sender CNBC, seine Regierung wolle "Zugeständnisse" der Europäer sehen, etwa bei deren Zöllen auf Auto-Importe. Die derzeitige Ausnahmeregelung für die Staaten der Europäischen Union läuft am kommenden Dienstag aus.
Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, sie rechne nicht mit einer Verlängerung der Ausnahmeregelungen der USA für die EU-Staaten bei den neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Es sei wahrscheinlich davon auszugehen, dass die Zölle am 1. Mai kämen, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen kurz vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington.
Peter Altmaier (CDU) erwartet nach Angaben vom Mittwoch in der nächsten Woche eine abgestimmte Position der EU zum weiteren Vorgehen im Handelsstreit mit den USA. „Wir tun gut daran, jede Eskalation zu vermeiden“, hatte Altmaier in Berlin gesagt. Die EU sei derzeit dabei, ihre Position abzustimmen. „Wir haben eine Verantwortung dafür, dass ein unkontrollierter Wettbewerb um Zölle vermieden wird.“
Die EU will eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen mit den USA erreichen. Altmaier verwies darauf, dass es in Frankreich eine „kontroverse Debatte“ darüber gebe, welche Verhandlungsangebote den USA gemacht werden sollten. Bundeskanzlerin Merkel will bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington eine Eskalation im Handelsstreit verhindern, wie Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt hatte.
Altmaier sagte, es sei wichtig, dass es eine dauerhafte Ausnahmeregelung von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gebe. Die Bundesregierung setze sich ein gegen Protektionismus, bekräftigte Altmaier. Die Welthandelsorganisation WTO sei wichtiger denn je. Trump hat sich mehrfach kritisch über die WTO geäußert.
Mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO hatte sich die EU vor gut einer Woche mögliche Vergeltungszölle gegen die USA offen gehalten. In einem von der WTO veröffentlichten Dokument verlangte die Europäische Union offiziell den Start von Konsultationen mit der US-Regierung. Die EU könnte ihrerseits Schutzzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans verhängen. (AFP, dpa, Reuters)
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