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Katastrophenschutz-Chef Armin Schuster im Notstandsgebiet in Rheinland-Pfalz
© Thomas Frey/dpa

Lücken im Katastrophenschutz Telekommunikationsanbieter offen für SMS-Warnsystem

Deutschlands Warnsystem offenbart bei der Jahrhundertflut fatale Lücken. Jetzt widersprechen die Telekomanbieter oberstem Katastrophenschützer.

Von „monumentalem Systemversagen“ spricht die britische Hydrologin Hannah Cloke. Die Professorin an der Universität Reading ist eine der Mitgründerinnen des europäischen Hochwasser- Alarmsystems Efas ("European Flood Awareness System"), das seit fast zehn Jahren umfassend arbeitet.

Im Gespräch mit dem Spiegel äußerte sie sich am Wochenende schockiert darüber, wie viele Menschen durch die Starkregenkatastrophe im Westen Deutschlands ihr Leben verloren. Die Warnungen von Efas wie auch die des Deutschen Wetterdienstes seien hinreichend konkret auch für die Gegenden um kleinere Flüsse gewesen.

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Um die Frage, wer genau versagt hat, wenn es nicht die wissenschaftlichen Vorhersagen waren, gibt es Streit - und unterschiedliche Aussagen. Eine Lücke im Warnsystem dürfte etwa sein, dass Deutschland nicht auf „Cell Broadcasting“ setzt. CB warnt in einem Gefahrengebiet alle, die ein Handy besitzen.

Auch wer es stumm geschaltet hat, wird durch einen lauten Ton gewarnt. Dass man die Telekommunikationsanbieter dazu nicht verpflichten könne, wie die Bundesnetzagentur vor einiger Zeit erklärte, ist nicht der Grund, erfuhr der Tagesspiegel auf Anfrage bei Vodafone, Telefonica und der Telekom.

Wer ist Schuld? Der Behördenchef bleibt unklar

Die Behörden hätten nun einmal auf eine App-Lösung gesetzt. Technisch sei CB kein Problem. Sollten Politik und Behörden weitere Kanäle wollen, auch CB, „stehen wir selbstverständlich für einen Dialog zur Implementierung und Ausgestaltung des Verfahrens zur Verfügung“, sagt Klaus Schulze-Löwenberg von Telefonica.

Im Zentrum der Debatten steht naturgemäß das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“, das dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Dessen Chef Schuster will zwar auch nicht schuld sein: „Unsere Warninfrastruktur hat geklappt im Bund“, sagte er am Sonntag im ZDF. Weshalb dennoch so viele starben, da bleibt Schuster unkonkret: Es sei „schwierig in einem Land, das nie solche Erfahrungen gemacht hat, mit einer solchen Kommunikation durchzukommen“. Das sei „bisher ein schweres Mühen“.

[Alle Informationen zu den Folgen der Unwetter in Deutschland finden Sie in unserem Liveblog zur Flutkatastrophe]

Das könnte an seinen Vorgesetzten liegen und dem schwer überschaubaren Netz, das die Warnungen des BKK zu verarbeiten hat. Schusters Vorgänger Christoph Unger verlor darüber im vergangenen Herbst sein Amt. Als im September am so genannten „Warntag“ zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein bundesweiter Probealarm ausgelöst wurde, funktionierte prompt die mit Millionenaufwand entwickelte Warn-App Nina nicht wie vorgesehen, das modulare Warnsystem „Mowas“ war überlastet. Trotz der Ansage an kommunale und Landesteilnehmer:innen, die Auslösung dem Bundesamt in Bonn zu überlassen, wurde in der Fläche ebenfalls auf den Knopf gedrückt.

Zivilschutz ist Ländersache

Medienberichten zufolge hatte sich der Sozialdemokrat Unger aber schon zuvor unbeliebt gemacht, weil er mehr Kompetenz für seine Behörde forderte. Ihr die zu geben, wäre auch vernünftig, meint Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, eines unabhängigen Zusammenschlusses von 42 Fachleuten, die sich mit kritischer, also Kern-Infrastruktur und deren Gefährdungen beschäftigt.

„Das BBK hat das Knowhow“ und auch Mowas sei, auch wenn CB nach wie vor fehle, leistungsfähig in seiner Kombination aus App, Meldeketten an Radios, Fernsehen und städtische Digitaltafeln und der Einbindung von satellitengesstützter wie analoger Kommunikation - auch die seit den 1990er abgebauten Sirenen sollen wieder installiert werden.

Aber Zivilschutz ist Ländersache, das BBK kann seine Infrastruktur solange nicht Krieg ist, nur zur Verfügung stellen. Das sei „widersinnig“, findet Atug. Die Folgen des Klimawandels seien anscheinend noch immer nicht in der Bevölkerung angekommen („Die Autokonzerne machen weiter beste Geschäfte“) - und auch nicht in der Politik.

Atug verweist auf Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, der dieser Tage erklärte, Katastrophen seien eben nicht vorhersehbar, Naturkatastrophen erst recht nicht: Angesichts der detaillierten Warnungen sei das schlicht wissenschaftsfeindlich.

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