Demokraten machen Druck in Ukraine-Affäre: Trump-Anwalt Giuliani soll Dokumente offenlegen
Die US-Demokraten erwägen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Trumps Anwalt Rudy Giuliani setzen sie eine Frist zur Vorlage von Akten.
Die oppositionellen Demokraten wollen den Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre zwingen. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse im Repräsentantenhaus stellten am Montag eine sogenannte Subpoena aus, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln.
Giuliani habe im Fernsehen zugegeben, dass er als persönlicher Anwalt des Präsidenten die ukrainische Regierung aufgefordert habe, gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden vorzugehen, hieß es in einer Mitteilung der Ausschuss-Vorsitzenden. Sie setzten Giuliani eine Frist bis 15. Oktober.
Wegen der Enthüllungen über das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist Trump massiv unter Druck geraten. Der US-Präsident steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte. Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter reichte deswegen eine interne Beschwerde ein. Die Demokraten haben eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. (AFP)