Landtagswahl in Sachsen: AfD siegt vor allem auf Kosten der Union und der FDP
Das Parteiensystem verändert sich. Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen zeigt, dass die Partei zu einem Sammelbecken geworden ist. Und den Grünen schadet ihre Offenheit hin zur CDU. Ein Kommentar.
Es kommt immer mehr Bewegung in das Parteiensystem. Vor allem im Kleinen, aber keine politische Kraft ist unberührt. Die „Alternative für Deutschland“ ist mit dem Einzug in den sächsischen Landtag zwar noch nicht fest etabliert. Aber sie ist jetzt erst einmal da. Der Erfolg in Sachsen mit 9,7 Prozent ist auch ein Schub für die euro-kritische und national orientierte Rechtspartei mit Blick auf die in zwei Wochen anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg. Unlängst waren es die Piraten, die das linke Lager ein bisschen aufmischten – wie nachhaltig, muss sich noch zeigen. Nun kommen rechts der Mitte Turbulenzen auf.
Aber wo holt die AfD ihre Stimmen? Ganz rechts außen wohl weniger, die NPD ist trotz ihres Scheiterns wieder relativ stark gewesen, sie hat in Sachsen mittlerweile ein Stammpublikum. Zweifellos bei den Nichtwählern der letzten Wahl, bei denen, die wenig parteigebunden sind, und natürlich bei den Protestwählern. Dazu in nicht geringem Maß auch bei CDU-Anhängern – und jenem Teil der FDP, der die Euro-Politik der vormaligen schwarz-gelben Koalition ablehnte. So ist die AfD zum Sammelbecken geworden.
Die FDP ist derweil weiter in der Existenzkrise. Von zehn Prozent vor fünf Jahren ist sie auch in Sachsen, wo sie mitregierte und somit eine gewisse Aufmerksamkeit hatte, massiv abgerutscht. Der Trend nach unten aus dem Vorjahr setzt sich fort. Die Sachsen-FDP hat sich rechts der Mitte verortet und Stimmen verloren. Heißt das nun, die Rettung liegt in der Flucht auf die andere Seite? Einige Regionalpolitiker scheinen das zu glauben und plädieren für eine neue sozialliberale Partei. Bei den Freidemokraten ist das Pendeln zwischen Union und SPD mit einem Verlust der programmatischen Schärfe einhergegangen – das ist ein Ergebnis der Ära Genscher. Am Ende standen Spaßwahlkampf und thematische Monokultur. Das hätte so nicht kommen müssen. Der politische Liberalismus hat jedoch seine Verortung bei einer Partei verloren. Wer nimmt ihn nun auf, wer gibt ihm wieder Relevanz?
Die Grünen diskutieren darüber, einige dort wollen den Begriff Freiheit ökologisch einrahmen und für sich reklamieren. Sie sind eine linksliberale Partei, und als solche sollten sie offen sein nach allen Seiten, denn Liberale sind zur Mitte orientiert. So war die Bereitschaft, in Sachsen mit der CDU zu koalieren, wenn die Verhandlungen das hergeben, auch konsequent. Aber dies ist nicht belohnt worden. Die Grünen haben offenkundig ein Problem mit linken Mitgliedern und Anhängern, die zum Boykott neigen, wenn die CDU als Partnerin ins Spiel kommt. Solchen Purismus wird sich die Partei nicht mehr lange leisten können.
Die SPD hat schlechter abgeschnitten als erhofft, es wäre jedoch falsch, dies dem Wahlkampf ihres Spitzenkandidaten Martin Dulig zuzuschreiben. Die Partei kommt bundesweit nicht recht aus dem Stimmungstal heraus – wie sollte es da der ohnehin schwachbrüstige sächsische Landesverband schaffen? Wenn die Sachsen-SPD künftig wieder mitregieren sollte, dann ist das immerhin ein schwacher Trost.
Und Stanislaw Tillich und die CDU? Es ist kein grandioser Sieg. Die Union hat nach diesem Wahlsonntag einiges zu überlegen.