Wahl von Kemmerich: Thüringen ist ein Totalschaden für Christian Lindners FDP
FDP-Chef Lindner will seine Partei eigentlich neu justieren, mehr Klima und Verantwortung im Bund wagen. Thüringen durchkreuzt diese Strategie. Eine Analyse.
Die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen könnte das Image der Liberalen so schwer belasten, wie es zuletzt nur die abgebrochenen Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 vermochten. In beiden Fällen, ob beabsichtigt oder nicht, hat sich die Partei dem Eindruck ausgesetzt, dass ihr strategisches Eigeninteresse mehr wiegt als die staatspolitische Verantwortung.
Der Unmut in der FDP wegen Kemmerich ist riesig
Viele Liberale, mit denen man am späten Mittwochabend reden konnte, widersprachen zwar dieser Interpretation, doch leugnete niemand auch angesichts der Anti-FDP-Demonstrationen vor dem Berliner Genscher-Haus, der Parteizentrale, und in Erfurt, dass die Lage nun mindestens sehr schwierig sei.
Alle waren sich nur in einem einig: Thomas Kemmerich, der sich am Mittwoch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, wird zurücktreten. „Muss er“, sagte ein Vertrauter von Parteichef Christian Lindner. Man könne es Kemmerich zwar nicht vorschreiben, sagte ein anderer Insider, der Plan sei aber nun, dass Kemmerich konstruktive Gespräche in Erfurt anbieten werde, um dann festzustellen, dass Neuwahlen die beste Variante seien.
Dass der Unmut in der Partei riesig ist, machte das öffentliche Statement der einflussreichen NRW-FDP, die im größten Flächenland der Bundesrepublik mit der CDU regiert, deutlich. In einer Mitteilung des Landeschefs Joachim Stamp, ein langjähriger Weggefährte Lindners, hieß es: „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird (…).“ Und weiter: „Ich fordere Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen.“
Was Christian Lindner als Parteichef nicht öffentlich sagen konnte oder wollte, um den eigenen Mann in Thüringen nicht zu desavouieren, sprach also der Landesverband aus, aus dem Lindner selbst stammt. Man kann davon ausgehen, dass diese Position auch seiner Haltung entspricht.
Thüringen ist eine Art Totalschaden für die FDP, die Sache ist sehr ernst. Denn Lindner will seine Partei eigentlich neu oder zumindest klarer positionieren, wenn auch weiterhin in der Mitte – allerdings, so der Traum, am liebsten von allen „arbeitenden“ Schichten wählbar.
Doch nun? Es werden sich viele fragen, wie der FDP-Vorsitzende zu Jamaika sagen konnte: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“ – während er sich aber offenbar noch bis Mittwochmorgen eine Regierung vorstellen konnte, die ausgerechnet der radikalste Vertreter des rechten Flügels, Björn Höcke, mit an die Macht bringt. Und dazu einen Liberalen, dessen Partei gerade mal mit 73 Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hatte.
Lindner witzelt, die FDP sei nun auch eine Arbeiter- und Bauernpartei
Kürzlich witzelte er noch in Stuttgart, man solle die FDP gerne auch als „Arbeiter- und Bauernpartei“ bezeichnen – weil man sich auch für deren Belange einsetze.
Was aber vor allem zur Neupositionierung gehören soll, ist die nunmehr öfter wiederholte offensive Ankündigung, „sofort“ Regierungsverantwortung im Bund übernehmen zu wollen. Seine Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen zu Beginn des Jahres, war deutlich auf diese Botschaft ausgelegt und damit auch darauf, den Jamaika-Makel endlich loszuwerden. Der ja vor allem an ihm hängt.
Wörtlich sagte er: „Es gibt im Parlament Alternativen. Und ich weiß, wie unpopulär das ausweislich aller Umfragen ist, weil die Menschen an Stabilität interessiert sind… (aber) angesichts der Lage der SPD, angesichts der Situation, dass inzwischen ja auch die Unionsparteien angesteckt werden von dem Erosionsprozess, kann man nur sagen: Es ist alles besser als dieser Status-quo, auch eine zeitweilige Minderheitsregierung oder auch Neuwahlen in diesem Land. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir sind da bereit!“
Thüringen torpediert die Strategie, sich Wähler aus allen anderen Parteien herauszufischen. Sie reduziert die öffentliche Wahrnehmung auf die Unterstellung, die Partei wolle nun vor allem im nationalliberalen Spektrum Stimmen holen. In dieser Verkürzung ist das auch falsch. In Stuttgart nahm Lindner eher die ehemaligen Wähler der SPD ins Visier, von denen viele nach seiner Ansicht allerdings nun AfD wählen.
Lindner selbst hat die Fridays-for-Future-Jugend verprellt
Er sagte: „Wir sind keine Protest-, wir sind eine Gestaltungspartei. Aber dennoch betrachte ich es als Teil unserer staatspolitischen Verantwortung, dass wir politisch Heimatlosen eine Alternative zu den Rechtspopulisten bieten.“
Der Eindruck, den Lindner vermitteln will, dass die FDP ihre Lektionen gelernt habe und fit für eine Aufgabe in der Bundesregierung sei, wird durch Thüringen weniger glaubhaft.
Die Betonung für baldige Neuwahlen im Bund hat wiederum vor allem mit den starken Grünen zu tun. Und der Annahme der liberalen Strategen, dass die Union am liebsten ein Zweierbündnis mit den Grünen wie in Österreich schmieden wolle. Lindner sagt dazu: „Wer also von Schwarz-Grün heute träumt, der wird aufwachen mit Grün-Rot-Rot.“
Bald will die Partei über ihr Klima- und Umweltprogramm streiten
Die Neupositionierung sieht zudem eine interessante Wendung vor, nämlich das Klimathema intensiver zu beackern. Indirekt gab Lindner zu, dass die FDP hier womöglich nicht auf der Höhe der Zeit sei. Vor allem er war es ja, der mit irritierenden Tweets besonders die Fridays-for-Future-Bewegung und viele Jüngere gegen sich aufgebracht hatte, etwa als er sagte: „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen.“ Das sei vielmehr „eine Sache für Profis“.
Das bisherige Leitbild der Partei sei, findet Lindner und meinte vielleicht auch ein bisschen sich selbst, an dieser Stelle „veraltet“. Im Frühjahr soll die Partei dazu neu diskutieren, im Mai steht der Parteitag an. Natürliche Lebensgrundlagen und freiheitliche Lebensweisen will Lindner nun miteinander verbinden.
Seine Vorgabe an die Partei lautet: „Wir wollen und wir müssen die Klima- und Umweltpolitik aus der Falle des Aktionismus und aus den linken politischen Instrumenten befreien, in dem wir Klima und Umweltschutz wieder mit Vernunft und mit Technologie und Marktsteuerung erreichen.“
Lindner gehörte Mitte der 2000er Jahre zu den jungen Wilden, die der Parteispitze um den verstorbenen Parteichef Guido Westerwelle immer wieder auch öffentlich ungefragt rieten, die Liberalen breiter in den Bürgermilieus zu verankern. Unzählige Aussagen gibt es dazu, auch von anderen, die jetzt wieder Verantwortung haben, wie etwa Otto Fricke, angesehener Finanzexperte der Bundestagsfraktion, der 2008 sagte: „Politik ist Vernunft, die ich aber emotional begründen muss. Wir dürfen keine Klugscheißer sein, auch wenn wir hundertmal recht haben. Wir müssen mitfühlender argumentieren.“
Eine Tonalität, die die Menschen anspricht, hatte Lindner 2017 gefunden
Im Januar 2009 gaben der ehemalige Parteichef Philipp Rösler und Lindner das Buch „Freiheit. Gefühlt, gedacht, gelebt“ heraus. Darin führen sie im Vorwort aus, was Lindner bis heute versucht, einzulösen. „Wir glauben nicht daran, dass eine Partei nur wegen sinnvoller Maßnahmenvorschläge gewählt wird. Sie erhält Zustimmung, wenn sie mit einer positiven politischen Erzählung verbunden ist, die das Lebensgefühl trifft. Eine solche Tonalität wollen wir.“
Und Johannes Vogel, noch immer einer der engsten Vertrauten Lindners und Arbeitsmarktexperte, fand: „Wir müssen den Menschen sagen, dass wir mehr sind, als nur eine marktwirtschaftlich orientierte Partei. Um neue Wähler zu erschließen, brauchen wir einen integrativen Ton.“
Im Wahlkampf 2017 hat Lindner es geschafft, diese Tonalität zu treffen. Sein völlig auf ihn zugeschnittenes Wahlvideo, das ihn auch im Unterhemd zeigte, war in den sozialen Medien sehr erfolgreich. Seine unzähligen Wahlkampfauftritte immer sehr gut besucht. 10,7 Prozent waren für eine Partei, die seit 2013 nicht im Bundestag war, ein sehr großer Erfolg.
Nun sind es zwischen sechs und knapp neun Prozent – und die Tonalität, die Ansprache, ist so wenig mitfühlend wie eh und je. Vielleicht war allein der Anspruch der FDP, der damals Jungen, eine Überforderung. Vielleicht hilft doch nur die kühle Ausrichtung auf bestimmte Fokusgruppen weiter, von denen man glaubt, gewählt zu werden.
Die FDP ist zurzeit nicht die einzige Partei, die versucht, neuen Halt und Orientierung zu finden in einer sich rasant verändernden politischen Landschaft. Es wird spannend, wie die Liberalen und Christian Lindner aus dem Thüringer Desaster herausfinden wollen. Die Neupositionierung, die Imagepflege, und die Übersetzung in glaubhafte, bürgernahe Politik wird wohl schwerer denn je.