Nach der Wahl in Sachsen: Thüringer CDU-Fraktionschef offen für Bündnisse mit AfD
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nach langem Zögern einem Bündnis mit der AfD eine Absage erteilt. Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring ist in dieser Frage nicht so strikt.
Herr Mohring, die AfD ist mit zehn Prozent im sächsischen Landtag. Hat die CDU diese neue Partei hoffähig gemacht?
Nein, hat sie nicht. Die CDU hat in Sachsen ein klasse Wahlergebnis hingelegt. Die CDU ist so stark, dass Rot-Rot-Grün keine Regierung bilden kann. CDU und AfD haben zusammen fast 50 Prozent der Stimmen bekommen. Das linke Lager ist ohne Mehrheit.
Die CDU hat in Sachsen vor der Wahl verzichtet auf eine klare Absage an ein Bündnis mit der AfD. War das die richtige Strategie?
Ich finde ja. Jetzt ist die CDU so stark, dass sie mehrere Optionen für die Regierungsbildung hat – mit der SPD, mit der AfD und auch – nachdem die NPD nicht wieder in den Landtag einzieht – mit den Grünen. Die CDU wird nun schauen, was für das Land am besten ist. Unsere Freunde in Sachsen können aus diesen drei Optionen jetzt die beste Variante wählen.
Die CDU sollte also auch bereit sein für Sondierungsgespräche mit der AfD?
Die Sachsen sollen das entscheiden. Ich werde aus Nachbarsicht keine Empfehlungen abgeben, das verbietet sich. Es gibt gute Optionen mit den Grünen, es gibt gute Optionen mit der SPD und es gibt auch noch die theoretische Option mit der AfD – die sich nicht zuallererst stellt.
Die CDU ist in Sachsen stabil geblieben, trotz des AfD-Erfolges. Was heißt das für Thüringen, wo in zwei Wochen gewählt wird?
Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn wir das sächsische Ergebnis auch bei uns bekommen würden. Dann wäre alles super. Aber jedes Land ist unterschiedlich. Deswegen müssen wir vor allem erreichen, dass es am Sonntag in zwei Wochen um 18 Uhr nicht für Rot-Rot reicht.
Sie rechnen die AfD zum bürgerlichen Lager. Sie sollte also nicht so ausgegrenzt werden, wie es die Parteien in Sachsen aus guten Gründen mit der NPD gemacht haben?
Ein Vergleich zwischen der AfD und der rechtsextremistischen NPD verbietet sich.
Rechtspopulistisch ist die AfD also nicht?
Die AfD muss klären, wer sie eigentlich vertritt. In Thüringen tritt der Vorstand alle paar Monate bei der AfD zurück. Die Grundvoraussetzung dafür, dass man miteinander arbeiten kann, ist zunächst das Personal. Da hat die AfD noch eine ganze Menge zu tun.
CDU-Generalssekretär Peter Tauber hat vergangene Woche nach einer Bundesvorstandssitzung verkündet: keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch nicht in den Ländern. Sie sind da nicht so strikt. Warum?
Ich war nicht bei der Bundesvorstandssitzung. Wir stehen mitten im Wahlkampf.
Aber Sie wissen doch, was in Berlin diskutiert wurde, Angela Merkel hat das ja auch bekräftigt.
Ist doch alles richtig und in Ordnung. Ich bleibe dabei: Unsere sächsischen Kollegen haben jetzt drei Optionen. Und die werden so klug sein, dass sie die beste Option auswählen.
Rot-Rot-Grün hat im sächsischen Landtag keine Mehrheit. In Thüringen könnten diese drei Parteien im Herbst gemeinsam einen linken Ministerpräsidenten wählen. Spekulieren Sie darauf, dass die CDU und AfD zusammen so stark werden, dass ein Linksbündnis rechnerisch nicht möglich wird?
Ich setze darauf, dass die Union so stark wird wie möglich. Das ist unsere Aufgabe. Wir haben noch 14 Tage Zeit. Wir müssen mit aller Kraft dafür kämpfen, dass keiner gegen uns eine Regierung bilden kann, weder Rot-Rot noch Rot-Rot-Grün. Die Chance dafür ist da. Wir haben bei der Bundestagswahl im September 477.000 Stimmen mobilsiert, bei der Europawahl nur 290.000 Stimmen. Da liegt ein Korridor von 200.000 mobilisierungsfähigen Stimmen für die CDU.
In Thüringen haben Sie immer wieder auch für die Option Schwarz-Grün geworben. Die Grünen in Sachsen sind in dieser Frage vor der Wahl durchaus offen gewesen. Hat Ihnen das geschadet?
Nein. Auf alle Fälle ist es sowohl für die Grünen als auch für die CDU wichtig, dass es diese Option gibt. Man sollte überall, wo es sie gibt, auch sondieren, ob man in eine Koalition eintreten kann. Ich bin ein großer Freund davon, dass man die Lager aufbricht.
Mike Mohring (42) ist seit 2008 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Thüringen. Das Gespräch führte Matthias Meisner.