Verteidigung gegen Mueller-Report: Trump bat Staatschefs um Hilfe in Russland-Affäre
Der US-Präsident nutzte nicht nur in der Ukraine-Affäre die Außenpolitik für seine Zwecke: So sollte Australien helfen, den Mueller-Report zu diskreditieren.
US-Präsident Donald Trump hat ausländische Staats- und Regierungschefs um Hilfe bei Ermittlungen in der Russland-Affäre gebeten. Sie sollten dazu in Kontakt mit Justizminister William Barr treten, sagte eine Sprecherin des US-Justizministeriums am Montag.
Um welche Länder es sich handelt, wurde vom Ministerium nicht genannt. Nun wurde aber bekannt, dass Tump hat Australiens Premierminister Scott Morrison per Telefon bat, bei der Überprüfung der Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller zu helfen.
Trump habe Morrison gebeten, in der Sache mit Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten, berichtete die „New York Times“ am Montag unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Beamte. Trump und Barr bemühen sich demnach darum, die Ergebnisse der Mueller-Untersuchung zur russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016 zu diskreditieren.
Ein Sprecher der australischen Regierung bestätigte das Gespräch zwischen Trump und Morrison. Die australische Regierung sei immer bereit gewesen, die Bemühungen zu unterstützen, die dazu beitrügen, „mehr Licht in Angelegenheiten zu bringen, die überprüft würden“, sagte er. „Der Premierminister bestätigte diese Bereitschaft noch einmal im Gespräch mit dem (US-)Präsidenten.“
Mitschrift kam unter Verschluss
Die „New York Times“ berichtete weiter, die Mitschrift des Gesprächs mit Morrison sei dann – analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – in einem besonders gesicherten System aufbewahrt worden, um die Konversation möglichst geheim zu halten. Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne 2016 nach einem Tipp des australischen Geheimdienstes begonnen.
Mueller hatte zwei Jahre lang untersucht, ob es bei der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und russischen Vertretern gegeben hatte und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behindert hatte.
Ende März hatte Mueller seinen Bericht vorgelegt, der aber offen lässt, ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hatte. Mueller machte aber auch deutlich, dass Trump nach den Untersuchungen nicht komplett entlastet worden sei. Der US-Präsident sah sich aber als entlastet an.
Ausländische Geheimdienste sollten helfen
Die „Washington Post“ berichtete unterdessen, Justizminister Barr habe bei Treffen mit Vertretern ausländischer Geheimdienste – darunter jene Großbritanniens und Italiens – persönlich um Unterstützung bei der Untersuchung der Mueller-Ermittlungen gebeten. Trumps Regierung überprüft die Mueller-Ermittlungen – eine prominente Rolle des Justizministers in solchen Nachforschungen gilt aber als ungewöhnlich.
Derweil forderten drei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses Rudy Giuliani, den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump, im Rahmen ihrer Untersuchung der Ukraine-Affäre zur Herausgabe von Dokumenten auf. Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament übergeben, hieß es am Montag in einem Schreiben der drei ermittelnden Ausschüsse. Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu missbrauchen, hieß es.
Die Anforderung von Giulianis Dokumenten ist Teil der Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Trump wird vorgeworfen, der Ukraine Druck gemacht zu haben, um die Einleitung von Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps vorbei an offiziellen Kanälen Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen. Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Biden weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. (dpa/Reuters)