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Nach Unwettern in Westdeutschland: Grüne fordern Grundgesetzänderung bei Reform des Katastrophenschutzes
Staatsanwaltschaft prüft mögliche Straftat in Behinderten-Einrichtung in Sinzig + Innenminister fordern mehr Geld für Sirenen + Der Newsblog.
Von Fabian Löhe
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält eine Grundgesetzänderung zur Reform des Katastrophenschutzes für unerlässlich. "Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen", sagt sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir würden uns da aber mehr Verbindlichkeit wünschen. Ich prognostiziere, dass wir dafür am Ende gesetzliche Änderungen brauchen. Und das wird ohne Grundgesetzänderung nicht gehen." (mehr dazu im Liveblog).
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